USA vor der Fiskalklippe Geithner will zwei Monate Zeit ertricksen

Laut Finanzminister Geithner erreichen die USA bis zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze.

(Foto: Bloomberg)

Republikanern und Demokraten läuft die Zeit davon: Bis Silvester muss im US-Haushaltsstreit ein Kompromiss her, sonst droht eine neue Rezession. Finanzminister Geithner zufolge erreicht das Land zum Jahresende die Schuldenobergrenze - jetzt will er durch Umschichtungen im Etat mehr Zeit für Verhandlungen gewinnen.

Bei der Suche nach einer Lösung im US-Haushaltsstreit wird die Zeit immer knapper. US-Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen und kehrt an diesem Donnerstag nach Washington zurück. Gelingt bis zur Silvesternacht mit den Republikanern kein Kompromiss zum Schuldenabbau, droht den Vereinigten Staaten der Sturz über die sogenannte Fiskalklippe.

Das heißt, auf die Amerikaner kämen vom 1. Januar an Steuererhöhungen und automatische, massive Ausgabenkürzungen zu. Experten warnen vor einer neuen US-Rezession und schweren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Zusätzliche Komplikationen könnte es dadurch geben, dass die USA ausgerechnet am Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Finanzminister Timothy Geithner teilte dem Kongress mit, dass der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) am 31. Dezember ausgeschöpft sei.

"Wir werden mit unseren Kollegen weiterhin daran arbeiten, die größte Steuererhöhung in der amerikanischen Geschichte abzuwenden und das zugrunde liegende Problem zu beheben - die Ausgaben", hieß es in einer Erklärung der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Wenig später spielte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, den Ball wieder zurück und forderte, die Republikaner sollten einem Gesetzentwurf zustimmen, der Steuererhöhungen lediglich für Einkommen von mehr als 200.000 Dollar im Jahr vorsehe. Der Kompromiss könne "morgen verabschiedet werden", sagte der Senator aus Nevada.

Trotz der jüngsten Initiativen machten sich viele Abgeordneten wenig Hoffnung auf eine Einigung in letzter Minute. "Zum ersten Mal glaube ich, dass wir wohl eher über die Fiskalklippe stürzen werden, als es nicht zu tun", sagte der parteilose Senator Joe Lieberman. Auch der republikanische Senator von Wyoming, Jon Barrasso, glaubt nicht an eine Einigung vor Neujahr. Dafür machte er vor allem das Weiße Haus verantwortlich. "Ich denke, der Präsident will aus politischen Gründen über die Klippe gehen", erklärte Barrasso.