Eilanträge über ESM und Fiskalpakt FDP-Politiker zweifelt an Karlsruher Kompetenz

"Bauchlandung für die Bundesregierung": Drastisch warnen einige Politiker vor einem Scheitern von Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt. Vor der morgigen Verhandlung stellen die Befürworter gar die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Frage.

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt warnen Politiker vor den Folgen eines Scheiterns. Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte gar die Urteilsfähigkeit der höchsten deutschen Richter: "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind", sagte Lambsdorff der Passauer Neuen Presse.

Deshalb komme es gelegentlich zu "Fehleinschätzungen aus Unkenntnis", sagte der Chef der zwölf FDP-Europaabgeordneten dem Blatt. Das sei besorgniserregend, schließlich werde so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufhalten, wäre das "nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung". Es wäre "ein schwerer Schlag für ganz Europa".

Karlsruhe befasst sich am morgigen Dienstag mit den Eilanträgen gegen die deutschen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt. Die Kläger, darunter die Linksfraktion im Bundestag und die Initiative "Mehr Demokratie", wollen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Bis dahin liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Mit einer endgültigen Entscheidung der Richter wird noch im Juli gerechnet.

ESM-Befürworter verbreiten Zuversicht

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende vor gravierenden Folgen nicht nur für Deutschland gewarnt, sollten ESM und Fiskalpakt scheitern. "Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird", sagte er.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts erwartet. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich in der ARD überzeugt, dass das Gericht die gemeinsam verabschiedeten Gesetze nicht inhaltlich beanstanden wird, sondern höchstens wegen des von der Regierung gewählten Gesetzgebungsablaufs mit hohem Zeitdruck.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Wochenende zudem an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die umstrittenen Maßnahmen zur Euro-Rettung besser zu erklären. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck. Die SPD unterstützte diese indirekte Kritik.