Drohender Ausschluss aus dem Senat Italiens Präsident lehnt Begnadigung Berlusconis ab

Silvio Berlusconi auf einer Veranstaltung seiner Partei Forza Italia

Dem früheren italienischen Premier Berlusconi droht nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs der Ausschluss aus dem Senat. Deshalb verlangt er von Staatspräsident Napolitano, ihn sofort zu begnadigen. So nicht, sagt Napolitano, und weist Berlusconi in die Schranken.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die Forderung von Ex-Premier Silvio Berlusconi nach einer umgehenden Begnadigung zurückgewiesen. Zugleich forderte er Berlusconi auf, sich im Ton zu zügeln.

Bei einer Parteiveranstaltung am Samstagabend hatte Berlusconi den Staatspräsidenten aufgefordert, ihn umgehend zu begnadigen - freilich ohne dass er ihn darum bitte. Denn das sei unter seiner Würde.

Napolitano kritisierte Berlusconis Äußerungen als "äußerst gravierend und dem Ton und Inhalt nach skandalös", wie das Präsidialamt laut Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag mitteilte. Er forderte den Ex-Premier auf, sich "im Rahmen des Respekts der Institutionen und der regulären und pflichtgemäßen Gesetzlichkeit" zu bewegen.

Der 77-jährige Berlusconi war im August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, ein illegales System der Steuervermeidung für sein Medienunternehmen Mediaset betrieben zu haben. Die ursprüngliche Haftstrafe von vier Jahren wurde in einen einjährigen Hausarrest oder gemeinnützige Arbeit umgewandelt. Zu einem möglichen Sozialdienst sagte Berlusconi: Ihn zum "Reinigen von Toiletten" zu zwingen, würde nicht nur ihn sondern das gesamte Land der Lächerlichkeit preisgeben.

Seinen bevorstehenden Ausschluss aus dem Senat bezeichnete Berlusconi als Staatsstreich. Am Mittwoch soll die Parlamentskammer darüber befinden. Um dem zu entgehen, war schon im August eine Begnadigung ins Spiel gebracht worden. Napolitano hatte damals darauf verwiesen, dass er kein entsprechendes Gesuch erhalten habe.

Die frühere Mitte-Rechts-Partei PdL war am vergangenen Wochenende an der Frage zerbrochen, wie sie sich bei einem tatsächlichen Ausschluss Berlusconis verhalten soll. Der ehemalige Premier verlangte für diesen Fall den Ausstieg der Partei aus der Regierung.