Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Drohnen-Affäre wird erst in zwei Wochen eingesetzt. Der Verteidigungsausschuss verschob seine Beratungen darüber am Mittwoch auf den 26. Juni, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Bis dann müssen sich Opposition und Koalition auf einen Zeitplan für Beweiserhebung und Zeugenvernehmungen einigen.
Bislang war erwartet worden, der Untersuchungsausschuss könnte bereits an diesem Mittwoch eingesetzt werden. Allerdings dringen Union und FDP auf einen erweiterten Untersuchungsauftrag, der auch die Entstehungsgeschichte des Drohnen-Projekts seit 2001 sowie die Rolle von Politikern von SPD und Grünen bei dessen Zustandekommen stärker berücksichtigen. Der Ausschuss muss seine Arbeit noch in dieser Legislaturperiode, also vor der Wahl im September, abschließen.
Für die Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss sind die Stimmen eines Viertels seiner Mitglieder nötig. SPD und Grüne können dies also aus eigener Kraft durchsetzen. Sie wollen auch klären, wann de Maizière Kenntnis über lösbare und unlösbare Probleme beim Euro Hawk erhalten hat.
SPD und Grüne verständigten sich auf einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, über den aber erst dann entschieden werden soll. "Der Ausschuss hat den Auftrag, bis zum 31. August den Umgang der Bundesregierung mit den seit Juli 2011 offensichtlich gewordenen Problemen beim Euro Hawk, die zum Scheitern des Vorhabens führten, unter vertraglichen, rechtlichen, haushalterischen, militärischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung zu überprüfen", heißt es in dem Antragstext.
Die Opposition wirft dem Minister vor, dazu widersprüchliche Äußerungen gemacht zu haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erhielt der Verteidigungsminister bereits im Dezember 2012 eine Mappe mit einer kritischen Bewertung des Drohnen-Projekts und dessen Risiken.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte im Gespräch mit Süddeutsche.de, der Verteidigungsminster müsse "voll und ganz die Verantwortung übernehmen". "Wenn man solche Alarmsignale aus dem eigenen Haus erhält, muss man sich als Minister regelmäßig unterrichten lassen und prüfen, ob man reagieren muss, um verantwortlich mit Haushaltsmitteln umzugehen", sagte Beck. Ob de Maizière ein "sorgfältiger Verwalter" sei, daran gebe es erhebliche Zweifel.