Altbundespräsident Walter Scheel fordert zu Recht, dass Christian Wulff auf den Ehrensold verzichten soll. Den verdient nur, wer dem Amt des Bundespräsidenten zur Ehre gereichte. Wulff hat Schimpf und Schande über das Amt gebracht. Unbegreiflich nur, dass er nicht von selbst darauf kommt, auf den Sold zu verzichten.
Es geziemt sich ja eigentlich nicht, als ehemaliger Bundespräsident über seine Nachfolger zu urteilen. Aber Walter Scheel muss der Kragen geplatzt sein, angesichts der Debatte um den Ehrensold, der Christian Wulff nach Ansicht führender Mitglieder Bundesregierung zugesprochen werden soll. "Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet", sagte er der Bild am Sonntag.
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Christian Wulff ist Bundespräsidentvaußer Dienst. Aber verdient er auch sein Ehrensold? (© dpa)
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199.000 Euro stehen einem Bundespräsidenten jährlich zu, wenn er aus dem Amt scheidet. Diesen Ehrensold bekommt er, wenn seine Amtszeit regulär vorbei ist, oder er "vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" das Amt abgibt. So steht es im "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" von 1953.
Es ist nicht eindeutig geregelt, wer die Entscheidung über das Ruhegeld fällt - nach Einschätzung der Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim obliegt es letztlich der Bundesregierung zu beurteilen, ob das bei Wulf zutrifft. Doch Wulff sollte Merkel und ihren Ministern diese Entscheidung nicht auch noch zumuten und selbst verzichten. Scheel hat recht: Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Jedem, der den Fall Wulff in den vergangenen Wochen ein bisschen verfolgt hat, ist klar: Der Bundespräsident musste allein aus persönlichen Gründen zurücktreten. Er ist charakterlich nicht geeignet für das Amt. Er ist es wohl auch nie gewesen.
Es hat ihn niemand gezwungen, seinen Job als Ministerpräsident von Niedersachsen aufzugeben. Er wollte es. Ganz alleine. Für Merkel war das aus damaliger Sicht ein Glücksfall. Keine Kabinettsumbildung. Und im Schloss Bellevue einer, der ihr vor allem dankbar dafür ist, da residieren zu dürfen.
Doch das Mindeste, was von Wulff erwartet werden konnte, war, dass er sich vorher selbst prüft. Alle Vorwürfe, deretwegen er jetzt wieder seinen ersten Wohnsitz in Großburgwedel anmelden muss, entstammen aus seiner Zeit als Ministerpräsident. All diese dubiosen Freunde von Carsten Maschmeyer bis David Groenewold, die ihm Gefälligkeit um Gefälligkeit erwiesen, hat er als aktiver Politiker um sich geschart.
Der beschwerliche Weg der Rehabilitation
Als Wulff sich zur Wahl stellte für das höchste Staatsamt, muss er um seine vielen Leichen im Keller gewusst haben. Er trat dennoch an. Er scheint gar kein Unrechtsbewusstsein gehabt zu haben. Nicht mal ein Unwohlsein scheint ihn überkommen zu haben.
Darin liegt der zutiefst persönliche Grund für seinen Rücktritt. Es gibt kaum etwas Persönlicheres, als die eigene charakterliche Reife - oder Unreife. Den Ehrensold des Bundespräsidenten hat verdient, wer dem Amt durch Person und Wirken Ehre gemacht hat.
Wulff hat Schimpf und Schande über das Amt gebracht. Erst wenn er das einsieht und auf den Ehrensold verzichtet, kann er sich auf den beschwerlichen Weg der Rehabilitation machen. Unbegreiflich nur, dass er da nicht von selbst drauf kommt.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(Süddeutsche.de/woja)
...mal abgesehen von den Vorwürfen, die ja nun die Justiz klären wird (sollte) und dem unbesteitbaren Schaden für das Amt und dem Land, muß man der Gerechtigkeit wohl zumindest den "Ehrensold" halbieren und wie jedem Bürger erst mit Erreichung des gesetzl. Rentenalters zahlen.
Bis dahin ist dann sicher auch die im Raum stehende Strafbarkeit seiner diversen, vermeintlichen, "Vorteilsnamen/-gewährungen" geklärt.
Außerdem bin ich der Meinung "Ehrensold für Ehrenmann" oder zumindest außergewöhnliche Leistungen zum Wohle des deutschen Volkes!
Ein ungeheuerlicher Kommentar. Jemand grundlos die charakterliche Eignung für ein Amt abzusprechen, das hat niemand verdient. Die Begründung ist äußerst "dünn". Welche Wulff vorwerfbaren "Gefälligkeiten" soll z. B. Carsten Maschmeyer Wulff erwiesen haben? Die Buchwerbung - in dem Genre ein vollkommen übliches Verfahren - für das von Hugo-Müller Vogg verfasste Buch, von der auch der Autor nichts gewusst hat. Und auf welche "Gefälligkeiten" Groenwolds nimmt der Autor Bezug? Bewiesen ist noch überhaupt nichts. Ein Vorwurf an sich kann niemand zum Nachteil gereichen, er muss auch begründet sein. Es genügt nicht, über "Leichen im Keller" zu fabulieren. "Schimpf und Schande über das Amt" haben allein die gezielten Vorveruteilungen der Presse gebracht, die irgendwann das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover provoziert haben. Autor Denkler schwankt zudem bedenklich: mal stellt er auf die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ehrensold ab, indem er suggeriert, "persönliche Gründe" hätten zum Rücktritt Wulffs geführt - hat er Wulffs Rücktrittsrede überhaupt zur Kenntnis genommen?-, mal stellt er die Voraussetzung in den Raum, man müsse dem Amt "Ehre" erwiesen haben. Nein, Wulff wird den Ehrensold erhalten, weil er ihm gesetzlich zusteht, allen Hasstiraden zum Trotz. Ihm den Verzicht darauf abzuverlangen, ist schlichtweg absurd. Einem solchen Verlangen würde auch sonst niemand nachkommen.
... und unmissverständlich, wie ein Gastkommentar auf absolutobsolet erläuterte: Es kommt auch darauf an, WANN und unter welchen Umständen ein BuPrä zurücktritt. VOR Ende der ERSTEN Amtszeit ist ein politischer Grund Bedingung für Erhalt des "Ehren"solds. Und diese Bedingung erfüllt Wulff nicht:
http://absolutobsolet.blogspot.com/2012/02/gastbeitrag-zur-diskussion-uber-den.html
Hochmut kommt vor dem Fall - besser kann man das Schicksal des Christian Wulff nicht beschreiben. Sein Fehlverhalten sollte nicht auch noch belohnt werden. Als warnendes Beispiel für seine Nachfolger sollte der sogenannte Ehrensold bis an sein Lebensende deshalb nicht gezahlt werden. Generell sollte das Renteneintrittsalter für alle gleich sein.
Dass Frau Nahles sich für den "Ehrensold" für die Familie Wulff ausspricht, lässt tief blicken. Soll da die eine Krähe der anderen nicht die Augen aushacken? Für die SPD-Politikerin sind diese 200.000 Euro Peanuts. Zudem sollte sie mal Rücksprache halten mit VdK-Präsidentin Ulrike Mascher, und zwar zum aktuellen Thema Altersarmut in Deutschland. Soll ich bis 67 arbeiten, damit Typen wie Wulff ab 50 nichts mehr arbeiten müssen? Nein danke. (studiert habe ich auch)
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