Gespräche über Koalition FDP bricht Jamaika-Sondierungen ab

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, sagt FDP-Chef Christian Lindner.

(Foto: dpa)

Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Man habe keine Vertrauensbasis gefunden, so FDP-Chef Lindner.

Die FDP hat die Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition nach gut vier Wochen abgebrochen. Die Entscheidung fiel um kurz vor Mitternacht. Der Sonntag galt als entscheidender Tag, um die offenen Fragen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen zu klären.

FDP-Parteichef Christian Lindner begründete den Schritt mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner in Berlin. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

"Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

Indirekte Kritik an den Grünen

Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. "Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch", sagte Lindner.

"Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten", fügte Lindner hinzu. Unions-Politiker hatten sich am Abend noch optimistisch geäußert, dass eine Einigung gelingen könnte. Aber dann trat Lindner zusammen mit der Führungsspitze der Liberalen vor die Kameras. Damit sind die Sondierungen über das erste Jamaika-Bündnis im Bund gescheitert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Nacht, sie bedauere "bei allem Respekt für die FDP, dass wir keine gemeinsame Lösung finden konnten". Die CDU habe nichts unversucht gelassen, eine Lösung zu finden. Jetzt aber müssten alle mit den Tatsachen umgehen. Sie werde am Montag den Bundespräsidenten kontaktieren und ihn über den Stand der Dinge informieren. Alle würden "dann schauen müssen, wie sich die Dinge weiterentwickeln". Sie versprach: "Wir, CDU und CSU gemeinsam - das sage ich ausdrücklich -, werden Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen."

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen als "Belastung" für Deutschland bezeichnet. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen, sagte er.

Grünen-Parteichef Cem Özedmir sagte, die FDP habe die einzig mögliche Konstellation nach der Bundestagswahl "zunichte gemacht und abgelehnt". Eine Verständigung sei möglich gewesen. "Wir waren zu dieser Verständigung bereit." Der FDP aber wirft er vor, schon vor Beginn der Verhandlungen an diesem Sonntag das Scheitern vorbereitet zu haben.

Neuwahlen möglich

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ist völlig offen, wie eine Regierungsbildung weiter verlaufen könnte. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass sie nicht für die Bildung einer neuen großen Koalition zur Verfügung stehe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiederum hatte die Parteien in Deutschland an die Verantwortung erinnert, eine Regierung zustande zu bringen.

Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: "Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung."

Mehr bei SZ.de: