Ein Jahr nachdem Katina Schubert mit dem Satz "Damit ist die Partei Die Linke gegründet!" die deutsche Parteienlandschaft verändert hat, zieht sie Bilanz - und fordert im Gespräch mit sueddeutsche.de von ihrer Partei mehr konstruktive Politik.
Vor genau einem Jahr hat Katina Schubert mit den Worten "Damit ist die Partei Die Linke gegründet!" das Signal für eine einschneidende Veränderung der deutschen Parteienlandschaft gegeben. Im Interview mit sueddeutsche.de zieht sie nach einem Jahr Bilanz, erklärt warum die Partei noch ohne Programm ist und plädiert dafür, dass die Linke zu einer Partei wird, die "für etwas steht".
Delegierte und Medienvertreter auf dem Parteitag der Linken im Mai dieses Jahres. (© Foto: dpa)
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sueddeutsche.de: Frau Schubert, Sie haben vor einem Jahr im Berliner Estrel-Hotel die Sitzung geleitet, auf der die Linke gegründet worden ist. Wenn Sie mit einem Jahr Abstand darauf zurückblicken: Ist aus dem Projekt das geworden, was Sie sich damals erhofft haben?
Katina Schubert: Meine Erwartungen wurden übertroffen. Wir sind mittlerweile in insgesamt zehn Landtagen vertreten, haben jede Wahl seit Gründung der neuen Partei gewonnen, haben gute Aussichten, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr drittstärkste Kraft zu werden und der Mitgliederzuwachs ist hoch. Was die Annahme der Partei in der Bevölkerung betrifft, ist das doch eine positive Bilanz.
sueddeutsche.de: Das hört sich fast so an, als seien Sie mit der inhaltlichen Entwicklung nicht zufrieden. Auf ein Parteiprogramm warten Ihre Wähler bislang auch vergeblich.
Schubert: Wir haben unsere programmatischen Eckpunkte und die beschreiben sehr genau, wofür wir stehen und was wir wollen. Aber: Eine einjährige Partei ist eben auch eine einjährige Partei. Die Diskussionsprozesse sind noch nicht so weit wie in älteren Parteien mit langer Tradition. Insofern stehen uns noch viele Debatten bevor, und das finde ich richtig.
sueddeutsche.de: Für eine Partei, die gerne gegen alles Mögliche ist, ist es doch ganz angenehm, kein Parteiprogramm zu haben. Will die Linke überhaupt ein richtiges Parteiprogramm?
Schubert: Aber selbstverständlich. Der Parteivorstand hat ja auch eine Programmkommission berufen. Wir haben uns aber für einen längeren Prozess entschieden, um zu einem Programm zu gelangen, das auch in und mit der Partei diskutiert ist. Ich denke, wir werden innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre zu einem Ergebnis kommen, wahrscheinlich aber erst nach der Bundestagswahl.
sueddeutsche.de: Das heißt, dass Sie in den Bundestagswahlkampf ziehen, ohne dem Wähler genau zu verraten, wofür die Partei steht.
Schubert: Nein, das stimmt nicht. Erstens haben wir unsere programmatischen Eckpunkte festgelegt. Zweitens werden wir ein Wahlprogramm vorlegen, das sehr genau beschreiben wird, was wir innerhalb der nächsten Legislaturperiode erreichen wollen.
Lesen Sie auf der Seite zwei, was sich Katina Schubert für die Linkspartei wünscht.
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Das mit dem Ahlener Programm war nur deshalb zitiert, weil dies in einer Diskussion einmal eine Sahra Wagenknecht auch unterschrieben hätte.
Nur sie darf das ja nicht, weil sie "ungebremst dem Stalinismus" frönt, genauso wie Herr Gysi sich seiner bösen Vergangenheit nicht stellt.
Frau Merkel hat ja keine Vergangenheit,zumindest ist dieselbe ja noch nicht auf dem Radar der veröffentlichen Meinung.
Es lebt sich halt gut mit Vorurteilen und Klischees,irgendwie bannt es den politischen Gegner und man lenkt von seiner eigenen Unzulänglichkeit ab.
Ein Witz, wenn man über die Stasi spricht und die eigenen Handlungen schönredet, anstatt sie als das zu benennen was sie sind.
So war es im kalten Krieg und so wird es immer bleiben.
Ui, gerhardt_124!
Sie fragen: "Was ist ein Parteiprogramm wert wenn es nur eine Halbwertzeit von ein paar Tagen hat?" und liefern als schlagendes "Argument"
"Das Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947".
Ich weiß ja nicht, ob es sich schon bis in die letzten Ecken von NRW herum gesprochen hat, aber das Jahr 1947 liegt schon ein paar Tage länger als nur ein "paar Tage" zurück. ;-D
Oh ja, und Sahra Wagenknecht ist eine blitzgescheite Frau. Sie sagen: "Es ist erfrischend mit ihr zu diskutieren. Wenn ich sie nur auf die Äußerungen zum Stalinismus fokussieren würde, würde ich dieser Frau nicht gerecht."
