Ecuador eifert Venezuela und Bolivien nach. Mit einer neuer Verfassung will Präsident Correa einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" einführen.
In einem Referendum haben die Ecuadorianer vorläufigen Ergebnissen zufolge eine neue Landesverfassung angenommen. Nach Angaben der Wahlbehörde stimmten am Sonntag fast zwei Drittel der Wähler für die neue Konstitution, mit der die Rechte von Präsident Rafael Correa Delgado deutlich ausgeweitet werden. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lehnte weniger als ein Drittel die Verfassungsänderung ab.
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"Heute hat Ecuador entschieden, ein neues Land sein zu wollen und die alten Strukturen zerstört", sagte in seinem Geburtsort Guayaquil. (© Foto: dpa)
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Der 45 Jahre alte Correa nannte das Ergebnis einen "historischen Sieg". Der Präsident feierte den Erfolg mit Anhängern seiner Bewegung Alianza País. "Heute hat Ecuador entschieden, ein neues Land sein zu wollen und die alten Strukturen zerstört", sagte in seinem Geburtsort Guayaquil.
Mit der neuen Konstitution, die als wichtigstes Vorhaben des Präsidenten gilt, will der linksgerichtete Correa sein Land politisch stabilisieren und in einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" im Sinne Venezuelas und Boliviens führen. Nicht ohne Grund: Acht Präsidenten haben Ecuador in den vergangenen Jahren regiert, das Land gilt als eines der ärmsten des Subkontinents.
"Ein demokratisches Ergebnis"
Correa, der seit Januar 2007 Präsident ist, hatte versprochen, mit Hilfe der Verfassung die alten Parteieliten entmachtet und die Rechte der Armen stärkt. Die neue, 444 Artikel umfassende Schrift kräftigt allerdings auch den Einfluss des Staatschefs: Der Präsident kann das von traditionellen Parteien beherrschte Parlament auflösen und darf sich künftig für eine zweite Amtszeit wählen lassen - falls Correa in für Anfang 2009 geplanten Abstimmung siegt, könnte er sogar bis zum Jahr 2017 regieren. Zudem werden Erträge aus dem Verkauf von Rohstoffen wie Erdöl künftig gerechter verteilt, Bildung und Gesundheitsversorgung sollen kostenlos angeboten werden. Private Investitionen werden staatlich strenger kontrolliert.
Die konservative Opposition, die Correa als Kopie des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez darstellt, hatte die Verfassungsänderung abgelehnt. Jaime Nebot Naasi, Bürgermeister des ecuadorianischen Wirtschaftszentrums Guayaquil und einer der lautesten Widersacher Correas, hatte beklagt, die neue Konstitution benachteilige die Gouverneure in den Provinzen gegenüber der Zentralregierung.
Nebot räumte allerdings ein, das Resultat sei ein "demokratisches Ergebnis, dass man anerkennen müsse". Den Erfolg für Correa bei konnte offenbar nicht einmal die Kritik der katholischen Kirche gefährden. Die Bischofskonferenz hatte klar Stellung bezogen: Sie befürchtete, der Verfassungstext ermögliche Abtreibungen und Ehen zwischen Homosexuellen.
ICE-Strecke
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(SZ vom 30.09.2008/pir)
Es spräche nichts dagegen, wenn die Regierungen Venezuelas, Ecuadors und Boliviens ihre Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung verwenden. Das allerdings ist auch keine leichte Aufgabe.
Dass ein Konsortium, i.d.F (Ecuador) US-geführt, die Erdöl-Produktion bis 2006 kontrollierte, war kein guter Zustand. Den zu beenden, ist durchaus sinnvoll.
Aber ein armes Land wie Ecuador wird auf irgendeine Art auch Investitionen aus dem Ausland benötigen. Gut, wenn die Konditionen für Ecuador besser werden... grundsätzlich egal, wo diese Auslandsinvestitionen herkommen... Wer wohl die wirklich besten anbietet?
Eine linke, für die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung aufmerksame Regierung sollte natürlich nicht in den Wahn verfallen (passiert zu oft), riesenhafte Projekte und überdimensionierte Infrastrukturmaßnahmen auf ganz großem Fuß durchzuboxen.
Förderung kleinteiliger, grass-root Kooperativen wäre v.a. für die Agrarwirtschaft geboten (Einige gute Beispiele gibt's dafür in Lateinamerika, aber nur einige...).
Auch wenn es manche nicht gern hören, aber die Regierung von Chavez macht genau in diesen Feldern ganz viel falsch. Was hinter den stolzen Öleinnahmen steckt, ist ein zerbrechliches, inflationiertes System (Sorry, ist so, dass auch ausgesprochen linke Beobachter der lateinamerikanischen Szene dies feststellen...).
Socialismo o muerte!
Na also, geht doch, weiter so in Lateinamerika!
... den Unterschied zwischen Relativpronomen und Konjunktion nicht kennt, der sollte härtest bestraft werden.
Sollte nach Cuba, Brasilien(?), Venezuela, Bolivien jetzt auch Ecuador auf dem Weg sein, sich vom extremen Einfluss der USA und der Dominanz US-amerikanischer Firmen in ihren Ländern zu emanzipieren?
Die Chancen, dass das gelingt und selbst die CIA es geschehen lassen muss, waren vermutlich kaum je besser als derzeit, wo der Riese im Norden wirtschaftlich wankt und die Finanzierung seines immer riesiger werdenden Staatsdefizits von der Investionsbereitschaft von Ländern wie China und Japan abhängt.
Jetzt kommt es allerdings darauf an, dass die "linken" Präsidenten dieser Länder klug handeln und "Mass halten", denn nur dadurch können sie verhindern, dass die Emanzipation "backfired" und die Mehrheit der Bevölkerung, die sich davon eine deutliche Verbesserung ihrer Lage verspricht, sich dagegen auflehnt!