Einbürgerung Schäuble für Gesinnungstest

Berechtigt oder verfänglich? Der Innenminister verteidigt die umstrittene Einwandererprüfung in Baden-Württemberg.

Von Roland Preuß

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den umstrittenen Gesinnungstest für Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg verteidigt. Dass sich die Landesregierung über Möglichkeiten für die Einbürgerungsbehörden Gedanken mache, sei "doch den Schweiß der Edlen wert" und dürfe nicht leichtfertig diffamiert werden, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.

Wolfgang Schäuble

"Frage zur Zwangsheirat berechtigt": Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: Foto: dpa)

"Die Frage, wie Männer und Frauen in Deutschland zusammenleben wollen, muss verbindlich beantwortet werden", sagte er. Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben wollten, müssten bereit sein, die deutsche Sprache zu lernen. Auch die Frage zur Zwangsheirat sei berechtigt.

Der Chef der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, kündigte am Donnerstag an, Hessen werde ebenfalls einen Fragenkatalog für das Einbürgerungsverfahren erstellen.

"Eine genauere Überprüfung aller einbürgerungswilligen Menschen - gleich welcher Religion - ist sinnvoll", sagte Wagner in Wiesbaden. "Es kann nicht richtig sein, dass ein Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen Rechten erhält, sich aber nicht an die demokratischen Regeln und Werte unseres Staates gebunden fühlt."

Der Test in Baden-Württemberg wird nach Einschätzung von Landesjustizminister Ulrich Goll bereits Mitte dieses Jahres geändert werden. Er gehe davon aus, dass einige Fragen "sang- und klanglos" in der Versenkung verschwinden werden, sagte der FDP-Politiker, der auch Ausländerbeauftragter des Landes ist, am Donnerstag im SWR.

"Es geht um ein paar verfängliche Fragen, die gerade auch in Richtung Homosexualität zielen, bei denen einfach der Sinn und Zusammenhang nicht erkennbar ist", fügte er hinzu.

Der Fragebogen werde in einem halben Jahr überprüft. "Ich gehe eigentlich davon aus, dass diese Fragen die angekündigte Prüfung nicht überleben werden." Klar sei aber auch: "Wir wollen auch niemanden einbürgern, der sich nicht zu unserer Verfassung bekennt", sagte Goll.

Am Mittwoch hatte Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) den Termin für eine Überprüfung des 30 Fragen umfassenden Gesinnungstests noch vage gehalten. "Das kann in einem halben Jahr oder in einem Jahr sein", hatte Rech in der Stuttgarter Zeitung erklärt.

Goll war nach eigenen Angaben nicht über die Initiative von Rech für den Gesinnungstest informiert worden. Rech und Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) hatten mit Goll am Dienstag vereinbart, den Fragenkatalog beizubehalten, ihn aber im Normalfall nicht nur auf Muslime anzuwenden, sondern grundsätzlich auf alle Einbürgerungswilligen auszudehnen.