Einflussnahme auf Politiker Wie chinesische Agenten den Bundestag ausspionieren

Im Sommer 2016 machte ein angeblicher Manager aus China einem Außenpolitiker des Bundestages ein attraktives Angebot.

(Foto: plainpicture; dpa; Collage SZ)
  • China ist in der politischen Spionage aggressiver geworden, Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor einem "breit angelegten Versuch der Infiltration insbesondere von Parlamenten, Ministerien und Behörden".
  • Auch andere Länder beobachten, dass Pekings Spione sich zunehmend bemühen, Parlamente zu unterwandern.
  • Am Montag werden in Berlin ein Dutzend chinesische Minister erwartet. Dabei geht es um ein Versprechen an Kanzlerin Merkel: Dass der chinesische Staat seine Wirtschaftsspionage einstellt.
Von Christoph Giesen, Peking, und Ronen Steinke, Berlin

Es war Sommer 2016, als ein Abgeordneter der Union im Bundestag eine schmeichelhaft klingende Anfrage bekam. Der Absender war ein chinesischer Manager namens Jason Wang. Der unbekannte Herr Wang lobte die Expertise des Abgeordneten, der als außenpolitischer Kopf gilt. Der Chinese machte einen seriösen Eindruck, laut seinem Online-Profil in sozialen Medien war er vernetzt mit anderen deutschen Politikern und angesehenen Forschern. Und er machte ein verlockendes Angebot. Es ging um mindestens 30 000 Euro. Als Einstiegsprämie. Der Abgeordnete sollte "Analysen" liefern. Mehr nicht. Leicht verdientes Geld.

So fängt es an. Das Angebot weckte das Interesse des Abgeordneten. Er begann, mit Wang Nachrichten auszutauschen. Erst ging es nur allgemein um Außenpolitik. Dann langsam auch um brisantere Fragen, um Details aus dem Politikbetrieb. Gerade noch rechtzeitig, bevor Geld floss, ging die deutsche Spionageabwehr dazwischen: Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz nahmen den Parlamentarier zur Seite, informierten ihn. Als er verstand, wer sich in Wahrheit hinter "Jason Wang" verbarg, soll der Abgeordnete schockiert gewesen sein, so bestätigten es verschiedene mit dem Vorgang vertraute Personen der Süddeutschen Zeitung.

"Das Ausmaß der Überwachung war ein enormes"

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China war der Weltmeister der Wirtschaftsspionage

Bei den Worten "China" und "Spionage" dachte man lange eher an Raubkopien. China war der Weltmeister der Wirtschaftsspionage, versinnbildlicht durch den chinesischen Praktikanten, der immer einen USB-Stick am Schlüsselbund trägt. Inzwischen aber ist das Land auch in der politischen Spionage aggressiver geworden, Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen warnt vor einem "breit angelegten Versuch der Infiltration insbesondere von Parlamenten, Ministerien und Behörden". Dass China offenbar selbst vor Bundestagsabgeordneten nicht haltmacht, ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die man öffentlich bislang wenig wahrnahm.

Hinter "Jason Wang" steckte Chinas Ministerium für Staatssicherheit. Mindestens 500 solcher gefälschter Profile betreibt es im Karrierenetzwerk Linkedin, um sich unauffällig an Deutsche heranzutasten. Die Profilfotos gehören in Wahrheit asiatischen Schauspielern oder Models, die wahrscheinlich nichts davon ahnen. Das Bild zu "Laeticia Chen" zum Beispiel, laut Profil die Managerin eines "China Center of International Politics and Economy (CCIPE)", wurde offenbar dem Katalog einer Modekette entnommen. Auch "Jason Wang", angeblich Manager eines Verbandes, der die Beziehungen zu China verbessern will, ist erfunden.

Nur bei einer Sache lügen Chinas heimliche Anwerber im Berliner Regierungsviertel angeblich nicht: bei ihrer Nationalität. "Jason Wang" und "Laeticia Chen" geben sich als Chinesen zu erkennen. Früher oder später, so lautet wohl das Kalkül, werde der Deutsche das ohnehin merken, früher oder später strebt man ein persönliches Treffen an. Ziel ist es, ihn dann zu einem Besuch in China zu bewegen, so beobachten es die Sicherheitsbehörden. Dort habe Peking "alle Möglichkeiten", Handys und Laptops mit Viren zu infizieren. Und vor allem, die Person unter Druck zu setzen.