Im Ringen um eine Libanon-Resolution des UN-Sicherheitsrats haben sich Frankreich und die USA auf einen neuen Entwurf geeinigt.
Der gemeinsame Entwurf solle dem Gremium noch am Freitag vorgelegt werden, sagte ein französischer Diplomat am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Israels Regierungssprecher Avi Pazner sagte in Jerusalem, dass der Entwurf für Israel "inakzeptabel" sei.
Wann die Ratsmitglieder über den Entwurf abstimmen sollen, war zunächst unklar. Regulär wird das Gremium 24 Stunden nach der Einbringung über die Resolution abstimmen, es kann diese Frist allerdings verwerfen und sofort abstimmen, wenn alle 15 Mitgliedsländer einverstanden sind.
Zuvor hatte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice persönlich in die Verhandlungen im UN-Hauptquartier eingeschaltet. Auch die britische Außenministerin Margaret Beckett und der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy wurden im Laufe des Tages zur Abstimmung in New York erwartet.
15.000 Mann starke UN-Friedenstruppe vorgesehen
Strittig waren bis zuletzt vor allem die Frage nach den Befugnissen einer Friedenstruppe mit UN-Mandat und nach einem Zeitplan für den Abzug der israelischen Soldaten. Israel will erst aus dem Südlibanon abziehen, wenn dort eine internationale Friedenstruppe mit robustem Mandat im Einsatz ist. Der neue Resolutionsentwurf sieht nach Angaben des britischen UN-Botschafters Emyr Jones-Parry einen Stufenplan vor. Er sprach außerdem von einem "sehr robusten UN-Mandat" für die geplante Friedenstruppe.
In dem Entwurf ist Stationierung einer 15.000 Mann starken UN-Friedenstruppe im Süden Libanons vorgesehen. Sie soll die Stationierung libanesischer Soldaten in dem Gebiet unterstützen, sobald sich Israel zurückzieht. UN-Soldaten sollen ferner einen endgültigen Waffenstillstand überwachen und den libanesischen Soldaten dabei helfen, die volle Kontrolle über den Süden zu gewinnen, der bisher praktisch unter Kontrolle der Hisbollah-Miliz stand.
Die Kämpfe im Libanon erstreckten sich unterdessen am Freitag erstmals über die gesamte Länge des Landes von der israelischen Grenze im Süden bis zur syrischen Grenze im Norden. Bei israelischen Luftangriffen wurden nach libanesischen Angaben erneut mindestens 15 Menschen getötet. Israelische Kampfjets griffen nach Angaben libanesischer Sicherheitskräfte in der Nacht zum Freitag zwei Mal eine Brücke am Grenzübergang Abbudije zu Syrien an.
Israelischer Regierungssprecher: "inakzeptabler Entwurf"
Dabei seien zwölf Menschen getötet und 18 verletzt worden. Bei weiteren Luftangriffen wurden nach libanesischen Angaben drei Menschen getötet. Auf den Norden Israels seien mehr als 150 Raketen abgeschossen worden, erklärte die schiitische Miliz. Acht Menschen wurden nach israelischen Angaben bei den Angriffen verletzt.
Der Entwurf sei auch der israelischen sowie der libanesischen Regierung zugegangen. Die Abstimmung im Sicherheitsrat solle jedoch ungeachtet deren Reaktion erfolgen, sagte ein französischer UN-Diplomat.
Israels Regierungssprecher Avi Pazner sagte in Jerusalem, dass der Entwurf für Israel "inakzeptabel" sei. "Die diplomatische Option ist für den Moment gescheitert. Wir haben keine andere Wahl als uns zu einer militärischen Option hin zu orientieren."
Pazner bestätigte, dass Regierungschef Ehud Olmert den israelischen Bodentruppen befohlen habe, sich auf eine Großoffensive im Südlibanon einzustellen. Er betonte, dass die "militärische Operation" sofort eingestellt werden könnte, sobald ein Resolutionsentwurf verabschiedet werden würde, der den israelischen Forderungen nachkommt.
Israel weitet Bodenoffensive aus
Die USA und Frankreich hatten am vergangenen Samstag schon einmal einen gemeinsamen Entwurf für eine Libanon-Resolution im Sicherheitsrat eingebracht, doch dieser war von der libanesischen Regierung abgelehnt worden. Der Libanon kritisierte vor allem, dass die Resolution keinen Rückzug der israelischen Streitkräfte verlangte. Daraufhin setzten sechstägige Verhandlungen ein, bei denen die USA tendenziell die Interessen Israels und die Franzosen eher die des Libanons verraten. Mehrmals standen die Gespräche kurz vor dem Zusammenbruch, bevor dann doch noch eine Einigung erzielt wurde.
Israel hat am Freitag mit der Ausweitung seiner Bodenoffensive im Südlibanon begonnen. Das sagte der Sprecher von Ministerpräsident Ehud Olmert, Asaf Schariw, der Nachrichtenagentur AP in Jerusalem. Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Amir Perez nach einem vierstündigen Treffen mit Olmert den Streitkräften einen entsprechenden Befehl gegeben. Der Ministerpräsident zeigte sich laut Angaben aus Regierungskreisen unzufrieden mit der erwarteten UN-Resolution.
Das Sicherheitskabinett in Jerusalem hatte bereits am Mittwoch eine Ausweitung der Bodenoffensive im Libanon bis zum Fluss Litani beschlossen, 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze. Die Umsetzung des Beschlusses wurde jedoch für zwei bis drei Tage ausgesetzt, um der Diplomatie noch eine Chance zu geben.