G-7-Gipfel Trump zieht überraschend Ja zur Abschlusserklärung zurück

US-Präsident Trump hat Kanadas Premier Trudeau in einem Tweet als "sehr unehrlichen und schwachen Gastgeber" bezeichnet.

(Foto: dpa)
  • Donald Trump will das Kommuniqué des G-7-Gipfels nun doch nicht unterstützen.
  • Der US-Präsident wirft Kanadas Premier Trudeau "falsche Aussagen" vor.
  • Dessen Büro reagiert gelassen: Trudeau habe nichts verkündet, was er nicht zuvor schon in Gesprächen mit US-Präsident Trump gesagt habe.
  • Deutschland und die EU wollen an dem gemeinsamen Papier festhalten.

Es ist ein nie dagewesener Eklat: US-Präsident Donald Trump hat nach Ende des G-7-Gipfels im kanadischen La Malbaie seine Zustimmung zur Abschlusserklärung völlig überraschend wieder zurückgezogen. Dieser Schritt ist einmalig in der G-7-Geschichte. Trump macht den kanadischen Gastgeber Justin Trudeau verantwortlich.

Aus dem Flieger heraus twitterte der US-Präsident: "Basierend auf Justins falschen Aussagen bei seiner Pressekonferenz und der Tatsache, dass Kanada amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen (...)" In einer weiteren Nachricht aus der Air Force One bezeichnete Trump Trudeau als "sehr unehrlichen und schwachen Gastgeber".

Trump war bereits vor Abschluss des Gipfels weiter nach Singapur gereist, wo er sich am Dienstag mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un treffen will. Experten hatten die vorzeitige Abreise als Affront gegen die G 7 gewertet - diese Geringschätzung geht angesichts des Rückziehers jedoch unter. Neben den USA und Kanada waren Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an dem Treffen beteiligt.

Was Trudeau gesagt hat - und wie er auf die Beleidigungen reagiert

Trudeau hatte am Samstag in seiner Abschluss-Pressekonferenz gesagt, die Strafzölle, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien "etwas beleidigend". Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. "Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren."

Auf Trumps Beleidigungen reagierte Trudeaus Büro gelassen. "Wir konzentrieren uns auf alles, was wir hier beim G-7-Gipfel erreicht haben", sagte Trudeaus Sprecher. "Der Premierminister hat nichts gesagt, das er nicht zuvor gesagt hat - in der Öffentlichkeit und in privaten Gesprächen mit dem Präsidenten." Als Reporter den kanadischen Premier bei einem Abendspaziergang mit seiner Frau fragten, was Trumps Kommentare für die G7 bedeuten könnten, reagierte er nicht. Trudeau sagte lediglich, es sei ein schöner Abend und ein großartiges Wochenende gewesen.

Trudeau und Trump hatten sich in privaten Gesprächen am Rande des Gipfels vor allem auf den Freihandelspakt Nafta konzentriert. Er regelt den Handel zwischen Kanada, Mexiko und den USA. Während Trump vor seiner Abreise sagte, es werde entweder eine Nachbesserung des bestehenden Vertrags geben oder jeweils bilaterale Abmachungen, zeigte sich Trudeau kritisch.

Worauf sich die G-7-Staaten einigen konnten

Kurz zuvor hatten sich die USA und die sechs anderen G-7-Staaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Im Kommuniqué der Mitgliedsstaaten finden sich gemeinsame Prinzipien zum internationalen Handel und dem Abbau von Hemmnissen sowie eine Absage an den Protektionismus. Die Staatschefs hätten ihre "Ärmel hochgekrempelt", um sich auf eine Wortwahl zu einigen, die für alle passe, sagte Trudeau.

Grundlegende Differenzern zwischen den USA und dem Rest der G-7, etwa bei Handel und Klimaschutz, konnten allerdings nicht ausgeräumt werden. Während Trump eine "America First"-Strategie vertritt und diese international unter anderem mit der Verhängung von Strafzöllen durchsetzen will, befürworten die anderen offenen Handel. Die massiven Differenzen über Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Deutschland und anderen G7-Staaten wurden in dem Abschlussdokument gar nicht erwähnt.

Die EU steht nach Trumps Absage an das gemeinsame Papier weiter hinter der G-7-Erklärung. "Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das gilt auch für die Bundesregierung: "Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagmorgen.

Trump hatte die Gipfel-Ergebnisse eigentlich gelobt

Trump selbst hatte sich vor seinem Abflug aus Kanada noch zufrieden gezeigt. Der Gipfel sei "ausgesprochen erfolgreich" verlaufen. Das Verhältnis zu den Politikern der anderen sechs Staaten bewertete er mit der Bestnote zehn auf einer Skala von eins bis zehn. "Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun", fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. Die Europäische Union sei "brutal" zu den USA. "Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf."

Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron hatte sich zunächst zuversichtlich geäußert. Das Treffen habe zu einer "Beruhigung" in der G7-Gruppe geführt. "Der Geist der Kooperation hat gewonnen." Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich bereits vor Trumps Absage an das gemeinsame Kommuniqué zurückhaltend: Sie verzichtete auf direkte Kritik an Trump, sprach allerdings von "erkennbaren Meinungsverschiedenheiten". Sie schätze aber das "offene und direkte Verhältnis" mit dem US-Präsidenten.

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