Drohender Militärschlag Syrien begrüßt Russlands Vorschlag zu Chemiewaffen

Lässt sich ein Militärschlag gegen Syrien doch noch verhindern? Russlands Außenminister Lawrow hat die Regierung in Damaskus aufgefordert, ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Der syrische Außenminister äußert sich positiv dazu. Die USA reagieren skeptisch und wollen den Vorschlag jetzt genau prüfen.

Es ist die überraschendste diplomatische Entwicklung der vergangenen Tage: Russland hat die syrische Regierung aufgefordert, ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und sie zu vernichten. Außerdem solle Syrien der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten, die seit 1997 nicht nur den Einsatz, sondern auch Entwicklung, Herstellung, Besitz und Verbreitung von Chemiewaffen verbietet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am Montag eine "schnelle und positive" Antwort von der Regierung in Damaskus. Moskau erhoffe sich von der Maßnahme, dass ein möglicher Militärschlag gegen das Land damit verhindert werden könne.

Die USA wollen Russlands Vorschlag prüfen. "Wir werden uns die russische Erklärung sehr genau ansehen müssen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Montag in Washington. "Um es klar zu sagen, wir sind sehr skeptisch." US-Außenminister John Kerry habe nach dem Vorstoß Lawrows mit diesem telefoniert. Dabei sei über die syrischen Chemiewaffen gesprochen worden. Es sei "kein Zufall", dass Russland ausgerechnet jetzt einen solchen Vorstoß unternehme. Dies geschehe in einer Zeit, in der die USA dem syrischen Regime mit einem Militärschlag drohten, argumentierte Harf.

Wie Assad zu dem Vorschlag steht, ist unbekannt

Am Vormittag hatte Lawrow Syriens Außenminister Walid al-Muallem empfangen doch da habe sich dieser noch nicht zu diesem Thema geäußert. Inzwischen heißt es jedoch, dass al-Muallem den Vorschlag begrüße. Es gehe darum, eine "US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk" zu verhindern, sagte der Außenminister der Agentur Interfax zufolge.

Unklar ist jedoch, wie Syriens Machthaber Assad dazu steht. Ob dieser den Vorschlag ausdrücklich akzeptiert habe, dazu sagte al-Muallem in Moskau nichts.

Die neueste Entwicklung ergab sich erst aus einem Satz, den US-Außenminister John Kerry bei einer Pressekonferenz in London fallen ließ: Auf die Frage, wie Syriens Präsident Baschar al-Assad einen US-Militärschlag vermeiden könnte, erklärte er, das Regime könne binnen einer Woche seine Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft abgeben. Kerry fügte jedoch hinzu, dass Assad das nicht tun werde und es kaum möglich sei.

Verschiedene Nachrichtenagenturen interpretierten dies als Ultimatum, was aber im Kontext der Pressekonferenz zweifelhaft erschien. Das US-Außenministerium veröffentlichte später eine Klarstellung, in der es den rhetorischen Charakter von Kerry Aussage hervorhob. "Er (Kerry) hat darauf abgezielt, dass diesem Diktator, der eine lange Geschichte damit hat, Schindluder mit den Fakten zu treiben, nicht zugetraut werden kann, die Chemiewaffen zu übergeben. Sonst hätte er das schon längst getan."

Moskau hat sich nun dennoch entschlossen, die Aussage aufzugreifen. Sollte Assad dem Vorschlag Folge leisten, wäre dies möglicherweise ein gangbarer Weg, um einen Militärschlag abzuwenden.