US-Präsident Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaschutzabkommen

  • Im Pariser Abkommen ist das Ziel definiert, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. 197 Staaten und Teilnehmer haben es unterschrieben.
  • Den USA droht mit dem Ausstieg aus dem Klima-Vertrag eine weltweite Isolierung.
  • Ex-Präsident Barack Obama wirft Trump vor, sich der Zukunft zu verweigern.

US-Präsident Donald Trump will tatsächlich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Das bestätigte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Nichts dürfe sich in den Weg der USA zu neuer Größe stellen, begründete Trump diesen radikalen Schritt. "Das Abkommen ist sehr unfair zu den Vereinigten Staaten." Er wolle daher neue Verhandlungen beginnen. "Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris." Die USA sind nach China derzeit der zweitgrößte Treibhausgasproduzent.

Deutschland, Frankreich und Italien erteilten Trumps Forderung nach einer Neuverhandlung jedoch umgehend eine Absage. Dies teilten die Staats- und Regierungschefs der drei Länder noch am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Zu Trumps Bezug auf Pittsburgh schrieb der Bürgermeister der Stadt auf Twitter: "Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Richtlinien des Pariser Abkommens folgen werden - für unsere Menschen, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft".

Im Pariser Abkommen ist das Ziel definiert, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Damit sollen die verheerendsten Folgen des Klimawandels abgewendet werden. 197 Staaten und Teilnehmer haben das Abkommen unterschrieben, 144 haben es inzwischen ratifiziert.

Nur Syrien und Nicaragua sind ebenfalls nicht Teil des Klimavertrags

Mit einem Austritt droht den USA eine weltweite Isolierung, weil sich neben den Europäern, Kanadiern und Japanern auch etwa Indien, China und Russland zu dem Pariser Klimaschutzabkommen bekannten. Nur Syrien und Nicaragua sind ebenfalls nicht Teil des Klimavertrags. "Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstraft", erklärte der US-Präsident.

Ex-Präsident Barack Obama wirft Trump nach der Verkündung vor, sich der Zukunft zu verweigern. Die EU-Kommission erklärt, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA bedeute einen traurigen Tag für die Weltgemeinschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht über den von Trump angekündigten Ausstieg. "Ich bedaure die Entscheidung des US-Präsidenten", ließ sie über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. Sie wünsche sich "weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz meldete sich bei Twitter zu Wort und schrieb: "Sie können aus einem Klimaabkommen aussteigen, aber nicht aus dem Klimawandel, Mr. Trump."

Vielleicht auch aufgrund der harschen Reaktionen gab das Weiße Haus noch am Abend eine weitere Erklärung heraus. Darin versichert der US-Präsident trotz des Ausstiegs aus dem Pariser Abkommen eine führenden Rolle seines Landes im Umweltschutz. Trump habe mit Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron, dem kanadischen Premier Trudeau und der britischen Regierungschefin May telefoniert und allen für die offenen, substanziellen Diskussionen zum Thema Klima gedankt, heißt es in der Mitteilung. Die Vereinigten Staaten sähen sich weiter der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet. Amerika habe einen bedeutenden Ruf in der Reduzierung von Schadstoffen. Weiter wird der Präsident mit den Worten zitiert, die USA würden unter seiner Regierung das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein.

Sieg für die Radikalen im Weißen Haus

Der Austritt aus dem Pariser Abkommen ist nach langer interner Debatte ein Sieg für die Radikalen im Weißen Haus rund um Trumps Strategieberater Stephen Bannon und Berater Stephen Miller. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und auch seine Tochter Ivanka sollen hingegen gegen einen Austritt sein. In Umfragen sprachen sich zwei Drittel der US-Amerikaner für einen Verbleib aus.

Allerdings ist Trumps Kündigung nicht sofort spruchreif. Dem Vertragstext zufolge muss das Abkommen drei Jahre lang wirksam sein, ehe eine Vertragspartei kündigen kann. Anschließend gilt noch eine Frist von einem Jahr, ehe sie tatsächlich aussteigen kann. Das Abkommen von Paris ist am 4. November 2016 in Kraft getreten, auf diesem Wege könnten sich die USA also erst am 4. November 2020 von dem Klimaschutzabkommen verabschieden - ausgerechnet einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in den USA.

Kann Trump via Twitter das Klimaabkommen von Paris aufkündigen?

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