Einwandererkinder müssen sich in Deutschland künftig entscheiden, welchem Staat sie angehören wollen. Eine Zumutung, sagen SPD-Innenexperten, und plädieren für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Die SPD im Bundestag dringt auf eine Ausweitung doppelter Staatsbürgerschaften. Innenexperten der Fraktion fordern die Abschaffung des Optionsmodells, wonach sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zwischen 18 und 23 Jahren für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen.
Bild vergrößern
Zwischen zwei Pässen: Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft will die SPD auch Einwandererkindern offenhalten und stellt damit das Optionsmodell auf den Prüfstand. (© Foto: dpa)
Anzeige
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, spricht sich für die Zulassung einer dauerhaften doppelten Staatsbürgerschaft aus. Die bisherige Lösung sei eine Zumutung: "Wir wollen das Optionsmodell lieber heute als morgen abschaffen", erklärte er.
Wiefelspütz stellte sich damit gegen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die das Optionsmodell ausdrücklich verteidigt hatte und Kritik von türkischen Organisationen zurückgewiesen hatte.
Die Türkische Gemeinde und andere Verbände hatten gefordert, die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz wieder abzuschaffen.
Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass auf dem Prüfstand. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, er könne sich nicht vorstellen, dass in den kommenden Jahren Hunderttausende junge Erwachsene zwangsausgebürgert werden sollten.
Er könne die Union nur dringend auffordern, "ihre Blockade in dieser Frage aufzugeben". Die SPD werde bei dem Thema nicht lockerlassen, auch weil die Regelung einen völlig unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand nach sich ziehe.
Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Vom 18. bis zum 23. Lebensjahr müssen sie sich entweder für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden. Für die seit 2000 geborenen Doppelstaatsbürger beginnt damit die Optionspflicht im Jahr 2018.
Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts enthielt jedoch auch eine Übergangsregelung, wonach auf Antrag auch ausländische Kinder unter zehn Jahren zusätzlich den deutschen Pass erhalten konnten. Daher sind in diesem Jahr die ersten 3316 Jugendlichen von der Optionspflicht betroffen.
Stockender Kita-Ausbau
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(AP/AFP/dpa/hai/buma)
Doppelte Staatsangehörigkeit. Bitte sehr.
Aber nur mit Steuerpflicht in beiden Ländern. Wer wählt, muß zahlen.
Ach so, die zahlen zumeist keine Steuern. Sondern kassieren Transferleistungen? So?
Das war aber mal von der Politik ganz anders versprochen. Wer erinnert sich noch?
Gutes Gedächnis, der Mensch ist gefährlich.
"SPD will doppelte Staatsbürgerschaft"
Die SPD beschäftigt sich in Bayern auch wieder mit dem Thema "Schwulenehe" als Wahlkampfschlager.
Aber leider nicht mehr mit dem Thema: Abschaffung der Bundeswehr, Abschaffung des Bundeskanzleramtes mit seinen diversen Unterbehörden, Abschaffung des Bundespräsidialamtes und Wahl eines Königs/ Königin auf Lebenszeit. Oder was es sonst so schöne Themen gibt, die nichts sind anderes als Reizthemen. Fast inhaltsleer und ohne wirkliche Substanz. Sollen doch diese "vaterlandslosen Gesellen" Staatsbürgerschaften sammeln gehen. Dabei können die so viele sammeln wie sie wollen, wo sie hingehören, erfahren sie so auch nicht. Das sind Menschen, die eine politische Heimat brauchen, weil sie keine soziale Heimat haben. Die Partei ist denen alles, Heimat, Mutter und Frau/Freund.
Die SPD stellt sich nur auch noch als Straßenclown da, mit einer Staatsbürgerschaft aus Schilda und einer aus..."hab ich vergessen". Verheiratet mit einem aus No-where-land.
nahen und die SPD sorgt sich um ihr türkisches Klientel. Sie sollte nur rechnen: was sie dort gewinnt, geht beim Stammpublikum verloren. Dieses undankbare Volk!
Alle Maßnahmen, die derzeit im Rahmen der Integrationspolitik ergriffen werden, sollten daraufhin geprüft werden, ob sie der Integration nach Jahren der ideologischen Überblendung und Wirklichkeitsverweigerung dienlich sind oder nicht. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nun aber wieder der redundante Versuch, die Parallelgesellschaften zu zementieren und eine völlige Identifikation mit dem hiesigen Gemeinwesen zu relativieren. Integration und keine Wanderung zwischen den Welten ist aber das dringend notwendige Ziel.
Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2001 wurde allein schon die Forderung nach der Deutschen Sprache als 'Germanisierungspolitik' diskreditiert. Wieso ist die Entscheidung denn jetzt plötzlich nicht mehr zumutbar? Auch ist nicht anzunehmen, daß wie Herr Edathy als düsteres Gegenargument auffährt, daß dann eine große Zahl von Zwangsausbürgerungen droht. Bei gelungener Integration werden sich die Personengruppen selbstverständlich für den deutschen Pass entscheiden, tun sie es nicht, sind sie hier nie wirklich angekommen. Dann ist aber auch die Integrationspolitik, für die auch Herr Edathy verantwortlich ist, grandios gescheitert. Insofern ist dies auch ein Lackmustest.
Der Doppelpass ist daher ein klassischer Steilpass für die Desintegration, bei dem man dem hiesigen Land jederzeit den Laufpass geben kann, wenn zum Beispiel die Sozialsysteme erschöpft sind, wie einige Szenarien für 2025 voraussagen. Wieso Wiefelspütz und seine Adlati von der SPD Fraktion aber ausgerechnet im Sommerloch mit dem problematischen Ansinnen punkten wollen, ist weitgehend unklar.
haben die Sozis die doppelte Staatsbürgerschaft entdeckt, um aus dem Stimmungstief zu kommen.
Dabei tragen sie Mitverantwortung für die Misere, die u.a. dadurch entstanden ist, dass endlose Toleranz gegenüber Gesetzesbrechern aus dem In und Ausland gezeigt haben.
Hat sich jemals einer gefragt, warum dei Mehrzahl der Attentäter des 11.Septembers im Sozialbeherrschten Hamburg Unterschlupf fanden.
Paging