Wahl in Großbritannien:May verliert absolute Mehrheit im britischen Parlament

  • Die britischen Konservativen werden bei der vorgezogenen Unterhauswahl im Vereinigten Königreich stärkste Kraft, verfehlen aber die absolute Mehrheit.
  • Die sozialdemokratische Labour-Partei kann demnach überraschend deutlich hinzugewinnen. Sie könnte versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden.
  • Tory-Vorsitzende Theresa May geht aus der Wahl geschwächt hervor. Sie hat für elf Uhr ein Statement angekündigt.

Bei der Wahl des Unterhauses im Vereinigten Königreich werden die Konservativen von Premierministerin Theresa May stärkste Kraft. Allerdings verlieren die Tories die absolute Mehrheit: Nach Auszählung fast aller Wahlkreise bekommen sie nicht die dafür nötige Zahl von Sitzen.

Mit nur noch einem fehlenden Wahlkreis haben die Konservativen 318 der insgesamt 650 Sitze erreichen. Selbst wenn sie den noch ausstehenden Sitz in Kensington gewännen, wären das sieben Sitze weniger, als für die absolute Mehrheit notwendig sind. Die Labour-Partei von Herausforderer Jeremy Corbyn stellt nach derzeitigem Stand 261 Abgeordnete, was deutliche Zugewinne bedeutet. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent.

Die Liberaldemokraten kommen auf 13 Sitze. Die Scottish National Party erzielt ein deutlich schlechteres Ergebnis als bei der Wahl 2015 und stellt 35 Abgeordnete. Der ehemalige Vorsitzende der Partei, Alex Salmond, wird allerdings nicht dabei sein. 22 Sitze gehen an kleinere Parteien - keiner jedoch an Ukip, die Partei, die jahrelang für den Austritt aus der EU gekämpft hatte.

In Kensington ist das Ergebnis so knapp, dass die wiederholte Auszählung am Vormittag bis auf Weiteres unterbrochen wurde, damit die Wahlhelfer eine Pause machen können. Möglicherweise wird erst am Samstag klar, ob der Labour- oder der Tory-Kandidat gewonnen hat.

Ein "hung parliament"

Damit kommt es im Vereinigten Königreich zu einem "hung parliament" - einer Konstellation, in der keine Partei eine absolute Mehrheit stellen kann. Die Liberaldemokraten, deren ehemaliger Vorsitzende Nick Clegg seinen Sitz verlor, haben eine Koalition ausgeschlossen. Allerdings könnten die Konservativen auch ohne Mehrheit regieren, wenn sie für wichtige Gesetze und den Haushalt von der nordirischen Unionisten-Partei DUP unterstützt werden. Eine Zusammenarbeit der DUP mit Labour gilt als höchst unwahrscheinlich. Für die Mehrheitsverhältnisse ebenfalls entscheidend ist bei diesen knappen Ergebnissen außerdem, dass die sieben Abgeordneten der irischen Sinn Féin ihre Sitze im Parlament in Westminster nicht einnehmen.

Was diese Unsicherheiten für die in Kürze anstehenden Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bedeuten, ist noch unklar. Das ist auch an der Londoner Börse zu spüren: Der Kurs des britischen Pfunds sackte ab. Es verlor zunächst mehr als zwei Cent gegenüber dem Dollar.

Corbyn deutet Bereitschaft zu Minderheitsregierung an

Die Premierministerin hatte die Neuwahlen im April völlig überraschend ausrufen lassen. Zuvor hatte sie mehrfach erklärt, das Land brauche nach dem Brexit-Referendum eine Phase der Stabilität. Kritiker hatten moniert, dass sie nach dem Rücktritt David Camerons als Premierministerin nachgerückt war, also kein demokratisch legitimiertes Mandat besessen habe, um die Brexit-Verhandlungen zu führen.

Als May die Neuwahlen ausrufen ließ, tat sie dies mit der Begründung, sie benötige für die anstehenden schwierigen Verhandlungen mit Brüssel eine größere Mehrheit im Parlament. Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen. Die Premierministerin hat für zehn Uhr (elf Uhr deutscher Zeit) eine Stellungnahme angekündigt.

Bei einem nächtlichem Auftritt in ihrem Wahlkreis erklärte May, die Konservativen würden "unabhängig vom Ergebnis alles dafür tun, die notwendige Stabilität zu gewährleisten".

Labour-Chef Corbyn hatte sie zuvor aufgefordert, Platz für eine Labour-Regierung zu machen. May habe mit ihren Konservativen Sitze, Stimmen, Unterstützung und Vertrauen verloren, sagte Corbyn am frühen Freitagmorgen nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs im Wahlkreis Islington North. "Das ist wirklich genug, um zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert." Am Morgen wiederholte er die Rücktrittsforderung und erklärte, Labour sei "bereit, dem Land zu dienen". Die Partei sei bereit, zu tun, was sie könne, um ihr Programm umzusetzen. Sein Parteigenosse John McDonnell kündigte an, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen.

Schlechte Kampagne der Konservativen

Im April lagen Mays Konservative in den Umfragen noch weit vorne, teilweise mit bis zu 20 Prozentpunkten. Dieser Vorsprung hat sich aber in den vergangenen Wochen drastisch verkleinert. Schuld daran war nach Ansicht vieler Beobachter nicht nur Mays eigene, defensive Kampagne, sondern vor allem die zunehmende Popularität ihres Herausforderers Corbyn.

Das wichtigste Thema im Wahlkampf war ursprünglich der Brexit. Wegen der Terroranschläge in London und Manchester wurde in den vergangenen Wochen aber auch die innere Sicherheit immer wichtiger.

Bei den letzten Wahlen 2015 hatten die Konservativen einen Vorsprung von sieben Prozentpunkten erreicht, was ihnen eine absolute Mehrheit mit insgesamt 330 Sitzen bescherte.

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