Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilt die Brüsseler Behörde auf ihrer Internetseite mit.
Die Kommission ist der Auffassung, dass es bei dem am 8. Juni 2015 verabschiedeten Gesetz auf zwei Ebenen zu Diskriminierung kommt. Zum einen würden deutsche Nutzer - und ausschließlich diese - von der Straßennutzungsgebühr befreit, weil ihre Kfz-Steuer genau um den Betrag der geplanten Mautgebühr gesenkt wird.
Bedenken aus Brüssel wurden nicht ausgeräumt
Zum anderen seien Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für ausländische Nutzer vorgesehen sind, überproportional teuer. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seit November 2014 seien die grundsätzlichen Bedenken nicht ausgeräumt worden.
Die Kommission fordert Deutschland auf, die Gesetzgebung innerhalb von zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Nun soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob durch die Regelung tatsächlich ausländische Autofahrer benachteiligt werden.
Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung ist aber derzeit gestoppt, was auch mit den Bedenken der EU zu tun hat. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gegenüber Brüssel immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt. Die Bedenken seien unberechtigt. Der Minister hatte selbst den Gang vor den EuGH gefordert und von einer "Verzögerungstaktik" der EU-Kommission gesprochen.
Angesichts der Klage gibt sich Dobrindt optimistisch. Er sei zuversichtlich, dass die umstrittene Pkw-Maut vor Gericht Bestand haben werde. "Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen", sagte der CSU-Politiker. "Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann." Zugleich begrüßte Dobrindt, dass Bewegung in die Sache komme. Brüssel habe das Verfahren schon viel zu lange verzögert.
Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte, die Klage der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut sei "in etwa so überraschend wie die jüngste Bekanntgabe neuer Verzögerungen am BER", also dem geplanten Berliner Großflughafen, bei dessen Bau es immer wieder zu neuen Pannen und Verzögerungen kommt.