Moskau Russische Behörden gehen weiter gegen Menschenrechtsorganisationen vor

Die Welle von Durchsuchungen bei ausländischen Nicht-Regierungs-Organisationen in Russland geht weiter. Nachdem Human Rights Watch der Regierung vorgeworfen hatte, so stark wie in Sowjetzeiten gegen diese Organisationen vorzugehen, gab es eine Razzia bei den Menschenrechtlern.

Nach Razzien auch bei deutschen politischen Stiftungen in Russland haben Beamte nun das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) lahmgelegt. "Es läuft eine große Kontrollwelle, in die nun auch wir hineingeraten sind", sagte Rachel Denber von HRW.

Ihren Angaben zufolge wurden auch die Büros der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Civic Assistance, die Flüchtlingshilfe betreibt, der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, sowie der Menschenrechtsorganisation Agora durchsucht.

"Mit dieser Kontrollwelle wird Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland ausgeübt", sagte Denber. HRW hatte Moskau vorgeworfen, so stark gegen NGOs vorzugehen wie zuletzt in Sowjetzeiten.

Zuletzt hatten Beamte von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerpolizei auch bei renommierten russischen NGOs etliche Dokumente angefordert. Die Behörden rechtfertigen den Einsatz mit einem umstrittenen neuen Gesetz. Danach müssen sich NGOs, die von außerhalb Russlands finanziert werden, als "ausländische Agenten" brandmarken lassen. Menschenrechtler befürchten, dass sie dadurch als Spione diskreditiert werden sollen.

Die Durchsuchungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau hatten in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Die Bundesregierung protestierte scharf.