sueddeutsche.de: Im Gegensatz zu inhaltlichen Diskussionen sorgen Stasi-Vorwürfe immer wieder für Aufsehen. Jüngstes Beispiel ist Ihr Fraktionschef Gregor Gysi. Kann sich die Partei jemals vom Erbe der SED lösen?
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Schubert: Nein, das kann sie nicht. Wir stehen nun einmal in Nachfolge der SED, wir haben die Verantwortung und nehmen diese auch wahr. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte und der Bruch mit dem Stalinismus als System sind für die Partei von zentraler Bedeutung. Vieles an der Diskussion um Gregor Gysi aber ist zutiefst verlogen. CDU und Liberale waren Blockparteien im Osten und sie haben alle Mitglieder übernommen, ohne zu fragen. Da findet überhaupt keine Auseinandersetzung statt.
sueddeutsche.de: Jetzt schieben Sie die Verantwortung aber auf die anderen.
Schubert: Nein, ich habe explizit gesagt, dass wir die Verantwortung übernehmen.
sueddeutsche.de: Gilt das auch für den Fall Gysi?
Schubert: Nicht jeder ist IM, nur weil die Birthler-Behörde das behauptet. Und Gregor Gysi hat gesagt, er war kein IM - diese Aussage steht. Wir leben in einem Rechtsstaat, da gilt die Unschuldsvermutung. Wir haben viele Mitglieder, die sich zu ihrer Vergangenheit bekennen und sich intensiv damit auseinandersetzen und in der Folge mit Geheimdiensten und ihrem repressiven, undemokratischen Charakter in der Gesellschaft überhaupt.
sueddeutsche.de: Ist es denn in diesem ersten Jahr gelungen, aus WASG und PDS eine funktionierende Partei zu formen?
Schubert: Das ist von Ort zu Ort sehr unterschiedlich. Im Osten fällt die Zahl der WASGler nicht so ins Gewicht und trotzdem hat sich die Partei auch dort verändert. Im Westen muss man das differenziert betrachten. Das ist von Kreisverband zu Kreisverband sehr unterschiedlich. Bis die Partei wirklich zusammengewachsen ist, dauert es eine ganze Weile. Durch neue Mitglieder wird die Partei mittelfristig auch etwas anderes sein, als nur die Synthese der beiden ursprünglichen Parteien.
sueddeutsche.de: So ein kleines Jubiläum lädt ja auch zu einer selbstkritischen Betrachtung ein. Welche Fehler hat die Linke denn im ersten Jahr gemacht?
Schubert: In Zeiten des Erfolgs macht man keine Fehler in diesem Sinne. Das ist für mich gar nicht die richtige Frage.
sueddeutsche.de: Was ist dann die richtige Frage?
Schubert: Die richtige Frage ist: Sind wir in der Lage, jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen, dass es uns nicht nur gelingt, zu sagen, was wir alles nicht wollen, sondern gleichzeitig sagen zu können, was wir wie verändern wollen, um unserem Ziel einer gerechteren, demokratischeren Gesellschaft näher zu kommen.
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Protest gegen dritte Startbahn
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Die Linke Pikanter Werbeartikel 31.05.2008
- Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi Deckname "Notar" 05.06.2008
- Gysi und die Stasi Birthler legt neue Akte vor 05.06.2008
(sueddeutsche.de/cmat)
Das mit dem Ahlener Programm war nur deshalb zitiert, weil dies in einer Diskussion einmal eine Sahra Wagenknecht auch unterschrieben hätte.
Nur sie darf das ja nicht, weil sie "ungebremst dem Stalinismus" frönt, genauso wie Herr Gysi sich seiner bösen Vergangenheit nicht stellt.
Frau Merkel hat ja keine Vergangenheit,zumindest ist dieselbe ja noch nicht auf dem Radar der veröffentlichen Meinung.
Es lebt sich halt gut mit Vorurteilen und Klischees,irgendwie bannt es den politischen Gegner und man lenkt von seiner eigenen Unzulänglichkeit ab.
Ein Witz, wenn man über die Stasi spricht und die eigenen Handlungen schönredet, anstatt sie als das zu benennen was sie sind.
So war es im kalten Krieg und so wird es immer bleiben.
Ui, gerhardt_124!
Sie fragen: "Was ist ein Parteiprogramm wert wenn es nur eine Halbwertzeit von ein paar Tagen hat?" und liefern als schlagendes "Argument"
"Das Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947".
Ich weiß ja nicht, ob es sich schon bis in die letzten Ecken von NRW herum gesprochen hat, aber das Jahr 1947 liegt schon ein paar Tage länger als nur ein "paar Tage" zurück. ;-D
Oh ja, und Sahra Wagenknecht ist eine blitzgescheite Frau. Sie sagen: "Es ist erfrischend mit ihr zu diskutieren. Wenn ich sie nur auf die Äußerungen zum Stalinismus fokussieren würde, würde ich dieser Frau nicht gerecht."
