Unbestritten, Barack Obama hat die USA verändert. Doch ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Liste der unerfüllten Versprechen immer noch lang. Das muss sich bald ändern.
Auf den Tag ein Jahr ist es her, dass eine neue Zeitrechnung anbrechen sollte für Amerika und die Welt. Seine Landsleute, sagte Barack Obama am Abend seines Wahltriumphs, hätten den Mantel der Geschichte erfasst. "Der Wandel ist nach Amerika gekommen", rief er in die kalte Nacht von Chicago - und den Menschen im ganzen Land, ja, rund um den Globus wurde es warm ums Herz.
Beginn einer neuen Zeitrechnung: Barack Obama nach seinem Wahlsieg mit seiner Familie (© Foto: Reuters)
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Da stand ein Mann, der glaubhaft einen Neuanfang zu verkörpern schien, nach den bleiernen Jahren der Bush-Präsidentschaft, die auf so vielen Amerikanern wie ein böser Albdruck lastete und das Bild der USA in der Welt verdüstert hatte. Obama war damit der lebende Beweis für die Selbstreinigungskraft der amerikanischen Demokratie.
Zum ersten Mal hatte die Nation einen Schwarzen ins Weiße Haus gewählt. Fast wie ein Messias wurde er gefeiert, der imstande war, durch die Macht seiner Worte Berge zu versetzen. Die Menschen wollten es glauben, und Obama tat wenig, die übersteigerten Erwartungen zu dämpfen.
Ein Jahr danach ist Ernüchterung eingekehrt. Die Berge, vor denen dieser junge Präsident steht, türmen sich mächtiger auf denn je. Gemessen an den unrealistischen Hoffnungen, die er geweckt hat, müsste Obamas Präsidentschaft bereits heute als Fehlschlag verbucht werden. Obama hat sich unbeliebt gemacht.
Die Popularitätswerte des Mannes, der mit einem Vertrauensvorschuss ins Amt gegangen ist wie selten ein Präsident vor ihm, sind grauer Durchschnitt - nicht besser, als es die seiner mehr oder minder mediokren Vorgänger seinerzeit waren. Der Honeymoon der Amerikaner mit ihrem neuen Präsidenten ist vorbei. Die Rechten fühlen sich bestätigt, weil sie ihn immer für einen Scharlatan gehalten haben. Die Linken sind enttäuscht, weil sie seine glänzende Wahlkampfrhetorik für bare Münze nehmen wollten.
Tatsächlich hat Obama wenig Greifbares vorzuweisen - noch. Außenpolitisch hat sein Versprechen, Frieden zu schaffen ohne Waffen, Amerikas eingeschworene Feinde nicht sehr beeindruckt: Weder gegenüber Iran noch im Verhältnis zu Nordkorea hat seine Bereitschaft zum Dialog Früchte getragen. Im Nahen Osten geht nichts voran.
Mehr noch: Obama hat den schmutzigen Geheimkrieg seines Vorgängers in den Bergen Pakistans verschärft mit inzwischen alltäglichen Raketenschlägen gegen die Terrorbanden. In den kommenden Wochen wird er das US-Engagement in Afghanistan derart erhöhen, dass so viele US-Soldaten im Kriegseinsatz sind wie in den schlimmsten Monaten unter George W. Bush. Und das Schandlager von Guantanamo ist auch noch nicht geschlossen.
Innenpolitisch ist Obamas Versprechen eines parteiübergreifenden Neuanfangs wie eine Seifenblase zerstoben. Die Republikaner betreiben Fundamentalopposition, und die Demokraten kann der Präsident nur mit größter Mühe hinter seinen Reformvorhaben zusammentreiben. Alles braucht viel mehr Zeit als gedacht.
Obama hat die USA verändert
Wenn die Gesundheitsreform kommt, wird sie nicht annähernd so vielen Amerikanern den Schutz einer Krankenversicherung bringen, wie von Obama zuvor versprochen. Der Klimaschutz ist vertagt. Selbst die Schwulen und Lesben murren, weil der Präsident die unsägliche Praxis der US-Streitkräfte bislang nicht beendet hat, bekennende Homosexuelle zu feuern.
