Duma billigt längere Amtszeit:Putin könnte zurückkehren

Das russische Parlament hat die von Kremlchef Medwedew vorgeschlagene Amtszeitverlängerung für den Präsidenten gebilligt - nun könnte Wladimir Putin zurückkehren.

Das russische Parlament hat die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten in erster Lesung gebilligt und damit möglicherweise den Weg frei gemacht für eine Rückkehr Wladimir Putins auf den Posten. Der Vorschlag zur Verfassungsänderung wurde am Freitag von 388 Abgeordneten der Duma befürwortet, 58 stimmten dagegen.

Duma billigt längere Amtszeit: Der Weg ist frei - doch sowohl Putin als auch Präsident Dmitri Medwedew haben bereits vor der Duma-Abstimmung Spekulationen um eine Rückkehr Putins auf den Präsidentenposten widersprochen.

Der Weg ist frei - doch sowohl Putin als auch Präsident Dmitri Medwedew haben bereits vor der Duma-Abstimmung Spekulationen um eine Rückkehr Putins auf den Präsidentenposten widersprochen.

(Foto: Foto: dpa)

Demonstrationen von Oppositionellen

Vor der endgültigen Abstimmung soll das Unterhaus in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung über das Vorhaben beraten. Vor dem Parlament in Moskau demonstrierten Oppositionelle. In Moskau wird spekuliert, dass der frühere Staatschef und jetzige Ministerpräsident Putin sich nach der Verfassungsänderung erneut für das Präsidentenamt bewerben wird.

Die Änderungen stimmten "vollständig mit internationaler Praxis überein" und vergrößerten den Zeitraum, "in dem die staatlichen Institutionen am fruchtbarsten arbeiten können", sagte Wladimir Pligin, der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Verfassungsangelegenheiten. Die Amtszeit des Präsidenten soll von vier auf sechs Jahre verlängert werden, außerdem soll die Legislaturperiode des Parlaments künftig fünf statt vier Jahren betragen.

Erste russische Verfassungsänderung

Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss auch der Föderationsrat als zweite Parlamentskammer dafür stimmen, zudem ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Regionalparlamenten nötig. Nach Angaben aus dem Verfaassungsausschuss soll eine Entscheidung womöglich schon Ende des Monats fallen, damit könnte die Reform noch vor Ende des Jahres wirksam werden. Es wäre die erste Änderung der russischen Verfassung, die aus dem Jahr 1993 stammt.

Nach der ersten Lesung in der Duma stimmten lediglich die 58 Abgeordneten der Kommunistischen Partei, der einzigen Oppositionspartei, mit Nein. "Es kann nicht zugelassen werden, dass das Schicksal des Landes in die Hände einer einzigen Person gerät, während es überhaupt keinen Mechanismus gegen diesen Absolutismus gibt", sagte der kommunistische Parlamentarier Viktor Iljuchin. Anhänger der oppositionellen Jabloko-Partei demonstrierten vor dem Parlament. Nach Berichten des Rundfunksenders "Echo von Moskau" trugen sie ein Plakat mit einem Putin-Zitat: "Man muss die geistige Einstellung ändern, nicht die Verfassung."

Sowohl Putin als auch Präsident Dmitri Medwedew hatten bereits vor der Duma-Abstimmung Spekulationen um eine Rückkehr Putins auf den Präsidentenposten widersprochen. Die Änderungen besäßen "keine persönliche Dimension", sagte Putin. "Was die Frage angeht, wer für die nächste Amtszeit kandidieren könnte oder wann - das ist zu früh, um es zu sagen."

Medwedew, der die Gesetzesinitiative in die Duma eingebracht hatte, sagte der französischen Zeitung "Le Figaro", die verlängerte Amtszeit werde erst für die nach Verabschiedung der Änderung antretenden Präsidentschaftskandidaten gelten. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2012 vorgesehen.

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