Ehegattensplitting für Homosexuelle Das Gericht als Schutzmacht

Niemand hat mehr für Minderheiten in Deutschland getan als das Verfassungsgericht. Das Urteil zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften ist ein neuer Höhepunkt: Karlsruhe ist Pfadfinder für die Politik, es prägt den Zeitgeist und stärkt die Akzeptanz von Homosexualität in der Gesellschaft. Zwischen Ehe und Homo-Ehe besteht nun kaum ein Unterschied mehr.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Homo-Ehe: In Frankreich fliegen Steine; in Deutschland fallen Urteile - nicht gegen, sondern für die Homosexuellen. Urteil für Urteil stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Schwulen und Lesben; Urteil für Urteil gleicht das Gericht die sogenannte Homo-Ehe der Ehe an; Urteil für Urteil erklären die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber, dass auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Verantwortungsgemeinschaften sind; Urteil für Urteil konstatieren die Richter, dass es eine Ungleichbehandlung von Homo-Ehe und Ehe aufgrund der sexuellen Orientierung nicht geben darf.

Und Urteil für Urteil gehen die Richter dem Gesetzgeber voraus. Sie trauen sich das, was sich der Gesetzgeber noch nicht traut. Das Bundesverfassungsgericht ist Pfadfinder für die Politik, es prägt den Zeitgeist, es stärkt die Akzeptanz von Homosexualität in der Gesellschaft.

Das ist ungewöhnlich, aber richtig, ja geboten. Normalerweise hinkt ja die Justiz, auch die Verfassungsjustiz, dem Zeitgeist hinterher. In Juristenkreisen galt es lange als geradezu schick, den Zeitgeist zu verteufeln und einander aufzufordern, gegen den Zeitgeist zu schwimmen.

Man setzte dabei den Zeitgeist gleich mit kurzfristigen Moden und Trends - und übersah zumeist, dass Zeitgeist etwas anderes ist: ein kollektives Hintergrundbewusstsein. Es hat daher ewig gedauert, bis das Verfassungsgericht Sitzdemonstrationen nicht mehr automatisch als strafbare Nötigung begriffen hat - sondern als rechtmäßige Form des politischen Protests.

Lehren aus der deutschen Geschichte

Das Hintergrundbewusstsein des Verfassungsgerichts ist, wenn es um den Schutz von Homosexuellen geht, ein ganz besonderes. Die Richter sind sich dessen bewusst, dass das deutsche Grundgesetz eine Verfassung ist, die sich den Schutz von Minderheiten besonders angelegen sein lässt. Das hat natürlich einen historischen Hintergrund, denn die Nationalsozialisten haben die Minderheiten grausam verfolgt.

Das Grundgesetz hat daraus seine Lehren gezogen und das Bundesverfassungsgericht auch: Der beste Teil seiner Rechtsprechung betrifft die Rechte von Minderheiten. Ohne die Karlsruher Richter ginge es den Strafgefangenen, den Pazifisten, den nichtehelichen Kindern, den Armen dieser Gesellschaft, den Transsexuellen und den Homosexuellen viel schlechter. Das Bundesverfassungsgericht war und ist ihre Schutzmacht. Nur bei den Flüchtlingen hat es versagt. Da traute es sich nicht, der geschlossenen Phalanx der Parteien entgegenzutreten; bei der Änderung des Asylgrundrechts hat das Gericht gekuscht.

Die Schutzmächtigkeit des Gerichts hat sich bei der Stärkung der Rechte der Homosexuellen in den vergangenen gut zehn Jahren eindrucksvoll gezeigt. Seitdem das Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2001 Schwule und Lesben noch eher juristisch scheu und zurückhaltend eingeladen hat, sich vor dem Standesbeamten zu verpartnern, hat das Gericht die Rechtsentwicklung vorangetrieben.