Lang ist die Liste unerfüllter Versprechen, Wünsche und Träume. Doch selbst wenn viel greifbare Resultate fehlen, hat Obama Amerika bereits mehr verändert, als seine Kritiker glauben.
Er hat politische Prinzipien wieder eingeführt, die Amerikas maßvoller Seele näher liegen als die verquere Großmanns-Attitüde seines Vorgängers. Er hat das Ansehen der Nation in der Welt wiederhergestellt, nicht allein durch seinen überzeugenden Wahlsieg vor einem Jahr, sondern auch durch seine Reden und eine überlegte Amtsführung.
Endgültig Vergangenheit sind schale Predigten von Freiheit und Demokratie, denen man notfalls Waffengewalt folgen lässt. Vorbei ist eine Kurzschlusspolitik, die bereit war, die Rechtsstaatlichkeit zu opfern im Kampf gegen den Terror.
Nach außen sucht Obama Allianzen und den Ausgleich - Dialog statt Diktat. Nach innen ist trotz aller Kompromisse - siehe Guantanamo und die fortgesetzte Inhaftierung mutmaßlicher Feinde Amerikas ohne Rechtsgrundlage - die Rückkehr zum Gleichgewicht der Gewalten und zur Kontrolle staatlicher Macht zu erkennen.
Das epische Ringen um die Gesundheitsreform offenbart - neben zahlreichen politischen Fehlkalkulationen - ebenfalls ein Streben nach Konsens. Und die langen Beratungen über die Strategie in Afghanistan lassen erkennen, dass kein Hamlet im Weißen Haus residiert, sondern ein Analytiker, der die Konsequenzen seines Tuns nüchtern zu durchdenken weiß. Das ist eine beruhigende Erkenntnis.
Obama rackert, das ist ein Jahr nach seiner Wahl klar. Noch ist es zu früh für ein Urteil über seine Präsidentschaft. Doch spätestens in einem Jahr, wenn ein neuer Kongress gewählt wird, muss Barack Obama ein paar der Berge vor ihm so weit abgetragen haben, dass neue Horizonte erkennbar sein werden. Sonst wird ihn das Wahlvolk bestrafen - und die Geschichte auch.
Und was ist Ihre Meinung zu Barack Obama, ein Jahr nach seinem Amtsantritt? Schreiben Sie uns!
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(SZ vom 04.11.2009/bavo/gba)
Youtube-Hit aus USA
Parteien kommen und gehen, so ist das mal in einer Demokratie. Dagegen habe ich gar nichts.(Also, nichts dagegen, daß die Reps in den USA pausieren müssen). Aber ich habe sehr viel gegen Etikettenschwindel, d.h. daß Obama in neuer Glanzverpackung Republikaner-Politik (zum Teil mit den alten Haudegen) macht.Ich stellte in diesem Zusammenhang schon einmal die Frage:
1.War Obama im Wahlkampf grenzenlos unehrlich?
2.Oder war Obama im Wahlkampf grenzenlos naiv und konnte die Lage der USA nicht einschätzen?
Ich neige (wegen Obamas hoher Intelligenz) zu 1. Und da setzt eine sehr persönliche Wertung bei mir ein (die nicht jeder teilen muß): Von allen menschlichen Eigenschaften ist mir Scheinheiligkeit die widerwärtigste.
... möchte ich sehen , der mit d i e s e r Vorgängerhinterlassenschaft fertig würde !
Wenn Obama etwa "seinem Volk" sagen wollte :" Wir ziehen in einem halben Jahr aus Afghanistan ab , weil es schon zu Anfang falsch war und danach ein ständig größerer Fehler wurde " - dann könnte er auch gleich demissionieren . Alternative : "Einsatz" (+Schrecken) ohne Ende oder Ende(?) mit Schrecken (= noch mehr Truppen , noch mehr Tote). Pest oder doch lieber Cholera ?!
