Was eine Reform des Ökostromgesetzes auslösen kann, weiß Sigmar Gabriel aus eigener Anschauung. Als Umweltminister der letzten großen Koalition hatte er schon einmal eine auf dem Schreibtisch, und alle großen Lobbygruppen davor: Die Industrie bat um Termine beim Minister, die Energiekonzerne, die Wind- und Solarverbände, die Umweltlobby. Am Ende blieb es bei ein paar kleineren Korrekturen am System, der Weg zum Ökostrom wurde eher noch ein bisschen teurer.
Das soll diesmal anders werden, und anders ist auch die Strategie. Gerade vier Wochen im Amt, will sich Gabriel bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in dieser Woche schon die groben Eckpunkte seiner Reform billigen lassen (hier als PDF). Anfang April soll der Gesetzentwurf das Kabinett passieren, Mitte Juli den Bundestag, zum 1. August in Kraft treten. Es wäre die schnellste Reform, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) bisher erlebt hat, und zugleich die einschneidendste. Kurzum: ein Kraftakt.
Denn Gabriel will von der bisherigen Philosophie des Gesetzes abrücken, die hieß: Der Staat setzt für erneuerbare Energien fixe Fördersätze fest - und schaut dann, was hinten rauskommt. In der Praxis war das die Erfolgsbedingung für die Energiewende, aber es bedeutete auch Wildwuchs. Einerseits konnte jeder sich auf dieses Gesetz verlassen und seine Investitionen in Ökostrom entsprechend kalkulieren.
Andererseits aber hatte die öffentliche Hand keine Kontrolle mehr darüber, wie viel Ökostrom Jahr für Jahr hinzukam - gefördert mit Milliarden von der Gemeinschaft der Stromkunden. Womit Letztere vor allem den Solarboom der Jahre 2011 und 2012 zu spüren bekamen. Seinerzeit sanken die Preise für neue Module viel schneller als die Förderung. Entsprechend griffen viele Investoren und Privatleute zu. Wenn die übrigen Stromkunden heute mit ihrer Stromrechnung im Jahr 220 Euro für den Ökostrom überweisen und nicht mehr, wie noch 2011, hundert Euro weniger, dann hat das auch mit diesem Boom zu tun.
Die Ökostrom-Anbieter sollen ihren Strom an der Börse verkaufen
Gabriels Reformpläne setzen hier an, mit "atmenden Deckeln". Beim Solarstrom gibt es das schon: Wird innerhalb eines Jahres eine Leistung von mehr als 3500 Megawatt installiert, dann sinkt automatisch die garantierte Vergütung. Und das um so stärker, je mehr dieser Wert überschritten wird. Dies soll künftig auch beim Wind an Land gelten. Von 2500 Megawatt an will Gabriel drosseln. Wie genau, lassen die Eckpunkte offen. Auf diese Grenze soll auch die Solarförderung heruntergesetzt werden. Bei der Biomasse, etwa aus Mais, "wird wegen der hohen Kosten ein jährlicher Zubau von höchstens 100 Megawatt angestrebt", heißt es in dem Papier.
Zum Vergleich: Ein mittelgroßes konventionelles Kraftwerk kommt auf gut 500 Megawatt. Ziel der Koalition ist ein Anteil erneuerbaren Stroms von 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025; derzeit sind es 25 Prozent. "Der vorgesehene verbindliche Ausbaukorridor gewährleistet einerseits einen zielorientierten und nachhaltigen Ausbau für erneuerbare Energien und ermöglicht andererseits eine optimale Integration der Stromerzeugung aus konventionellen und erneuerbaren Energien", wirbt Gabriels Papier.
Stärker als bisher sollen die Ökostrom-Anbieter auch ihren Strom selbst vermarkten, freilich mit Netz und doppeltem Boden. Sie sollen ihren Strom selbst an der Börse verkaufen, und wenn sie damit weniger verdienen als per gesetzlicher Vergütung, bekommen sie einen Großteil der Differenz erstattet. Viele große Wind- und Solarparks tun dies jetzt schon, mit den Jahren aber sollen auch Betreiber kleiner Anlagen selber handeln. Wer allerdings nur eine Solaranlage auf dem privaten Dach betreibt, bleibt davon verschont.
Der größte Zeitdruck kommt aus Brüssel
Auch die Industrie wird stärker zur Kasse gebeten. Zuletzt war sie vermehrt dazu übergegangen, eigene kleine Kraftwerke zu errichten. Die produzierten dann nicht nur günstigeren Strom, sie waren auch frei von allen Öko-Umlagen. Künftig soll auch der Strom aus eigenen Anlagen mit einer "Mindestumlage" zur Finanzierung der Energiewende beitragen, ebenso der von neuen, privaten Solaranlagen.
Auch die Sonderrabatte für stromintensive Industriebetriebe sollen wieder abschmelzen - wie, steht noch nicht fest. Diese Vergünstigungen waren von Union und FDP noch ausgeweitet worden und machen mittlerweile einen nicht unerheblichen Teil der Gesamtkosten aus. Denn nicht jedes Unternehmen, das von den Rabatten profitiert, steht tatsächlich im internationalen Wettbewerb - sehr zur Verärgerung Brüssels.
Aus Brüssel kommt inzwischen der größte Zeitdruck. Die Bundesregierung wird mit der Reform das Beihilfeverfahren abwenden müssen, das die Kommission vor Weihnachten eingeleitet hatte - vor allem wegen der Industrierabatte. Das setzt Berlin unter Zugzwang: Denn gelingt hier keine Verständigung mit der Kommission, können die Rabatte im nächsten Jahr nicht mehr gewährt werden. Für einige deutsche Firmen wäre das existenzbedrohend. Schon deshalb wird auch die Industrie nach Kräften an einer raschen Reform mitarbeiten. Und schließlich soll die Reform weder Investitionen abwürgen noch Torschlusspanik auslösen. Genau dies geschähe aber, würde die große Koalition nun so lange über das Ökostromgesetz streiten wie weiland Union und FDP über die Kürzung der Solarförderung - das war 2010.
Was tun im Süden, wenn kaum der Wind weht und die Sonne nicht scheint?
Das nächste Problem steht ohnehin bevor: die Frage, wie künftig eine Kraftwerksreserve finanziert wird, vor allem in Süddeutschland. Wenn dort bis 2022 die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet sind, könnte sich eine Lücke auftun. Und zwar in den Zeiten, in denen kaum Wind weht und die Sonne nicht scheint. Derzeit sind diese flexiblen Reservekraftwerke aber kaum wirtschaftlich zu betreiben, auch weil es andernorts eher zu viele Kraftwerke gibt, die den Strompreis drücken.
Schon fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident die Abschaltung älterer Braunkohlekraftwerke. "In einem bundesweiten Masterplan", schlägt er vor, "sollte - analog zum Fahrplan des Atomausstiegsgesetzes - dargestellt werden, wie zunächst Braun- und dann Steinkohlekapazitäten bis 2030 zurückgefahren werden." Womit der nächste Kampf schon eröffnet wäre: mit den Stromkonzernen.
Derweil kann sich Sigmar Gabriel freuen, mit einem eben erst neu zusammengesetzten Ministerium in Windeseile einen Reformplan ausgeheckt zu haben. Und da der SPD-Chef nicht unbedingt für Bescheidenheit bekannt ist, überrascht auch der Titel nicht weiter: "EEG 2.0". Dabei hat der eigentliche Prozess der Gesetzgebung noch gar nicht begonnen - mit all den Leuten, die um den Fortgang der Energiewende bangen. Und die ihre lieb gewonnenen Privilegien verteidigen wollen.