Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Sonntag den Haushalt 2014 gebilligt. "Es ist ein historischer Tag", sagte Regierungschef Antonis Samaras. Für den Haushalt stimmten 153 Abgeordnete, 142 Parlamentarier votierten dagegen. Wichtigstes Merkmal des Etats: Es ist der erste seit mehreren Jahren, der ein leichtes Wachstum von rund 0,6 Prozent vorsieht.
Das Votum galt als weitere Kraftprobe für die Sparpolitik der Koalition von Konservativen und Sozialisten, mehrere Tage wurde im Parlament kontrovers darüber debattiert. Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), warf der Regierung vor, noch Änderungen am Haushalt zu planen. Der Etat habe noch nicht die Zustimmung der Geldgeber-Troika. Dies werde zwangsweise zu neuen Sparmaßnahmen führen, die bislang "verborgen" seien.
Kurz vor der Abstimmung hatte Brüssel den Druck erhöht. Die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro für Griechenland eingefroren. Zudem werde eine für kommende Woche geplante Prüfmission nach Athen auf Januar verschoben, teilte die EU-Kommission mit. Die Nachricht wurde in der griechischen Regierung gelassen aufgenommen. Das Land könne ohne weiteres bis Ende Januar ohne neue Finanzhilfen auskommen, hieß es am Abend aus Kreisen des Finanzministeriums.
Zugesagte Reformen stehen noch aus
Zur Begründung hieß es seitens der Troika, zugesagte Reformen seien noch nicht umgesetzt worden. Die Ankündigung erfolgte, während das Parlament in Athen über den Haushalt für das kommende Jahr debattierte. Gegen Mitternacht sollten die Abgeordneten über den Entwurf, der weitere Sparmaßnahmen vorsieht, abstimmen.
"Die Diskussionen über Sachfragen" würden in der kommenden Woche fortgesetzt, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Simon O'Connor, in Brüssel. "Und wir hoffen, dass die Verhandlungsführer im Januar nach Athen reisen können, wenn die Regierung Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen gemacht hat." Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte auf eine Einigung bis zum Jahresende gehofft.
Die griechische Regierung führt seit September schwierige Verhandlungen mit der Troika über bestimmte Reformen, von denen die Auszahlung der nächsten Hilfstranche abhängt. Das Thema wird beim Treffen der 17 Wirtschaftsminister der Eurogruppe am kommenden Montag auf der Tagesordnung stehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Samaras bei einem Treffen am vergangenen Mittwoch in Brüssel ermahnt, mehr Anstrengungen bei der Haushaltssanierung und den Privatisierungen zu machen sowie die Reformen im Bereich der Steuern und der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen.