Drohneneinsatz beim Castor-Transport Sehenden Auges in die Panne

Nicht zuständig, nicht informiert - und "bitte nicht Drohne sagen": Wie sich die niedersächsischen Behörden winden, wenn man sie zu eingesetztem Fluggerät beim Castor-Transport befragt.

Von Oliver Das Gupta

Eins steht fest: Beim Castor-Transport im Wendland hat die niedersächsische Polizei eine unbemannte Drohne eingesetzt - eine Premiere. Das kleine Überwachungsfluggerät kostete etwa 47.000 Euro, viermal ist es geflogen, einmal zur Probe, drei reguläre Einsätze. Luftaufklärung, Einsatzführung, Beweissicherung und Dokumentation, heißt es in schönem Beamtendeutsch, sollte das sehende Auge liefern.

Ziel sei es gewesen, mit den Aufnahmen die nachträgliche Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen, teilte eine Sprecherin der Polizeidirektion Lüneburg am Dienstag mit.

Mysteriös bis nebulös bleibt bislang aber Folgendes: Die Sprecherin erlärte, dass Lüneburgs Polizeipräsident Friedrich Niehörster bei der Pressekonferenz im unmittelbaren Anschluss an den Castortransport noch nicht wusste, dass die Drohne Teil des Castor-Schutzpakets der Polizei war. Deshalb hatte Niehörster auch erklärt, dass die Drohne nicht eingesetzt worden sei.

Das ist erstaunlich: Der Polizeidirektion Lüneburg mit seinem Präsidenten Niehörster oblag - wie schon so oft in den Vorjahren - die Federführung beim aktuellen Transport. Wie also kann Niehörster nichts wissen? Ließ doch jemand anderes die Drohne fliegen? Verlief der Einsatz zufriedenstellend? Und was überhaupt hat das Fluggerät gefilmt und fotografiert?

Erhellende Antworten auf diese Fragen können die niedersächsischen Behörden nicht geben. Statt offen von einem "Kommunikationsproblem" oder gar einer "Panne" zu sprechen, wird lieber kräftig geschwurbelt. Nicht zuständig, nicht informiert und Wortklaubereien: Die Stellen winden sich, wenn man nach Zuständigkeiten fragt. Oder sie verweisen an andere Stellen. Von Pontius zu Pilatus schicken, sagt man in Bayern dazu, wenn man von einer Behörde zur nächsten geschickt wird.

In der Polizeidirektion Lüneburg geht eine Sprecherin ans Telefon - es ist unklar, ob es sich um dieselbe handelt, die am Vortag einräumte, der Polizei sei ahnungslos gewesen, was die Drohne betreffe. Freundlich sagt die Sprecherin, dass sie nichts sagen kann. "Ich rufe sie zurück". Wann denn? "In ein paar Stunden, vielleicht dauert es auch länger". Geht es genauer? "Nein."

Alles Polizeisache

Aber immerhin: Die Aussage vom Vortag steht. Niehörster wusste nichts. Anruf in der Behörde des Dienstherrn, des niedersächsischen Innenministers. Ein Pressesprecher sagt, das Ministerium habe den sogenannten Drohneneinsatz nicht angeordnet und habe auch keine Kenntnisse über Auswertung und Bewertung. Das sei alles Polizeisache. "Die einzige politische Entscheidung war die Anschaffung des Geräts", sagt der Sprecher.

Immerhin hat er eine Erklärung parat, warum Lüneburgs Polizeichef den Einsatz der Drohne verneinte. Der sei ja offensichtlich nach einer militärischen Drohne gefragt worden, also einem Gerät der Bundeswehr. Da sei keine zum Einsatz gekommen, darum habe Niehörster sich so verhalten, vermutet der Sprecher und erklärt weiter: Man könne ja bei dem Polizeigerät nicht von einer Drohne sprechen, sondern von einem "unbemannten Flugobjekt". Kurzum: Demnach wusste Niehörster von der wie auch immer zu nennenden Luftunterstützung, er wurde nur falsch gefragt - ein Widerspruch zur Aussage der Polizeisprecherin.

Der Ministeriumssprecher meint damit offenbar auch: Eine Drohne heißt nicht Drohne, zumindest versteht man offenbar im Innenministerium des Landes Niedersachsen etwas anderes darunter als im Rest der Republik. Die Befrager des Polizeipräsidenten sind also selbst schuld, weil sie so ungenau blieben. Seltsam nur, dass in anderen im Zuge der Recherche angerufenen Behörden in Niedersachsen auch von einer Drohne die Rede ist.

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