Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten am Donnerstagabend nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen. Nahles sprach von einem "Paket zur Neuordnung der Asylpolitik", das eine "gute Lösung" darstelle. Gesetzesänderungen seien dafür nicht nötig.
Die Koalition einigte sich darauf, Flüchtlinge mit einem Asylantrag in anderen EU-Staaten wieder in diese Staaten zurückzubringen. Grundlage sollen Abkommen mit diesen Staaten sein. "Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können", heißt es in der zweiseitigen Erklärung.
CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer zeigte sich mit dem erzielten Asylkompromiss zufrieden. "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht", sagte er. Der Vereinbarung zufolge soll noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.
Prüfungen an der deutsch-österreichischen Grenze
In "Transferzentren" nahe der deutsch-österreichischen Grenze solle geprüft werden, ob jemand schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt habe. Die dazu nötigen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten müssen noch ausgehandelt werden. Auf die Frage nach Rechtsschutz in diesem Verfahren sagte Seehofer: "Man muss immer damit rechnen, dass sich Menschen dagegen wehren, und das warten wir in Ruhe ab."
Bisher hatte die Union den Begriff "Transitzentren" genutzt, den die SPD aber abgelehnt hatte. Diese "Transferzentren" würden in bestehenden Polizeistationen untergebracht. "Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches", hatte CSU-Chef Horst Seehofer zuvor gesagt. Da kämen jeden Tag zwischen zwei und fünf Flüchtlinge an, die spätestens nach 48 Stunden wieder die "totale Freiheit" haben müssten, sie dürften nur eben nicht nach Deutschland einreisen.
Es handele sich nicht um "Massenlager", wie teilweise behauptet werde. Damit könnte der Asylkompromiss am Ende weit weniger Migranten betreffen als zunächst geplant. Anfangs hatte es geheißen, dass auch alle Migranten betroffen sein sollen, die an der Grenze auffgegriffen werden und schon woanders mit Fingerabdrücken registriert wurden. Dies wäre eine deutlich größere Gruppe als die derer, die bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben.
Österreich sperrt sich
Die SPD hatte betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht mitmachen zu wollen. Ein Problem ist auch, dass Österreich sich sperrt, wie von der Union vorgesehen, Migranten zurückzunehmen, die der eigentlich zuständige EU-Staat nicht zurücknehmen will.
Weder der österreichische Kanzler Sebastian Kurz noch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte, ließen sich zu Zugeständnissen bewegen bei der Rücknahme von Asylbewerbern, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Beide sehen sich als nicht zuständig für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtlos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat.
"Das werden nicht ganz einfache Verhandlungen", räumte Seehofer ein. Letztlich sehe er die Verantwortung für Rücknahmevereinbarungen mit anderen EU-Ländern bei Kanzlerin Merkel. "Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen", sagte der Innenminister.
