Eckart von Klaeden Merkels Staatsminister wird Daimler-Lobbyist

Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, wechselt in die Wirtschaft. Nach der laufenden Legislaturperiode wird er beim Autokonzern Daimler Bereichsleiter für Politik und Außenbeziehungen. Für den Bundestag wird der CDU-Politiker nicht erneut kandidieren.

Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden wechselt zur Daimler AG. Der Autobauer teilte mit, der CDU-Politiker werde zum Jahreswechsel Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen.

Der 47-jährige von Klaeden folgt damit auf Martin Jäger, der das Unternehmen verlässt und im September deutscher Botschafter in Afghanistan wird. Das Kanzleramt bestätigte den Wechsel von Klaedens in die Wirtschaft.

Wegen des Verdachts der Interessensverquickung fordern SPD und Piratenpartei die sofortige Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden. "Wer ein Regierungsamt hat, darf nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihren Parteifreund Klaeden sofort zu entlassen.

Beide Oppositionspolitiker sehen in Klaedens zukünftiger Arbeit für Daimler und seinen jetzigen Aufgaben als Staatsminister im Kanzleramt eine Interessenskollision. "Der Bürger muss den Eindruck haben, ab sofort sitzt Daimler-Benz am Kabinetts-Tisch", sagte Oppermann. Nach dem Willen der SPD müssen ausscheidende Regierungsmitglieder eine Pause von anderthalb Jahren einlegen, bevor sie einen Job in der Wirtschaft antreten. Damit sollen Einflussnahmen von Unternehmen auf die Regierung ausgeschlossen werden.

Von Klaeden ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt und koordiniert dort unter anderem ein Programm für Bürokratieabbau. Er sitzt seit 1994 im Bundestag und ist seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Er werde nach Ablauf der Legislaturperiode im Herbst aus dem Bundestag ausscheiden und nicht erneut für einen Sitz kandidieren, hieß es in der Mitteilung.