Ein Ordnungsruf im allerletzten Augenblick

Nur 181 Tage hat Deutschland Zeit, um einen Weg aus der Verfassungskrise zu finden und der EU die politische Zukunft zu weisen. Ein Spiel mit vielen Unbekannten beginnt.

Von Cornelia Bolesch

"Wenn wir es diesmal nicht schaffen, ist das Ding tot", sagt der deutsche EU-Botschafter in Brüssel.

Geschenk vom Vorgänger Finnland: Angela Merkel mit einem Glöckchen.

(Foto: Foto: dpa)

Wer Angela Merkels schwierigste Aufgabe würdigen will, der sollte einen Blick zurück auf die turbulente Geschichte der europäischen Verfassung werfen. Es war nämlich ein kleines Wunder, dass dieses Handbuch für eine besser funktionierende Europäische Union überhaupt geschrieben wurde, angesichts der nationalen Interessen und konkurrierenden Europa-Konzepte in den Mitgliedstaaten.

Zwang zum Konsens

"Die zufällige Verfassung" (The accidental Constitution) nennt der britische Journalist Peter Norman sein Buch über die Arbeit des Konvents - jenes neuartigen Gremiums, in dem Frankreichs greiser Staatsmann Giscard d"Estaing im Jahr 2003 mehr als hundert europäische Minister und Parlamentarier mit großer List und nach vielen Krächen in einen Konsens zwang.

Der Konvents-Entwurf wurde danach noch durch die Mangel etlicher nervenaufreibender Konferenzen gedreht, bis am 29. Oktober 2004 in Rom die 25 Staats-und Regierungschefs ihre Unterschrift unter die 448 Artikel, 36 Protokolle und zwei Anhänge des Vertragswerks setzten. Man feierte auf einem brüchigen Fundament.

Das zeigten schon die seltsamen Formulierungen, hinter denen Gegner und Befürworter einer politischen Vertiefung der EU ihren Streit bis zuletzt nur notdürftig verbargen. Jean-Claude Piris, Generaldirektor im Juristischen Dienst des Rates, nennt in seiner Analyse "The Constitution for Europe" einige Beispiele dieser hartnäckigen Zweideutigkeit.

Klingt wie ein Superstaat

Da schrieb etwa wenige Tage vor der Zeremonie in Rom das europamüde Lager in einen Gipfel-Beschluss, der Verfassungsvertrag "schließt den Integrationsprozess ab", doch die Europa-Enthusiasten des anderen Lagers fügten sofort hinzu: "Der Vertrag wird für viele Jahre der Union als Grundlage dienen" und schlossen damit künftige Integrationsschritte überhaupt nicht aus.

Ein Geburtsfehler dieser politischen Klammer für einen ganzen Kontinent war vielleicht der hochtrabende Name "Verfassung". Das klingt so, als würde ein europäischer Superstaat aus der Taufe gehoben. Dabei hat kein anderer EU-Vertrag die Bedeutung der Nationalstaaten so abgesichert wie diese Verfassung.

Das weiteres Schicksal aber ist bekannt: Nach einer erfolgreichen Volksabstimmung in Spanien wurde die Verfassung im ersten Halbjahr 2005 in Frankreich und in den Niederlanden überraschend gestoppt. Eine Mehrheit der Bevölkerung in beiden Ländern lehnte den Zukunftsentwurf ab. Neben vielen anderen Gründen wurde immer wieder ein Motiv genannt: ein Mangel an Information.

Die EU erholte sich nur langsam von diesem Schock, hielt aber, mehr hilflos als entschlossen, an der Idee fest. "Wir stehen zu dem Text. Niemand hat gesagt, er hätte etwas Falsches unterschrieben. Auch nicht der britische Premier", verkündete der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder im Namen seiner Kollegen.

Probleme in Großbritannien

Aber erst mehr als ein Jahr später scheint sich die Mehrzahl der Staaten ernsthaft auf einen zweiten Anlauf zur Einleitung der überfälligen Reformen einzustellen. Deutschland wurde die Aufgabe übertragen, die Ja-Sager mit den Nein-Sagern und den Noch-Nichts-Sagern zu versöhnen.

Das Lager der Verfassungsfreunde ist größer geworden. Am 1. Januar 2007 werden zusammen mit Bulgarien und Rumänien 18 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, so wie er 2004 von allen unterzeichnet wurde. Sieben Länder haben noch keine Stellung genommen: Irland, Portugal, Dänemark und Schweden gelten dabei als verfassungsfreundlich.

Mit Problemen rechnet man in Tschechien und Polen und, vor allem, in Großbritannien. Die deutsche EU-Präsidentschaft hat angesichts dieser Lage die Parole ausgegeben, sie wolle "die Substanz" der Verfassung retten.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker beschrieb unlängst das Dilemma, in dem Angela Merkel steckt: "Neuverhandlung geht nicht. Wenn neu verhandelt wird, dauert das 15 Jahre. Wieder vorlegen in den zwei Ländern, die Nein gesagt haben - das geht ohne Abänderung auch nicht. Die 18 Länder, die Ja gesagt haben, zu einer erneuten Ratifizierung zwingen - das geht so einfach auch nicht."

Ungewissheit in Frankreich

Merkels Europaexperten müssen also eine politische und psychologische Aufgabe lösen, die durch viele Unbekannte zusätzlich erschwert wird.

Diesmal hat man es nicht nur mit eigensinnigen, ängstlichen oder opportunistischen Politikern zu tun, sondern auch mit verwirrten Völkern, die das EU-Getriebe nicht mehr verstehen. Überdies sind in wichtigen Ländern die Machtverhältnisse ungeklärt. Wer nächster Präsident in Frankreich sein wird, steht erst im Juni 2007 fest.

Wer Großbritannien in den nächsten Sommer führt, ob weiter Tony Blair oder sein Schatzkanzler Gordon Brown, ist ebenfalls ungewiss. Die Regierung in den Niederlanden ist noch nicht stabil und die politischen Führer in Polen und Tschechien sind immer wieder für Überraschungen gut.

Im Kampf um die "Substanz" der Verfassung gehen jetzt erst einmal jene 18 Länder in die Offensive, die hinter dem Vertrag stehen. Im Januar wollen sie auf einer Konferenz in Madrid demonstrieren, dass sie mit Minimallösungen nicht einverstanden sind.

Wieder Aufschnüren

Der moralische Druck auf Frankreich und die Niederlande - die Störenfriede im Verfassungsprozess - wird erhöht. Das ist durchaus im Sinn der Deutschen. Auch in Berlin stellt man sich unter "Substanz" das gesamte Netz an politischen Neuheiten vor, das die Verfassung durchzieht und gemessen am geltenden Nizza-Vertrag Veränderungen erzwingt.

In diesem Paket stecken zum Beispiel der EU-Außenminister und sein diplomatischer Dienst, die neuen Abstimmungsregeln für große und kleine Staaten und der Machtzuwachs der Parlamente. Es stecken darin der ständige EU-Präsident, die Europäisierung der Innen- und Justizpolitik und noch vieles mehr. Sollte auch nur einer der 27 Regierungschefs glauben, er könne diese Konstruktion wieder aufschnüren, wäre der Berliner Rettungsplan wohl gescheitert, noch ehe er richtig in Gang gekommen ist.

Streit aber wird unter den Politikern ausbrechen, wie viel Europa-Symbolik man den Bürgern zumuten darf. Die niederländische Regierung fordert schon, auf die Erwähnung von "Fahne, Hymne und Feiertag" im Vertrag zu verzichten. Auch der Name "Verfassung" steht zur Disposition. Hart wird die Auseinandersetzung um die Zukunft der Grundrechte-Charta werden. Gehört der Rechte-Katalog nur zur weichen Symbolik oder doch zur harten Substanz ?

Auf alle Fälle bleibt nicht viel Zeit. Der deutsche EU-Botschafter in Brüssel, Wilhelm Schönfelder, erhöht den Druck und möchte bis "Ende 2007" ein Ergebnis. Die Bundeskanzlerin dagegen sieht den Abschluss des Rettungsversuchs erst "Ende 2008" gekommen. Sie selbst muss dem Gipfel am 21./22. Juni 2007 eine Analyse der Lage präsentieren und Vorschläge machen, welche EU-Konferenz sich mit welchen Inhalten weiter beschäftigen soll. "Erwarten Sie keine Wunder von Deutschland", bittet ihr Botschafter in Brüssel und weiß doch auch: "Wenn wir es diesmal nicht schaffen, wird das Ding tot sein. Dann steckt Europa wirklich in einer tiefen Krise".´ )