Würden Sie das eigentlich auch sagen, wenn deren Faible nicht dem Stalinismus, sondern dem anderen Ende der politischen Skala gelten würde? Worüber würden Sie dann mit ihr plaudern? Oder vielleicht doch lieber gar nicht?
Also erst einmal, konservativ ist nicht negativ besetzt bei mir. Ich verstehe nie warum die Konservativen gerne in das progressive Lager wechseln wollen, fühlen sie sich doch offensichtlich nicht richtig wohl in diesem Lager.
Nun zu den Parteiprogrammen der Parteien. Was ist ein Parteiprogramm wert wenn es nur eine Halbwertzeit von ein paar Tagen hat?
Ich zitiere mal aus einem CDU Parteiprogramm:
"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein."
Sie werden zugeben, das ist ganz nahe dran an der kommunistischen Plattform.
Zu Sahra Wagenknecht möchte ich sagen, sie ist hier bei uns in NRW ganz um die Ecke, und ist eine blitzgescheite Frau, jedoch, und das ist ihr Nachteil, eine durch und durch Theoretikerin und hat ihre Probleme in der praktischen Umsetzung.
Es ist erfrischend mit ihr zu diskutieren. Wenn ich sie nur auf die Äußerungen zum Stalinismus fokussieren würde, würde ich dieser Frau nicht gerecht.
Was den Infanitlismus Deiner Zeilen betrifft, musst Du Dich schon selber fragen, lieber gerhardt_124, Du hast es schließlich geschrieben.
Ich bin zwar nicht Deine Zielgruppe, weil nicht konservativ, aber ich erlaube mir trotzdem ein paar Anmerkungen: Ich wähle keine Partei für die Opposition (zumindest nicht absichtlich), sondern, damit sie Regierungsverantwortung übernimmt. Hat sie das von vorne herein nicht vor, dann ist jede Stimme, die sie bekommt (und damit anderen Parteien abzieht), eine verlorene.
Eine Partei, die ich wählen soll, muss bei aller voraus gegangener kontroversen Diskussion eine klare Linie und ein Konzept haben, an das sie sich auch halten will. Und kein Tralala heute mal dies , morgen mal jenes, weil festlegen muss man sich ja nicht, man will ja ohnehin nur in die Opposition und da genügt es ja, einfach dagegen zu sein (oder wie, gerhardt_124?).
Von Protestwahlen halte ich überhaupt nichts. Sollen das alle machen, die unzufrieden sind? Sollen wir vier Jahre mit dem Ergebnis eines solchen Trotzverhaltens leben müssen und wie infantil wäre das dann wohl? Die Quotenidee wäre angesichts eines solchen Demokratieverständnisses, womöglich aber gar keine so schlechte Idee.
Und, psst, gerhardt_124, Sahra Wagenknecht wird von einigen ihrer eigenen Parteigenossen, z.B. Michael Leutert (guckstu: sueddeutsche.de/deutschland/artikel/747/180194/4/) eine zu geringe Distanz zum Stalinismus vorgeworfen.
A gueds Nächtle
rack66
Also wichtig ist für die Oposition:
1. Sie muss ein Parteiprogramm haben, was da drin steht ist egal, es wird ja sowieso
niemand interessieren.
2. Sie muss harmonisch sein, es darf keiner eine andere Meinung haben und versuchen die auch durchzusetzen.
3. Sie muss Regierungsverantwortung reklamieren, obwohl sie realistisch bei dem derzeitigen Gegenwind nicht daran denken kann.
4. Sie muss sich mit der eigenen Vergangenheit befassen, also erst einmal Oposition, Oposition sein lassen.
5. Eine Sahra Wagenknecht, überzeugte Kommunistin, muss erst einmal augegrenzt werden,weil Kommunismus=Stalinismus ist.
6. Und schließlich sollen sie sich von dem Ziel eines Weltfriedens verabschieden, wir haben ja immer unsere Kriege gebraucht.
7. Sie darf anderen Parteien nicht die Wähler wegnehmen, daswäre zwar Demokratie, Demokratie ist aber so nicht bei uns gemeint.
8. Aus Protest dürfen die Wähler nicht wählen gehen, die Alternative zum Lager der Nichtwähler zu gehen sollte genügen.
Wie infantil muss man sein um solche Zeilen zu schreiben? Und mir stellt sich die Frage ob es nicht besser wäre, wir würden die derzeitigen etablierten Parteien,minus der Linken,mit festen Quoten die von den Demoskopen bestimmt werden in die Parlamente zu schicken?
Mein Gott, wir haben aber in dieser Republik keine anderen Probleme als dieses ewige SPD und Die Linke Bashing.
Paging