Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Roewer attackiert Neonazi-U-Ausschuss
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Thüringens ehemaliger Geheimdienstchef Helmut Roewer lässt seinen Anwalt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zum Rundumschlag ausholen: Der umstrittene Ex-Behördenchef sei ein "Sündenbock", dem "voyeuristische" Presse und essende Abgeordnete zusetzten. Roewer selbst brüstet sich und bürstet andere ab - Selbstkritik ist ihm fremd.
Wieder trägt Helmut Roewer seine schon berüchtigten roten Schuhe, als er am Montagmorgen vor den Untersuchungsausschuss in Erfurt tritt. Der umstrittene Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes sagt aber erst mal kein Wort.
Der Thüringer Ex-Verfassungsschutzschef Helmut Roewer im Landtag in Erfurt vor seiner Befragung.
(Foto: dpa)Für ihn spricht zunächst sein Anwalt. Er verliest länglich eine Erklärung, in der er betont, Roewer sei nicht hier, um zum "Objekt Ihrer Neugierde herabgewürdigt" zu werden. Der "voyeuristische" Erkenntnisdrang sei teilweise "respektlos", ebenso das Verhalten der Abgeordneten bei der ersten Befragung Roewers im Juli.
Sie hätten während der Befragung gegessen, seien hin und her gelaufen, hätten geredet. Jetzt sitzen die Parlamentarier, die das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU aufklären wollen, still und erstaunt da.
Man habe den Eindruck, sagt der Anwalt, die Presse und der Ausschuss wollten Herrn Roewer für die "verpfuschte Festnahme" von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Jahre 1998 verantwortlich machen. Der Verfassungsschutz sei aber nicht zuständig für die Strafverfolgung; er habe damals allerdings die Hinweise auf die sogenannten Bombenbauer aus Jena an die Polizei gegeben, die später den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) bildeten.
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Roewer wähnt sich vor einem "Tribunal"
Sein Mandant solle jetzt zum "Sündenbock" gemacht werden, der Ausschuss wirke wie ein "Tribunal", obwohl Helmut Roewer doch nur als Zeuge geladen sei. Übrigens habe die Mordserie des NSU erst 2001 begonnen, behauptet der Anwalt. Da hat er sich jedoch vertan. Den ersten Mord hatten die Neonazi-Terroristen bereits im Jahr 2000 in Nürnberg begangen. Roewer war von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz.
Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) weist die Kritik von Roewers Anwalt zurück. Es sei Sache der Parlamentarier, alle Hintergründe zum NSU und zu den Verhältnissen im Landesamt zu ergründen. Und das sei eine wichtige Aufgabe, die man ernst nehme. "Wir hätten unsere Tage auch anders verbringen können, als in diesem Ausschuss zu sitzen", sagt Marx barsch.
Für viele Abgeordnete ist die Amtszeit Roewers weiterhin ein Mysterium. Er soll damals persönlich - so haben es ehemalige Mitarbeiter des Landesamts ausgesagt - einen V-Mann mit dem Decknamen "Günther" geführt haben. In einem Tresor sollen zu Roewers Amtsende entsprechende Zahlungsbelege entdeckt worden sein. Zu "Günther" hat Roewer sich bisher kaum ausgelassen, jetzt aber klar gemacht, dass er notfalls auch juristisch gegen aus seiner Sicht falsche Vorwürfe vorgehen wird.
Ehemalige Mitarbeiter hatten im Ausschuss von einem höchst exzentrischen Führungsstil Roewers berichtet und unter anderem behauptet, ihr Chef habe damals im Büro bei Kerzenschein mit einer Reihe von Damen gesessen. Roewer hat dies als Lüge zurückgewiesen und Strafanzeige gegen die früheren Mitarbeiter wegen Falschaussage erstattet. Sein Anwalt sagt am Montag in diesem Zusammenhang, der Ausschuss habe zum Teil das "Niveau eines Stammtisches".
Nach diesem Vorgeplänkel steigen die Abgeordneten endlich in die erneute Befragung ein. Viel heraus kommt dabei zunächst nicht, weil Roewer sich wieder mal sehr wortkarg zeigt. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner fragt ihn, wie Roewer in die Werbung und Führung von V-Leuten eingebunden war. Roewer verweigert zunächst Auskünfte, verweist auf frühere Aussagen und schließlich darauf, dass seine Referatsleiter dafür zuständig gewesen seien.
Renner fragt auch konkret nach einem früheren V-Mann aus dem Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" mit dem Spitz- oder Tarnnamen "Riese" und "Hagel". Roewer sagt, er könne sich nicht erinnern. Kurz darauf schreitet schon wieder der Anwalt ein, weil er der Meinung ist, dass weitere Fragen der Abgeordneten gar nicht mit dem NSU und dem Untersuchungsauftrag zu tun hätten.