Freihandel mit Kanada EU lenkt ein - Nationale Parlamente müssen Ceta-Abkommen absegnen

Anti-Ceta-Proteste in Brüssel

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  • Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche noch erklärt, seine Behörde sehe Ceta als reines EU-Abkommen und wolle deshalb keine Mitentscheidung auf nationaler Ebene.
  • Mit der Entscheidung der EU-Kommission steigt das Risiko, dass das bereits ausverhandelte Ceta-Abkommen von einem der Parlamente abgelehnt wird.

Die EU-Kommission hat entschieden, dass die nationalen Parlamente über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada mitentscheiden. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte beim EU-Gipfel vergangene Woche noch erklärt, seine Behörde sehe Ceta als reines EU-Abkommen und wolle deshalb keine Mitentscheidung auf nationaler Ebene. Dies war auf massiven Protest in den Mitgliedstaaten gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits angekündigt, auf jeden Fall den Bundestag mit der Entscheidung befassen zu wollen.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Haltung der EU-Kommission "unglaublich töricht" genannt. Dementsprechend positiv reagierte die SPD nun auf die Kehrtwende der EU-Kommission: "Angesichts der intensiven Debatten ist es gut, durch eine breite Beteiligung aller Mitgliedstaaten für Transparenz zu sorgen", sagte Generalsekretärin Katarina Barley. Für die SPD sei die Beteiligung der nationalen Parlamente immer zwingend notwendig gewesen. "Solche wichtigen Entscheidungen müssen auf einem breiten demokratischen Konsens stehen. Dafür gehört in Deutschland eine Zustimmung des Deutschen Bundestages."

Mit der Entscheidung der EU-Kommission steigt das Risiko, dass das bereits ausverhandelte Ceta-Abkommen von einem der Parlamente abgelehnt wird. und wenn es scheitert, droht auch dem noch umstritteneren TTIP-Vertrag mit den Vereinigten Staaten das Aus, gegen das Grüne, Linke und Verbraucherschützer Sturm laufen. Ceta soll eigentlich bei einem EU-Kanada-Gipfel im Oktober ratifiziert werden. Ob dieser Zeitplan aber eingehalten werden kann, ist offen. Beide Verträge mit den nordamerikanischen Staaten sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten aber, dass durch die Abkommen vor allem europäische Standards gesenkt werden.