Ein Jahr nach der Bundestagswahl Man sehnt sich nach der Renaissance einer liberal-rechtsstaatlichen Politik

Wenn Datensammelwahnsinn grassiert, wenn also das Abhören von Handys, das Anzapfen von Computern, das Horten und Verwerten von privatesten Daten durch Geheimdienste und Internetkonzerne zum Alltag wird; wenn die Grundrechte auf dem Weg der Gesellschaft in die Internetwelt nur noch bettelnd am Wegesrand stehen; wenn vom Stolz auf die Bürgerrechte im politischen Alltag nichts mehr zu spüren ist; wenn das Asylrecht, das einst ein Leuchtturm war, zum Teelicht verkümmert; wenn auf die zugewanderten Neubürger in Deutschland wieder mit dem Finger gezeigt wird und von ihnen als "den anderen" geredet wird; und wenn das Wort "Verantwortung" jetzt dazu dienen soll, deutsche Waffen und deutsche Soldaten am Grundgesetz vorbei in alle Welt zu schicken - dann, ja dann wünscht man sich die Renaissance einer liberal-rechtsstaatlichen Politik.

Gibt es in der FDP keine Liberalen mehr?

Die Piraten, die eine solche Politik formulieren wollten, sind schon wieder im Niedergang. Die Grünen, die sich einst als grüne FDP sahen und eine ökologisch-rechtsstaatliche Politik entwickeln wollten, sind programmatisch schwach. Den Linken nimmt man die Verteidigung der Grundfreiheiten nicht so recht ab. Bei der CDU/CSU war die Liberalität noch nie zu Hause; aber den Wählern gilt die diffuse Art Angela Merkels, Politik zu machen, partiell als Liberalitätsersatz. Die SPD stellt in der Regierung zwar den Justizminister, der traditionell die Rechtsstaats-Liberalität hoch hält; aber dessen Gesetze atmen diesen Geist nicht. Und die vielbeäugte AfD, die in ihren Anfängen eine stark wirtschaftsliberale Partei war, entwickelte sich zu einer dezidiert antiliberalen Partei.

Das klingt nach einer Situation, wie sie der Urliberale Karl-Hermann Flach, damals FDP-Generalsekretär, im Jahr 1971 beschrieben hat: "Noch eine Chance für die Liberalen." Aber entweder gibt es in der FDP keine Liberalen mehr. Oder die sehen diese Chance nicht. Oder sie haben die Kraft nicht, sie zu ergreifen.