Von Matthias Kolb

Ist Assad mit den gleichen Waffen zu schlagen wie Gaddafi? Ein Militäreinsatz gegen das syrische Regime, das die Opposition brutal niederschlagen lässt, gilt als zu teuer und zu riskant. Vielmehr setzt der Westen auf Wirtschaftssanktionen, moralische Appelle und gute Geheimdienstarbeit. Doch das wird Assad wenig beeindrucken.

Nach dem Sieg der Rebellen in Libyen wächst die Hoffnung, dass sich auch die Opposition in Syrien gegen das Regime von Baschar al-Assad behaupten kann. Anders als die Aufständischen von Bengasi erhalten die Assad-Gegner keine militärische Unterstützung des Westens. Dies hat mehrere Gründe: Die USA und ihre Verbündeten können und wollen sich einen weiteren Militäreinsatz nicht leisten. Im Gegensatz zum Kampf gegen Gaddafi würde eine Flugverbotszone im Falle Syriens wenig bewirken, da Assads Soldaten am Boden gegen die Demonstranten vorgehen. Noch wichtiger: Die Opposition mag zersplittert und heterogen sein, doch fast alle Gruppen lehnen einen Einsatz des Westens ab.

Hinzu kommt, dass die syrische Armee viel schlagkräftiger ist als die libysche, wie etwa der frühere Außenminister Joschka Fischer im Magazin Der Spiegel erläutert: "Im Fall Syrien sind die Risiken eines militärischen Eingreifens sehr viel größer, Damaskus ist ein zentraler Dreh- und Angelpunkt des Nahostkonflikts. Man muss immer die Risiken miteinbeziehen, wenn man humanitär eingreift. In Libyen waren sie beherrschbar." Syrien ist weiterhin ein wichtiger Akteur im Libanon, wo Damaskus die radikal-islamische Hisbollah-Miliz unterstützt. Ohne Syrien läuft in Beirut wenig.

Doch wie kann die internationale Gemeinschaft das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen das eigene Volk stoppen und verhindern, dass noch mehr als 2200 Menschen ihr Leben verlieren, wie Menschenrechtsorganisationen gezählt haben? Welchen Effekt haben Wirtschaftssanktionen, was lässt sich mit Diplomatie erreichen und was können Geheimdienste tun? Ein Überblick über die Optionen.

Wirtschaftssanktionen

Noch in dieser Woche möchten die 27 Mitglieder der Europäischen Union ein Importverbot für Rohöl und Ölprodukte aus Syrien beschließen. Die USA haben ein solches Embargo bereits erlassen. 90 Prozent der syrischen Öl-Ausfuhren werden von Italien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Deutschland eingeführt. Dem Mineralölwirtschaftsverband zufolge importierte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr 2,7 Millionen des gesamten Ölverbrauchs von 93 Millionen Tonnen aus Syrien.

André Bank vom GIGA-Institut für Nahost-Studien wertet den Schritt der EU als "Zeichen der Selbstvergewisserung". Die politischen Effekte seien kurzfristig gering, sagte er der Agentur Reuters. "Mittelfristig, nach einem halben Jahr oder mehr, wird das die syrische Wirtschaft beeinträchtigen. Das Regime ist stark vom Öl abhängig", erläutert der Syrien-Experte. Dies setze jedoch voraus, dass sich die Beziehungen zu strategischen Handelspartnern wie dem Irak, Iran oder der Türkei verschlechterten. Ansonsten sei die Energieversorgung im Land - von der Assad große Teile importiert - gesichert. Andere Exportgüter sind Baumwolle, Agrargüter und Textilien.

Heiko Wimmen von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) verweist auf Berichte, wonach die syrische Zentralbank zuletzt etwa zwei Milliarden Dollar investierte, um das Syrische Pfund stabil zu halten. Wenn EU-Staaten keine Ölprodukte mehr kaufen würden, dann trete "früher oder später ein Mangel an harten Devisen auf", erklärt der Syrienkenner im Gespräch mit sueddeutsche.de. Syrien hat jahrelang einen Exportüberschuss erwirtschaftet, indem es billiges Öl aus dem Irak bezog und sein eigenes an westliche Staaten verkaufte. Die wichtigen Einnahmen aus dem westlichen Tourismus seien bereits weggefallen, was die Probleme des Regimes in Damaskus verstärken dürfte: "Die Repressionskräfte müssen ja auch bezahlt werden."

Mittelfristig wird auch der syrische Mittelstand die Folgen des Embargos zu spüren bekommen, der sich bisher loyal zum Assad-Regime verhält. Sollten die vor allem in Damaskus und Aleppo ansässigen Geschäftsleute jedoch um ihre Existenzgrundlage bangen, könnte sich dies laut Wimmen jedoch ändern. Allerdings sei es der Opposition noch nicht gelungen, den Eindruck vieler Syrer, Chaos sei die einzige Alternative zum Regime, wirksam zu entkräften.

Viele Angehörige der verschiedenen Minderheiten wie Christen oder Kurden fürchten, dass ein Sturz des Alawiten zu konfessionellen Spannungen und letzlich zum Bürgerkrieg führen werde. Zuletzt wurde öfters gemeldet, dass sich einflussreiche syrische Unternehmer von Assad abwenden. Der britische Guardian zitiert einen westlichen Diplomaten mit den Worten: "Viele Geschäftsleute kommen zu uns, um uns zu sagen, wie sehr sie das Regime hassen."