Die Affäre um eine Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes über angebliche kriminelle Netzwerke im Freistaat hat nun auch die Berliner Bundesregierung erreicht: In der Kritik steht Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), der bis November 2005 Innenminister in Sachsen war.
Sächsische Abgeordnete der SPD wie der CDU warfen de Maizière vor, in seiner Zeit als Innenminister seine Informationspflichten gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) verletzt zu haben, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht.
Es sei ein "glatter Rechtsbruch" gewesen, wie de Maizière mit den brisanten Unterlagen des Verfassungsschutzes umgegangen sei, wird der CDU-Politiker und PKK-Vorsitzende Gottfried Teubner in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) zitiert.
15.600 Seiten über angebliche kriminelle Verstrickungen
In den Unterlagen des Verfassungsschutzes die als "geheim" eingestuft sind, werden auf gut 15 600 Seiten Informationen über angebliche Verstrickungen von sächsischen Politikern, Justizbeamten und Polizisten in kriminelle Machenschaften sowie in die Rotlichtszene ausgebreitet. Nicht nur über die brisanten Inhalte wird in Sachsen seit Wochen heftig gestritten, sondern auch über die Tatsache, dass die Unterlagen erst jetzt bekannt wurden.
Nach den gesetzlichen Regelungen zum Landesverfassungsschutz hat der Innenminister die Pflicht, die parlamentarische Kontrollkommission über Vorgänge von erheblicher Bedeutung zu informieren. Dies war im Falle der Datensammlung erst im Herbst 2006 geschehen, obwohl die Verfassungsschützer bereits Jahre zuvor die brisanten Akten angelegt hatten.
De Maizière, der als Kanzleramtsminister in Berlin heute auch für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist, hatte vor einigen Tagen eingeräumt, in seiner Zeit als Innenminister zwar von der Aktensammlung gewusst zu haben. Jedoch habe er seinerzeit "die Erkenntnisdichte" nicht für ausreichend gehalten, um die PKK zu informieren.
Die Vorschriften "nicht für voll genommen"
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Stefan Brangs, hält es nun für "aberwitzig, dass de Maizière so tun will, als ob die Fälle von Bedeutung erst nach seiner Amtszeit" gesammelt worden seien. Wer so handele wie de Maizière, dürfe in Berlin nicht auch noch die Geheimdienste kontrollieren. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, de Maizière die Verantwortung für die Geheimdienste zu entziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigten.
PKK-Chef Teubner hatte in der LVZ kritisiert, de Maizière habe die Vorschriften offenbar "nicht für voll genommen". Teubners Äußerungen wies der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Fritz Hähle, entschieden zurück: De Maizière seien keinerlei Versäumnisse vorzuwerfen, da während seiner Amtszeit "die Erkenntnisse des Landesverfassungsschutzes nicht hinreichend geklärt gewesen" seien.
Teubner stand am Donnerstag nicht für Erklärungen zur Verfügung. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) betonte, die Akten-Affäre sei eine "harte Bewährungsprobe für die Demokratie".