Die Bundeswehr bereitet sich auf einen möglichen Einsatz deutscher Aufklärungsdrohnen in der Ostukraine vor. Die Details eines solchen Einsatzes, mit dem die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstützt werden soll, sind aber weiter offen. Auch eine endgültige Entscheidung über den Einsatz ist noch nicht gefallen. Ausgelöst durch ein Telefonat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit den Obleuten des Verteidigungsausschusses am Freitagabend war der Eindruck entstanden, der Einsatz sei schon beschlossene Sache, und zwar mit Unterstützung einer größeren Zahl von Bundeswehrsoldaten.
Bei ihren Ministerkollegen hatte von der Leyens Vorpreschen zumindest Verwunderung ausgelöst. Zahlreiche Abgeordnete aus Koalition und Opposition übten anschließend jedenfalls scharfe Kritik an einem möglichen bewaffneten Einsatz. Parteiübergreifend forderten sie für den Fall eines Einsatzes bewaffneter Bundeswehrsoldaten ein Bundestagsmandat.
Deutschland hat der OSZE angeboten, ein Dutzend Drohnen vom Typ "Luna" abzustellen
So weit ist es freilich noch nicht. Seit Wochen verhandelt die Bundesregierung mit der französischen Regierung und der OSZE über eine Unterstützung bei der Überwachung des Waffenstillstands und der ukrainisch-russischen Grenze. Während sich die russische Armee seit Monaten mithilfe von Drohnen einen Überblick über die Lage verschafft, mangelt es der OSZE an den technischen Möglichkeiten, ihrer Beobachterrolle gerecht zu werden. Zunächst sollten entsprechende Drohnen aus Österreich angeschafft werden. Doch schnell zeigte sich, dass die Lieferung und die anschließende Ausbildung an den Drohnen zu viel Zeit brauchen würde. Also boten sich Paris und Berlin an, der OSZE zu Hilfe zu kommen. Von deutscher Seite steht das Angebot im Raum, rund ein Dutzend Exemplare der kleinen Überwachungsdrohne Luna zur Verfügung zu stellen. Sie kann bis zu acht Stunden in der Luft sein, ist in ihren beiden Versionen zwischen 70 und 90 Kilometer pro Stunde schnell, liefert Live-Bilder, Filme und Fotos und kann in einem Radius von rund 100 Kilometern vom Boden aus bedient werden. Mit ihrer Hilfe könnte die OSZE die Pufferzone in der Ostukraine und die tatsächliche Lage an der Grenze zu Russland überprüfen. Allerdings wären für einen Einsatz, bei dem stets mindestens eine Drohne in der Luft ist, nach Einschätzung der Bundeswehr bis zu 200 Soldaten nötig.
Überfälliger Einsatz - Kommentar von Stefan Braun
Und daran knüpfen sich Probleme. Denn offen ist, ob diese Soldaten in Zivil und unbewaffnet oder zum eigenen Schutz bewaffnet eingesetzt werden sollen. Die OSZE lehnt jede Bewaffnung ab. Diese widerspräche allen Grundsätzen der Organisation, deren Glaubwürdigkeit davon lebt, dass sie ohne Waffen auftritt. Paris dagegen will gerne helfen, aber auf alle Fälle bewaffnet. Und in der Bundesregierung ist die Frage unbeantwortet, unter anderem weil eine erste Erkundungsmission noch nicht eindeutig klären konnte, wie gefährlich ein Einsatz wirklich sein würde. Sollte es wahrscheinlich sein, dass die Soldaten auch in Kampfhandlungen verstrickt würden, müssten sie bewaffnet werden. Entsprechend wäre ein Mandat des Bundestages zwingend nötig. Nicht klar ist, ob die Bundesregierung ein Mandat scheut oder einen Konflikt mit der OSZE fürchtet.
Fraglich ist noch, ob der Bundestag einem Einsatz zustimmen müsste
In Kiew hofft man seit Langem auf die Unterstützung der OSZE mithilfe deutscher Drohnen. Weder der in Minsk vereinbarte Truppenrückzug noch die Grenzüberwachung sind aus ukrainischer Sicht bisher umgesetzt worden, trotz aller russischer Zusagen. Mehrere ukrainische Regierungsmitglieder haben sich deshalb schon enttäuscht darüber geäußert, dass die Unterstützung so lange auf sich warten lasse.
Immerhin hat in der ostukrainischen Stadt Debaltzewo, 75 Kilometer nordöstlich von Donezk, wo die Waffenruhe nach Angaben der OSZE-Mission seit Tagen von beiden Seiten gebrochen wird, dennoch ein gemeinsames Kontrollzentrum zur Überwachung der Waffenruhe seine Arbeit aufgenommen. Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE sind daran beteiligt. Wie die OSZE mitteilte, soll das Zentrum die Deeskalation im Donbass weiter vorantreiben. Gleichzeitig nahmen rund um Donezk und speziell am umkämpften Flughafen die Kämpfe wieder zu.