Und Abzug aus Irak ? Wenn die religiösen Gruppen dann mit der Selbstzerfleischung fertig wären , würde der Iran dort liebend gern für dauerhafte "Ordnung" sorgen . Und das ganze schöne Öl in diesem Land ... , der Lebenssaft , um den es doch ("auch") ging !
Israel und Palestinenser ? Den Alexander , der hier den gordischen Knoten durchhauen könnte , den gibt es nicht - in dieser Welt !
Richtig war und ist für die USA und die übrige Welt : ... dass die Republikaner erst mal pausieren müssen !
@A.Hauss: Ihre Schlußfolgerung zum US-Präsidenten:"Oder man darf eben schließen, dass der gute Mann sich ins Amt gelogen hat. " Genau den Nagel auf den Kopf getroffen!
Guantanamo-Gefangene: Für US-Territorium zu gefährlich, deshalb sollen die anderswo untergebracht werden. Sehr schlau von Herrn Obama. Andere die Suppe auslöffeln lassen, die man sich selber eingebrockt hat.
A propos Uighuren: Allem Vernehmen nach, saßen die unschuldig in Guantanamo ein. Trotzdem dürfen sie sich nicht in den USA ansiedeln, OBWOHL die hiesige Uighuren-Gemeinde (vor allem um Washington herum), angeboten hat, die Landsleute aufzunehmen -zum Teil sogar bei sich zu Hause! Das versetzt dem Heiligenschein des Herrn O, aber einen schweren Kratzer. Zur Zeit fristen die Uighuren ein Zwischen-Dasein in Palau (wo immer das ist, umgeben von viel Meer, fast so gut isoliert wie in Guantanamo). Als nächste Station ist Germany vorgesehen - laut amerikanischer Presse. Durfte Frau Merkel als vorweggenommenen Dank für Obama-Problemlösung deshalb vor dem Kongress reden? Und wieviel mehr deutsche Soldaten für Afghanistan versprach sie ihm bereits?
Was ist daran unrealistisch, von einem Juristen zu erwarten, dass er, wenn er die Schliessung eines simplen Knasts WIL, das auch durchsetzen kann?
Ist es unrealistisch, wenige hundert Gefangene entweder auf US-Boden auszufliegen? Oder sie mit einem Ticket ihrer Whlauzustatten?
Was ist unrelistisch an der Beendigung des Irakkriegs? Usw.
Einzig die Gesundheitsreform, das sei zugegeben, ist ein harter Brocken, aber auch pure Innenpolitik, die uns nichtrs angeht.
Alles andere wäe mit einem Fingerschnippen machbar. Oder man darf eben schließen, dass der gute Mann sich ins Amt gelogen hat.
...bis jetzt (fast) nichts gewesen.Wir sprechen uns wieder in einem Jahr, Herr Klüver. Ich hoffe dann auf eine ähnlich nüchterne Analyse wie die obige. (Danke, sehr gute Einschätzung). Leider tat Obama während des Wahlkampfes nicht nur "wenig, die übersteigerten Erwartungen zu dämpfen" (wie Sie schreiben), sondern er tat alles, diese auf Schritt und Tritt und in allen Belangen (in kitschiger, publikumswirksamer Hollywood-Manier) auch noch anzuheizen.So wandelt er jetzt eben nicht mehr als Heiliger, sondern als Scheinheiliger hienieden.Nur ein Beispiel: In den beiden Kriegsgebieten Irak und Afghanistan tat /tut er nach der Wahl jetzt genau das, was sein Widersacher McCain im Wahlkampf propagierte. Wenn sich da nicht ein Paulus in einen Saulus zurückverwandelte! Aber: Einem opportunistischen Politiker ist eben alles möglich.Simple Lebenserfahrung, die auch die Wähler in den USA gehabt haben müßten.
Paging