Düsseldorf Hitziger Streit über Umgang mit AfD

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen kommt es zum Eklat, ein Großteil der CDU-Politiker verlässt den Saal.

Von Kristiana Ludwig, Düsseldorf

Der Satz, den Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Armin Laschet an den Anfang der Plenardebatte stellt, klingt nach Besonnenheit. "Selten sind wir als Parlamentarier so gefordert gewesen", sagt er. Die Stimmung in der Bevölkerung sei angespannt, geradezu emotionalisiert. Da müssten Politiker dagegenhalten, mahnt er. An diesem Donnerstag aber gelingt das nicht. "Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen", ist das Thema einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Gemeint ist die Aussage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die gesagt hatte: "Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD." Zuvor hatte die wahlkämpfende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, es abgelehnt, im Fernsehen mit AfD-Politikern zu diskutieren. Parteifreundin Kraft war ihr in einem Interview beigesprungen. Die Opposition kritisiert das: Kraft müsse sich den TV-Debatten stellen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer holt sogleich zur Verteidigung aus: Laschets Fraktion sei "längst mit dem rechtspopulistischen Virus der AfD infiziert", sagt er. Es wird laut im Saal, die CDU-Politiker brüllen ihm Unverständnis entgegen. Fast alle erheben sich von ihren Sitzen - und verlassen das Plenum. Am Ende sind neun CDU-Abgeordnete übrig, 59 Stühle sind leer. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner empört sich: Wenn etablierte Parteien sich gegenseitig in die rechte Ecke rückten, verharmlosten sie damit die wirklich Rechtsextremen. "Dieses Niveau beschädigt unser demokratisches Miteinander", sagt Lindner.

Ministerpräsidentin Kraft nennt die AfD in ihrer Rede eine "NPD light". Sie wolle in Talkshows nicht "Teil eines Bühnenbildes sein", vor dem sich Rechte produzierten. Eine Entschuldigung für Römers AfD-Vergleich kommt dennoch weder von ihr noch vom SPD-Fraktionschef selbst, obwohl ihn CDU und FDP dazu auffordern. "Wortklaubereien", wirft sie der Opposition stattdessen vor.

Einig sind sich die Parteien allerdings in der Bewertung der AfD. "Rechtsextrem" und "faschistisch" sei sie, wegen Politikern wie dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke etwa, der Rassentheorien und völkisches Gedankengut verbreite. Die Grüne Verena Schäffer fordert den Verfassungsschutz auf, die Partei zu beobachten. Laut NRW-Innenministerium liegen bislang allerdings keine "gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung" vor. Die Verfassungsschützer hätten die AfD aber über öffentliche Quellen im Blick, sie werde "fortlaufend neu bewertet". Letztlich müssten die Behörden auf Bundes- und Länderebene gemeinsam die Entscheidung für eine Beobachtung treffen, sagt der Ministeriumssprecher.