Die Innenminister der 16 Bundesländer ringen um Kompromisse für eine bundesweit einheitliche Einbürgerregelung erzielen.
Vor den Beratungen der Länder-Innenminister auf der Zugspitze mahnte Gastgeber Günter Beckstein (CSU) dringenden Einigungsbedarf an. Er sei nicht sicher, ob ein Kompromiss zu Stande komme, hoffe es aber sehr, sagte der bayerische Innenminister. Auch die SPD-Seite signalisierte Kompromissbereitschaft.
Im Vorfeld der Konferenz verständigten sich die Minister weitgehend auf eine einheitlichen Sprachprüfung für Einbürgerungsanwärter und verpflichtende Integrationskurse.
Umstritten blieb jedoch die Frage ob es nach den Kursen einen Abschlusstest geben solle.
Beckstein plädierte erneut für einen einheitlichen Test. "Über Einzelheiten wird noch heftig gestritten werden", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der zweitägigen Tagung voraus.
Einig sei man sich darin, dass Leute eingebürgert werden sollen, die längere Zeit in Deutschland lebten und sich integriert hätten. Fern halten wolle man dagegen diejenigen, "die nichts von unserem System halten".
Aus der SPD kamen in der Streitfrage um Abschlusstests Kompromisssignale: Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner sagte, Integrationskurse könnten nicht ohne eine Überprüfung des Erfolges stattfinden. "Aber wie das geschieht, darüber kann man reden", fügte Stegner hinzu.
"Was auf keinen Fall in Frage kommt, sind solche Quizveranstaltungen, die sich an Akademiker richten und mit denen wir auch ja nun ganz sicher keine Verfassungsfeinde enttarnen können", lehnte der SPD-Politiker erneut Fragebögen nach dem Vorbild Hessens oder Baden-Württemberg ab.
Befragung nach dem Vorbild Rheinland-Pfalz
Stegners rheinland-pfälzischer Amtskollege, der SPD-Politiker Karl Peter Bruch, sprach sich im Südwestrundfunk dafür aus, dass am Schluss der geplanten Einbürgerungskurse statt einem schriftlichen Test eine Befragung nach dem Vorbild der Praxis in Rheinland-Pfalz steht.
Die Einigungslinie auf die sich alle bewegen könnten, sei, "dass es Tests nicht gibt, sondern nur einen Einbürgerungskurs", sagte der Mainzer Innenminister.
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting warnte vor übertriebenen Erwartungen an die Konferenz. Die Chancen, sich während der Beratungen auf Details einer Integrationspolitik zu einigen, seien eher schlecht.
Die Einbürgerung sei jedoch nur der "Schlussstein der Integration", betonte der SPD-Politiker. Körting forderte seine Länderkollegen auf, einen gemeinsamen Standpunkt für den von Bundeskanzlerin Angela Merkel geplanten Integrationsgipfel zu erarbeiten.
Er erwarte jedoch, dass die Innenminister in der umstrittenen Frage der Einbürgerungstests zu einer Lösung finden. "Wir sind Berufspolitiker, und da ist es unser Job, sich zu einigen", sagte der Sprecher der SPD-regierten Länder.
Er habe keine Probleme damit, wenn Antragstellende nachweisen müssten, dass sie etwas über Deutschland wissen und sich mit dem Staat auch identifizieren, betonte Körting.
Die Ausgestaltung solcher Tests wolle er jedoch wie auch die Kurse den Volkshochschulen überlassen. Dies sei keine innenpolitische, sondern eine pädagogische Frage, sagte der SPD-Politiker.