Einführung des biometischen Passes Vorwürfe gegen Schily

Die Schriftstellerin Juli Zeh klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den biometrischen Pass. Ex-Innenminister Otto Schily wirft sie vor, er habe sich bei der Einführung von "eigenem wirtschaftlichen Interesse" leiten lassen.

Die Schriftstellerin Juli Zeh erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, wie die Wochenzeitung Die Zeit berichtet. Die 33-jährige Autorin ("Schilf", "Spieltrieb", "Adler und Engel"), die auch Juristin ist, schreibt in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, es sei nicht auszuschließen, dass Schily sich bei der Einführung des neuen biometrischen Passes auch "von einem eigenen wirtschaftlichen Interesse leiten ließ".

Schily sei Aufsichtsratsmitglied der Biometric Systems AG, "die im Bereich der Grenzkontrolle durch biometrische Erkennung tätig ist", heißt es in Juli Zehs Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Pass. Bis heute habe der 75-Jährige Forderungen ignoriert, die Einkünfte öffentlich zu machen, die er von der Firma bezogen habe.

Dem Bericht zufolge bringt Zeh in der Klage grundlegende Bedenken gegen die Innovation zum Ausdruck. Neben den vielen Möglichkeiten des Missbrauchs sei es für Zeh "eine entwürdigende Vorstellung", wie eine Kriminelle Fingerabdrücke abgeben zu müssen. Seit November ist dies in Deutschland bei der Beantragung eines neuen Reisepasses notwendig.

Laut Zeit hat Schily die Vorwürfe als "grotesk" zurückgewiesen - "Schriftsteller sollen bekanntlich besonders fantasiebegabt sein". Er bestreitet, für seine 2006 begonnene Aufsichtsratstätigkeit bei der Biometric Systems AG eine Vergütung erhalten zu haben. Mittlerweile sei er wieder aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden.

Falls die Klage von Zeh und dem Leipziger Anwalt Frank Selbmann in Karlsruhe Erfolg hat, könnte dies enorme Folgen haben - im Extremfall die Vernichtung der bisher angefertigten biometrischen Pässe und die Löschung der entsprechenden gespeicherten Daten.