Durchbruch bei Fiskalpakt Deutschland will neue Börsensteuer

Wende um 180 Grad: Die schwarz-gelbe Koalition will sich in Europa für eine Finanztransaktionsteuer einsetzen. Selbst dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Der Weg zur Verabschiedung des Fiskalpakts ist damit geebnet - weil die FDP ihren Widerstand überraschend aufgab.

Von Peter Blechschmidt, Susanne Höll und Claus Hulverscheidt, Berlin

Die FDP hat ihren Widerstand gegen eine Besteuerung internationaler Finanzmarktgeschäfte aufgegeben und damit den Weg zur Verabschiedung des Fiskalpakts geebnet. Politiker von Koalition und Opposition sprachen von einem "Durchbruch". Das Einlenken der Liberalen überraschte SPD und Grüne, die sich auf zähe Verhandlungen eingerichtet hatten.

Der Handel mit fast allen Finanzprodukten soll besteuert werden. Der Satz soll sich zwischen 0,1 (für Aktien und Anleihen) und 0,01 Prozent (bei spekulativen Derivaten) bewegen.

(Foto: dpa)

Die FDP vollzog ihren Kurswechsel in einer Arbeitsgruppe von Bundestagsabgeordneten aus Regierungskoalition und Opposition, die am Donnerstag in Berlin nach Kompromissen in der Steuerfrage suchte. SPD und Grüne machen eine solche Steuer zur Bedingung für eine Zustimmung zum Fiskalpakt. CDU und CSU hatten sich zuletzt gesprächsbereit erklärt, die FDP war nur zu minimalen Zugeständnissen bereit. Nun aber akzeptieren die Liberalen die Vorschläge der EU-Kommission.

Danach soll der Handel mit fast allen Finanzprodukten - neben Aktien auch Devisen oder Derivate - besteuert werden. Der Satz solle sich zwischen 0,1 (für Aktien und Anleihen) und 0,01 Prozent (bei spekulativen Derivaten) bewegen. Das geht über die britische Stempelsteuer hinaus, die hauptsächlich Aktiengeschäfte betrifft. Die FDP hatte bis zuletzt nur dieses Modell mittragen wollen und zudem verlangt, dass die Abgabe in der ganzen EU gelten solle.

Neun Staaten müssen für die Abgabe stimmen

Die Arbeitsgruppe einigte sich darauf, dass die Steuer zunächst auch nur in einigen EU-Ländern eingeführt werden könne. Falls eine EU-weite Regelung scheitere, wird die "Bundesregierung sich zeitnah zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, eine Besteuerung in möglichst vielen Mitgliedsstaaten im Wege der verstärkten Zusammenarbeit oder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu erreichen".

Damit wären höchstens neun Staaten nötig, um die Abgabe einzuführen. Auf diese Linie war der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beim Dreier-Gipfel der Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag eingeschwenkt. Damit war der Boden bereitet für den jetzt gefundenen Kompromiss.

Der FDP-Unterhändler in der Arbeitsgruppe, Volker Wissing, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Die Interessen, die ich hatte, habe ich wahren können", sagte Wissing. Auf Drängen der FDP wurde vereinbart, dass die Steuer nicht zu einer Verlagerung von Geschäften ins Ausland führen dürfe. Zudem sollen Kleinsparer, Rentner und die Realwirtschaft nicht belastet werden. "Da wir nicht benennen können, wer genau für die Folgen der Finanzkrise in Anspruch genommen werden kann, wollten wir festlegen, wer nicht belastet werden darf", sagte Wissing. Er rechne nicht mit einem raschen Gesetzgebungsverfahren.

Merkel: "Das ist ein guter Tag für Europa"

Merkel zeigte sich erfreut über den Fortschritt. "Ich glaube, das ist ein guter Tag für Europa", sagte sie und äußerte die Hoffnung auf eine Einigung mit der Opposition auf den Fiskalpakt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer Wende der Koalition um 180 Grad.

Wenn auch CDU, CSU und FDP diese Einigung in der Arbeitsgruppe mittrügen, sei eine Verständigung auf den Fiskalpakt denkbar. Die Partei- und Fraktionschefs von Regierung und Koalition wollen sich am 13. Juni treffen. Für eine Zustimmung zum Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat verlangen SPD und Grüne zudem Wachstumsprojekte sowie Rücksicht auf Interessen der Bundesländer.

Bei den Verhandlungen über Wachstumsprojekte gab es bisher keinen nennenswerten Fortschritt. "Die Koalition redet über Investitionsprogramme, meint aber Strukturreformen", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae. SPD und Grüne wollen aber tatsächlich investieren, insbesondere in erneuerbare Energien.