Einbußen bei Kommunalwahl in NRW:Rüttgers beklagt Zerstrittenheit der Union

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Landeschef Rüttgers hat als eine Ursache für den Stimmenverlust die "grundlose und überflüssige" Debatte über Kanzlerkandidaten in der Union genannt. Saarlands Ministerpräsident Müller sagte, das uneinheitliche Erscheiungsbild der Union sei vor allem auf Äußerungen aus der CSU zurückzuführen.

Von Philip Grassmann und Hans-Jörg Heims

Rüttgers führte die Verluste der CDU ebenfalls auf falsche Themenwahl zurück. "Da wurden aus Sachfragen Kanzlerkandidaten-Fragen. Das hat uns geschadet und würde uns auch bei der Landtagswahl schaden", kritisierte er.

Gleichzeitig forderte er seine Partei auf, sich deutlicher gegen die Bundesregierung zu profilieren. Man könne nicht immer nur mehr fordern als Rot-Grün, sondern müsse eine eigene Politik dagegen setzen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach sagte mit Blick auf den Streit mit der CSU über die Gesundheitspolitik, es seien klare Positionen erforderlich. "Manche Ratschläge sind auch Schläge", kritisierte er.

Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth sagte: "Zur Zeit haben wir kein klares Programm. Es wird nicht die Wahrheit gesagt."

Die CSU-Spitze versuchte am Montag, die Querelen einzudämmen. Partei-Chef Edmund Stoiber rügte die Attacken aus den eigenen Reihen auf die Schwesterpartei. "Diese Nadelstiche nützen weder der CDU noch der CSU."

Stoiber will sich an diesem Donnerstag mit der CDU-Chefin Angela Merkel zu einem Strategiegespräch treffen. Dort soll es aber nach Angaben Stoibers zunächst noch nicht um die umstrittene Gesundheitspolitik gehen. Die CSU einigte sich am Montag auf die Eckpunkte ihres Modells.

"Eindeutige Perspektive"

Merkel selbst wertete das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen trotz der Stimmenverluste positiv, weil die CDU die mit Abstand stärkste Partei geblieben sei.

Die gewonnenen Kommunalwahlen seien "eine eindeutige Perspektive" für einen Sieg bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW im kommenden Jahr, sagte sie.

Auch die SPD zeigte sich mit dem Wahlausgang im bevölkerungsreichsten Bundesland zufrieden. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, es sei zwar "kein glanzvolles Ergebnis".

Der Wahlausgang zeige aber, dass die SPD sich stabilisiere. Die Partei habe ihren Negativtrend bei Wahlen auch dank der Reformpolitik stoppen können. Auf einer Präsidiumssitzung kritisierte Schröder aber den Bremer Bürgermeister Henning Scherf, der zu einer großen Koalition im Bund geraten hatte.

Nach Angaben von Teilnehmern sagte Schröder, diese Debatte sei "nicht hilfreich" und verwies darauf, dass im kommenden Jahr sowohl in Schleswig-Holstein, als auch in NRW der Wahlkampf von rot-grünen Regierungen geführt werden müsse.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück bezeichnete den Ausgang der Landtagswahl im Mai 2005 als völlig offen. Er erinnerte daran, dass die SPD nach der Kommunalwahl vor fünf Jahren einen noch größeren Rückstand aufgeholt habe.

Kleine Parteien zufrieden

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sah in dem Wahlausgang eine Trendwende für Rot-Grün. Der Abstand zur Opposition habe sich im Vergleich zu 1999 um fünf Prozentpunkte verringert.

Die Grünen, so Bütikofer, hätten mehr Stimmen hinzugewonnen, als die SPD verloren habe. Die FDP bewertete ihr Abschneiden gleichfalls positiv. Parteichef Guido Westerwelle sagte, die Partei habe ihr bestes Wahlergebnis seit 30 Jahren erzielt.

Die CDU hat bei den Wahlen am Sonntag gegenüber 1999 knapp sieben Prozentpunkte eingebüßt und fiel auf 43,4 Prozent. Die SPD verlor in ihrem Stammland weniger deutlich, rutschte aber mit 31,7 (33,9) Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ab.

Gewinne konnten dagegen die Grünen mit 10,3 (7,3) Prozent verbuchen. Die FDP verbesserte sich auf 6,8 (4,3) Prozent. Auch rechtsextreme Parteien konnten Erfolge erzielen.

In 15 kreisfreien Städten und fünf Kreisen finden am 10. Oktober Stichwahlen statt. In absoluten Zahlen verlor die SPD nochmals 162.000 Wähler.

Größer waren die Einbußen bei der CDU: Sie erhielt fast 50.2000 Stimmen weniger als 1999. Alle anderen Parteien konnten im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl Stimmen hinzugewinnen. )

© SZ vom 28.9.2004 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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