Würden Sie das eigentlich auch sagen, wenn deren Faible nicht dem Stalinismus, sondern dem anderen Ende der politischen Skala gelten würde? Worüber würden Sie dann mit ihr plaudern? Oder vielleicht doch lieber gar nicht?
Also erst einmal, konservativ ist nicht negativ besetzt bei mir. Ich verstehe nie warum die Konservativen gerne in das progressive Lager wechseln wollen, fühlen sie sich doch offensichtlich nicht richtig wohl in diesem Lager.
Nun zu den Parteiprogrammen der Parteien. Was ist ein Parteiprogramm wert wenn es nur eine Halbwertzeit von ein paar Tagen hat?
Ich zitiere mal aus einem CDU Parteiprogramm:
"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein."
Sie werden zugeben, das ist ganz nahe dran an der kommunistischen Plattform.
Zu Sahra Wagenknecht möchte ich sagen, sie ist hier bei uns in NRW ganz um die Ecke, und ist eine blitzgescheite Frau, jedoch, und das ist ihr Nachteil, eine durch und durch Theoretikerin und hat ihre Probleme in der praktischen Umsetzung.
Es ist erfrischend mit ihr zu diskutieren. Wenn ich sie nur auf die Äußerungen zum Stalinismus fokussieren würde, würde ich dieser Frau nicht gerecht.
Was den Infanitlismus Deiner Zeilen betrifft, musst Du Dich schon selber fragen, lieber gerhardt_124, Du hast es schließlich geschrieben.
Ich bin zwar nicht Deine Zielgruppe, weil nicht konservativ, aber ich erlaube mir trotzdem ein paar Anmerkungen: Ich wähle keine Partei für die Opposition (zumindest nicht absichtlich), sondern, damit sie Regierungsverantwortung übernimmt. Hat sie das von vorne herein nicht vor, dann ist jede Stimme, die sie bekommt (und damit anderen Parteien abzieht), eine verlorene.
Eine Partei, die ich wählen soll, muss bei aller voraus gegangener kontroversen Diskussion eine klare Linie und ein Konzept haben, an das sie sich auch halten will. Und kein Tralala heute mal dies , morgen mal jenes, weil festlegen muss man sich ja nicht, man will ja ohnehin nur in die Opposition und da genügt es ja, einfach dagegen zu sein (oder wie, gerhardt_124?).
Von Protestwahlen halte ich überhaupt nichts. Sollen das alle machen, die unzufrieden sind? Sollen wir vier Jahre mit dem Ergebnis eines solchen Trotzverhaltens leben müssen und wie infantil wäre das dann wohl? Die Quotenidee wäre angesichts eines solchen Demokratieverständnisses, womöglich aber gar keine so schlechte Idee.
Und, psst, gerhardt_124, Sahra Wagenknecht wird von einigen ihrer eigenen Parteigenossen, z.B. Michael Leutert (guckstu: sueddeutsche.de/deutschland/artikel/747/180194/4/) eine zu geringe Distanz zum Stalinismus vorgeworfen.
A gueds Nächtle
rack66
Also wichtig ist für die Oposition:
1. Sie muss ein Parteiprogramm haben, was da drin steht ist egal, es wird ja sowieso
niemand interessieren.
2. Sie muss harmonisch sein, es darf keiner eine andere Meinung haben und versuchen die auch durchzusetzen.
3. Sie muss Regierungsverantwortung reklamieren, obwohl sie realistisch bei dem derzeitigen Gegenwind nicht daran denken kann.
4. Sie muss sich mit der eigenen Vergangenheit befassen, also erst einmal Oposition, Oposition sein lassen.
5. Eine Sahra Wagenknecht, überzeugte Kommunistin, muss erst einmal augegrenzt werden,weil Kommunismus=Stalinismus ist.
6. Und schließlich sollen sie sich von dem Ziel eines Weltfriedens verabschieden, wir haben ja immer unsere Kriege gebraucht.
7. Sie darf anderen Parteien nicht die Wähler wegnehmen, daswäre zwar Demokratie, Demokratie ist aber so nicht bei uns gemeint.
8. Aus Protest dürfen die Wähler nicht wählen gehen, die Alternative zum Lager der Nichtwähler zu gehen sollte genügen.
Wie infantil muss man sein um solche Zeilen zu schreiben? Und mir stellt sich die Frage ob es nicht besser wäre, wir würden die derzeitigen etablierten Parteien,minus der Linken,mit festen Quoten die von den Demoskopen bestimmt werden in die Parlamente zu schicken?
Mein Gott, wir haben aber in dieser Republik keine anderen Probleme als dieses ewige SPD und Die Linke Bashing.
Paging