Ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach übernimmt Vorsitz von AfD-naher Stiftung

Im Januar 2017 ist Erika Steinbach aus der CDU ausgetreten.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
  • Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (74) ist zur neuen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt worden.
  • Sie folgt auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer, der kürzlich zurückgetreten ist.
  • Steinbach hatte erst Ende Februar den Vorsitz der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen abgegeben.

Die frühere Vertriebenen-Präsidentin und CDU-Politikerin Erika Steinbach ist neue Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahe steht. Sie wurde am Sonntag zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Vorsitzenden Peter Boehringer gewählt, wie die Stiftung am Sonntag in Berlin mitteilte.

"Wir sind glücklich, mit Erika Steinbach eine überaus profilierte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens als Vorsitzende unserer Stiftung gewonnen zu haben", erklärte der Vorstand der Stiftung am Sonntag. Steinbach selbst sagte: "In Deutschland erleben wir seit Jahren zunehmend einen beunruhigenden Druck nicht nur im Bereich des Meinungsdiskurses, sondern sogar für die Freiheit der Wissenschaften." Dieser Entwicklung werde sich die Stiftung unter ihrer Leitung entgegenstellen.

Steinbach gehörte zu den schärfsten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist nach eigenen Angaben die jüngste politische Stiftung Deutschlands und steht ideell der Alternative für Deutschland (AfD) nahe. Sie setzt sich nach eigener Darstellung "für die Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung" ein.

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Die 74-Jährige Steinbach hatte erst Ende Februar den Vorsitz in der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen abgegeben. Sie hatte bis zu ihrem Parteiaustritt im Januar 2017 dem konservativen Flügel der CDU angehört. Steinbach ist zwar nicht Mitglied der AfD, vertritt aber deren Positionen und war auch im zurückliegenden Bundestagswahlkampf schon für die Partei aktiv. In der CDU gehörte sie zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Steinbach übernimmt den Vorsitz der Desiderius-Erasmus-Stiftung von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer. Der wirtschaftsliberale Euro-Gegner hatte den Posten wegen möglicher Interessenskonflikte aufgegeben, nachdem er zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag gewählt worden war.

Steinbach und Gauland kennen sich aus ihrer gemeinsamen CDU-Zeit

Aktuell konkurrieren mehrere Vereine darum, von der AfD anerkannt zu werden. Es winken Millionen an staatlichen Zuwendungen. 2017 hatten die parteinahen Stiftungen insgesamt 581 Millionen Euro erhalten. Neben der Desiderius-Erasmus-Stiftung werden auch einer von Parteichef Alexander Gauland favorisierten Stiftung Chancen eingeräumt, die nach dem 1929 verstorbenen nationalliberalen Politiker Gustav Stresemann benannt ist. Diese Stiftung sieht sich jedoch mit namensrechtlichen Problemen konfrontiert.

Das Thema ist in der AfD strittig, weshalb der Bundesvorstand eine Entscheidung mehrfach verschoben hatte. Parteichef Jörg Meuthen betonte am Sonntag: "Schlussendlich entscheiden muss das der Bundesparteitag." Steinbach und Gauland kennen sich gut aus der Zeit, als beide noch Mitglieder der CDU in Hessen waren.

Zu den wichtigsten Aufgaben der parteinahen Stiftungen gehören die politische Bildung und die Vergabe von Stipendien an Studenten. Desiderius Erasmus von Rotterdam war ein berühmter Gelehrter der Renaissance. Nach dem Humanisten ist das Erasmus-Studienförderprogramm der Europäischen Union benannt.

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Anm. d. Red.: Im Vorspann und Tweet zu diesem Artikel ist der Eindruck entstanden, dass es sich beim Bund der Vertriebenen (BDV) und der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen um dieselbe Organisation handelt. Das ist nicht korrekt. Erika Steinbach war bis 2014 BDV-Präsidentin und bis Februar 2018 Vorsitzende des Zentrums gegen Vertreibungen.