Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will alle laufenden Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung einstellen lassen. Das kündigte er bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Putschversuches vom 15. Juli in Ankara an. Er ziehe als Zeichen des guten Willens die Anzeigen gegen hunderte Journalisten, Politiker und Bürger zurück, denen er Beleidigung zur Last gelegt hatte.
Zugleich rief er aber die EU und USA auf, sich "um ihre eigenen Angelegenheiten" zu kümmern, statt seinem Land Ratschläge zu erteilen. "Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt. Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten! Schaut auf eure eigenen Taten", so der Staatschef. Kein einziger ranghoher westlicher Politiker habe seit dem gescheiterten Militärputsch vor zwei Wochen die Türkei besucht, um sein Mitgefühl auszudrücken.
"Diese Länder und Staatsführer, die sich nicht um die türkische Demokratie, das Leben unserer Bevölkerung und deren Zukunft sorgen, während sie so besorgt über das Schicksal der Putschisten sind, können nicht unsere Freunde sein", sagte er weiter.
"Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei"
In der Türkei wurden seit Erdoğans Wahl zum Präsidenten im August 2014 gegen Tausende Personen Verfahren eröffnet, weil sie das Staatsoberhaupt beleidigt hatten, unter anderem in Kommentaren auf Facebook oder Twitter. Den Behörden zufolge laufen Verfahren in etwa 2000 Fällen.
Auch gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann hatte Erdoğan wegen eines Schmähgedichts Anzeige erstattet. Dass dieses Verfahren auch fallengelassen wird, ist allerdings wenig wahrscheinlich. Medienanwalt Ralf Höcker, der den türkischen Präsidenten bei rechtlichen Auseinandersetzungen bereits vertreten hat, sagte am Samstag: "Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts." Böhmermanns Anwalt war zunächst nicht für eine Stellungsnahme zu erreichen.
