Pegida-Chef Lutz Bachmann hat bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden mit einem Nazi-Vergleich für einen weiteren Eklat gesorgt. Vor knapp 8000 Anhängern verglich er am Montagabend Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels.
Bachmann bezeichnete Maas als "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Schnitzler hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.
SPD fordert Ermittlungen
Die SPD forderte umgehend Ermittlungen gegen Bachmann. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: "Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz."
SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte ebenfalls empört: "Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!", schrieb er bei Twitter. Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte Bachmann bei Spiegel Online einen "wahnsinnigen Faschisten".
Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilte Bachmanns Äußerungen scharf. "Die Anwürfe gegen den Bundesjustizminister Maas sind ungeheuerlich. Sie zielen auf den Wesenskern unserer Zivilgesellschaft. Der Justizminister hat sich mehr als jeder anderer Bundesminister frühzeitig gegen die Pegida-Bewegung gestellt und wird jetzt schwer und in unerträglicher Weise diffamiert", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. "Die Zivilgesellschaft ist jetzt aufgefordert, klare Grenzen aufzuzeigen. Nach solchen Äußerungen kann es keine bürgerlichen Mitläufer dieser Bewegung mehr geben", fügte Schellenberg hinzu.
Bachmann bereits wegen Volksverhetzung angeklagt
Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekanntgeworden waren. Daraufhin spaltete sich die Pegida-Führung.
Die Dresdner Polizei sah am Montagabend keine Notwendigkeit, einzuschreiten. "Die juristische Bewertung des Gesagten muss die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei vornehmen", sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Die Redner seien bekannt, so dass kein Handlungszwang bestanden habe.
Maas sei "Schande für Deutschland"
Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert Auszüge aus Bachmanns Rede:
"....darüber will Herr Justizminister in seinem maßlosen Hass gegen alle Andersdenkenden, gegen alle von Vernunft und Liebe zum eigenen Land Geleiteten aber nicht reden. Stattdessen maßt sich dieser eiskalte Hetzer an, folgenden Satz zu formulieren und somit Zehn- beziehungsweise Hunderttausende Pegida-Anhänger offen zu diskreditieren. Maas sagte: 'Brennende Flüchtlingsheime, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die bedroht werden, und der Mordanschlag auf Kölns Oberbürgermeisterkandidatin sind die Wirkung des Pegida-Giftes.
Ich wusste nicht, dass wir etwas mit Köln zu tun gehabt hätten. Wie auch immer, Herr Maas, ich sage Ihnen: Sie persönlich sind mitverantwortlich für brennende Autos, angegriffene Polizeistationen und von Linksterroristen geworfene Molotowcocktails im ganzen Land. Sie sind eine Schande für Deutschland und vor allem für das Amt, welches Sie bekleiden. Herr Maas, der von Ihnen geschürte Hass vertieft die Gräben in unserem Land und wird - wenn es uns nicht gelingt, die Menschen wie Sie aus dem Amt zu entfernen - unweigerlich in einen Bürgerkrieg führen.
Sie maßen sich an, zu sagen, Sie würden nicht mit den Köpfen von Pegida reden, sondern nur mit den einfachen Menschen. Was sind bitte einfache Menschen? Und um es mal mit den Worten von Uwe Steimle zu sagen, wer ist eigentlich Herr Maas? Für mich, Herr Maas, sind Sie einer der schlimmsten geistigen Brandstifter in diesem Land seit einem Goebbels im Dritten Reich oder einem Karl-Eduard von Schnitzler in der DDR."