Eilantrag in Karlsruhe Linke will ESM und Fiskalpakt stoppen

Die Linke macht ernst mit ihrer Ankündigung: Sie will den umstrittenen Euro-Rettungsschirm und den EU-Fiskalpakt durch das Bundesverfassungsgericht verhindern. Begründung: "Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden."

Die Linksfraktion im Bundestag will nach eigenem Bekunden die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM und des EU-Fiskalpaktes durch das Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nach der geplanten Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni solle ein Eilantrag in Karlsruhe gestellt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic. Der Fiskalpakt greife in das Budgetrecht des Parlamentes ein: "Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden", sagte Neskovic. Die Souveränität dürfe nicht delegiert werden.

Mit dem Fiskalpakt wollen sich die meisten EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Dabei soll auch der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt werden. Die Regierung benötigt für beide Entscheidungen die Hilfe der Opposition, weil Zweidrittelmehrheiten nötig sind. Die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat ist für Freitag kommender Woche geplant. Die Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien kommen am heutigen Donnerstag erneut im Kanzleramt zu Beratungen zusammen.

Sobald die Pläne verabschiedet sind, will die Linksfraktion der Frankfurter Rundschau zufolge das Bundesverfassungsgericht anrufen und so die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen.

Neskovic sagte der Zeitung, seine Fraktion wolle ein "schmales Fenster" nutzen, um die Ratifizierung zu verhindern. Seine Partei hatte bereits Anfang Mai angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage in Karlsruhe einzureichen.

Auch Däubler-Gmelin will klagen

Auch die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon mehr als 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht demnach um eine einstweilige Anordnung ersuchen.

Die Gegner des Fiskalpakts argumentieren, die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein. Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde. Eine einseitige Kündigung sei nicht möglich.

Zwischen den übrigen Oppositionsparteien und der Regierung zeichnet sich indes eine deutliche Annäherung ab. Beide Seiten seien einer "Einigung sehr nahe gekommen", sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Mittwochabend. Zwar gebe es in dem gemeinsam ausgearbeiteten Papier zum Fiskalpakt noch "einige offene Punkte", er sei aber sehr zuversichtlich, dass diese am Donnerstag ausgeräumt werden könnten, sagte Barthle.

Annäherung zu SPD und Grünen

Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte vor dem Treffen, die Regierung habe sich bei der Finanztransaktionsteuer entscheidend bewegt. Er erwarte, "dass die Regierung ihre Fundamentalopposition beim Schuldentilgungsfonds aufgibt und zumindest bereit ist, darüber mit ihren europäischen Partnern ernsthaft zu diskutieren", sagte Steinmeier dem Handelsblatt.

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Bei den Themen demokratische Beteiligung und Altschuldentilgungsfonds herrscht noch Stillstand. Hier muss die Bundesregierung sich auf uns und die ökonomischen Realitäten zubewegen", forderte er in der Rheinischen Post.

SPD und Grüne binden ihre Zustimmung bei der Abstimmung über die Umsetzung des Fiskalpakts an Bedingungen. Unter anderem geht es um Entlastungen bei den Sozialleistungen der Kommunen. In den Bundesländern und den Kommunen bestehen weiter erhebliche Bedenken gegen die bisher erkennbaren Pläne zum Fiskalpakt. Sie befürchten eine Verschärfung der Schuldenbremse zu ihren Ungunsten und verlangen Kompensationen.

Wirtschaft fordert positives Signal

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rief beide Seiten auf, mit einer gemeinsamen Zustimmung ein positives Signal zu senden. Der Fiskalpakt sei das A und O für die Überwindung der Euro-Schuldenkrise, sagte Geschäftsführer Martin Wansleben der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Regierungschefs Italiens und Spaniens am Freitag in Rom werden am Samstag voraussichtlich weitere Gespräche mit der Opposition und am Sonntag mit mehreren Bundesländern folgen.

Merkel traf am Mittwochabend in Berlin mit dem amtierenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte zusammen, um den EU-Gipfel Ende kommender Woche vorzubereiten. Merkel will mit der Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM nach Brüssel reisen. Dort soll es auch um mehr Wachstumsimpulse für Europas Krisenstaaten gehen.