Einführung des Gesundheitsfonds - Krankenkassen werden teurer - Politik

Die Bundesregierung billigt endgültig den neuen Beitragssatz: Von Januar 2009 an beträgt er einheitlich 15,5 Prozent.

Für 90 Prozent der gesetzlich Versicherten wird die Krankenversicherung vom kommenden Jahr an teurer. Das Kabinett bestätigte heute endgültig den neuen Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent. Damit ist einer der letzten Schritte zur Umsetzung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 getan.

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Für 90 Prozent der Versicherten steigen die Beiträge, doch die Krankenkassen haben Angst, dass ihnen das Geld nicht reicht. (© Foto: AP)

Mit der Erhöhung steht fest, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im kommenden Jahr zusammen rund elf Milliarden Euro mehr an die Krankenkassen zahlen. Deren Etat steigt von etwa 156 Milliarden Euro in diesem auf 167 Milliarden im kommenden Jahr. Das Geld fließt in den neuen Gesundheitsfonds, der die Mittel umverteilt.

"Die Zeit des Jammerns muss vorbei sein"

Trotzdem fürchten die Krankenkassen, mit dem Geld nicht auszukommen. Ulla Schmidt wies heute jedoch Forderungen nach einem Gesundheits-Sparpaket zurück. "Die Krankenkassen starten schuldenfrei in eine neue Ära, viele haben bereits wieder gute Rücklagen aufgebaut", erklärte die Ministerin in Berlin. "Die Zeit des Jammerns und Wehklagens auf Seiten mancher Kassenfunktionäre muss nun vorbei sein."

Die Kassen erhielten in vollem Umfang jene Mittel, die sie 2009 benötigten, um alle Kassenleistungen zu bezahlen, sagte Schmidt. "Ich erwarte, dass die Krankenkassen nun ihre Arbeit machen und endlich Leistung zeigen - für die Versicherten." Der Spitzenverband der Krankenversicherungen rechnet damit, dass viele Kassen nochmals direkt bei ihren Mitgliedern kassieren müssen.

Anhebung für 2010 nicht ausgeschlossen

Ulla Schmidt schloss aber nicht aus, dass die Beitragssätze 2010 erneut steigen könnten. "Keiner weiß, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist", sagte sie. Ein Schätzerkreis werde jedes Jahr eine Prognose abgeben, ob das Geld ausreiche.

Die Anhebung des Beitragssatzes war bereits Anfang Oktober vereinbart worden. Danach hatte der Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme. Die erneute Zustimmung des Kabinetts galt als Formalie.

Derzeit liegt der durchschnitte Beitragssatz bei 14,92 Prozent. Vor allem die Mitglieder bisher preisgünstiger Kassen zahlen mit dem neuen Satz von 15,5 Prozent erheblich drauf. 0,9 Prozent tragen die Beschäftigten alleine, 14,6 Prozent teilen sie sich mit den Arbeitgebern. Der Beitrag soll bundeseinheitlich für die mehr als 200 Krankenkassen gelten.