Wahlkampfeinmischung USA verhängen bislang schwerste Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Trump neben seinem Finanzminister Mnuchin: Trump hatte sich bislang nur zurückhaltend gegenüber Russland geäußert.

(Foto: AFP)
  • Wegen des Vorwurfs der Wahlbeeinflussung verhängen die USA Sanktionen gegen 19 Russen und fünf russische Organisationen.
  • Zusätzliche Sanktionen seien gegen russische Regierungsvertreter und Oligarchen vorgesehen.
  • US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland sich in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit Hacker-Angriffen und Propaganda eingemischt hat.

Wegen der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl hat die Regierung von Donald Trump Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Sie seien eine Antwort auf "böswillige russische Cyberaktivitäten", darunter die versuchte Intervention in US-Wahlen.

Unter den betroffenen Russen sind Mitarbeiter des Militärs und des Inlandsgeheimdienstes GRU. Beide Institutionen hätten versucht, Einfluss auf die Präsidentenwahl von 2016 zu nehmen und sie seien "direkt verantwortlich" für den NotPetya-Cyberangriff, der im Juni 2017 Unternehmen in Europa traf, so US-Finanzminister Steven Mnuchin.

13 der betroffenen Personen sind russische Staatsbürger, die vor kurzem von Sonderermittler Robert Mueller im Rahmen der Russland-Untersuchung angeklagt wurden. Sie sollen während des Wahlkampfes eine Kampagne in sozialen Netzwerken orchestriert haben.

Russland reagierte mit der Ankündigung von Vergeltungsmaßnahmen. "Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit Längerem, sich gezielt in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um dem späteren Wahlsieger Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Sonderermittler Mueller und mehrere Kongressausschüsse untersuchen ebenfalls etwaige Absprachen.

Die nun verhängten Sanktionen sind die schwerwiegendste Strafmaßnahme der USA gegen Russland, seit Trump im Amt ist. Zusätzliche Sanktionen sollen gegen russische Regierungsvertreter und Oligarchen vorgesehen sein. Trump selbst äußerte sich mit Blick auf Russland und die Einflussnahme stets zurückhaltender als andere Mitglieder seiner Regierung.

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