Der Parteichef redet von Schuldenabbau und von seinen Kindern, die stolz auf ihn sein können. Da zücken viele Liberale auf dem Dreikönigstreffen ihre Smartphones: Die FDP scheidet aus einer weiteren Landesregierung aus. Diesmal ohne Hilfe der Wähler. Philipp Rösler redet tapfer weiter, er will der Partei Mut machen. Doch der Saar-Schock ruiniert seinen Auftritt. Entwicklungsminister Niebel spricht von einem "sehr unfreundlichen Akt" der CDU.
Daniel Bahr sitzt auf dem Podium in der Stuttgarter Staatsoper, er hat das Telefon gezückt. Philipp Rösler steht hinterm Rednerpult des Dreikönigstreffens der FDP und erzählt einen Witz. Zu seiner Zeit als Schüler sei Mengenlehre in Mode gewesen. Ein Beispiel: "Wenn fünf Leute im Raum sind und sieben gehen hinaus, dann müssen zwei wieder reinkommen, damit der Saal leer ist." Rösler zeigt auf einige Liberale in den vorderen Reihen und sagt: "Ah, ich sehe, da wird noch gerechnet."
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Während seiner Rede platzte die Bombe: Philipp Rösler ließ sich von der Nachricht aus dem Saarland nicht ablenken. (© dapd)
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Viele Liberale lachen, Bahr ist abgelenkt. Seine Blick ist lange auf das Display seines Telefons fixiert. Der Gesundheitsminister weiß offenbar schon, was gerade passiert ist. Während sein Parteichef gegen die miese Stimmung in der FDP anredet, gegen Umfragewerte von zwei Prozent und auch gegen seinen Konkurrenten, den Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle, hat die Realität die Partei wieder einmal eingeholt.
Während der Rösler-Rede läuft eine Eilmeldung über den Nachrichtenticker: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU kündigt die Koalition mit Grünen und Liberalen auf. Die Schuld gibt sie der FDP. Deren "anhaltende Zerwürfnisse" seien nicht länger "mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar".
"Ein sehr unfreundlicher Akt"
Entwicklungsminister Dirk Niebel wird ihr später einen "sehr unfreundlichen Akt" vorwerfen. Die Ministerpräsidentin passe sich offenbar dem Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine an. "Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher machen können", so Niebel.
Zunächst aber spricht nur Rösler. Er ist gerade beim Thema Schuldenabbau, den die FDP beginnen wolle. Seine Tochter solle einmal sagen: "Das hat Papa gemacht". Da wird es zunehmend unruhig im Saal. Die Eilmeldung hat jetzt viele Smartphone-Nutzer erreicht. Zwar war das Aus der Koalition im Saarland auch in den Augen vieler Liberaler nur eine Frage der Zeit. Aber der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist ein Schock für die FDP. Kramp-Karrenbauers Ankündigung während der Rösler-Rede macht jedes Aufbruchsignal zunichte. Die Saarländer versauen Rösler den Aufbruch.
Das bekommt die Führungsriege schnell zu spüren, als sie nach Röslers Schlusswort ("Gemeinsam reißen wir das Ruder herum!") die Staatsoper in Richtung Foyer verlässt. Der Weg hinaus ist ein Spießrutenlauf durch Kameras und Korrespondenten. Alle haben Fragen zur Saar, niemand zum neuen Mut der FDP. "Jetzt machen wir erst mal eine Vorbesprechung, dann gibt es Reaktionen", maßregelt eine Sprecherin die drängelnden Journalisten. Hinter ihr macht Brüderle gute Miene, während er sich beeilt, hinter den Kulissen zu verschwinden.
Die FDP scheidet abermals aus einer Landesregierung aus, diesmal ohne das Zutun des Wählers. Die Liberalen sind jetzt noch in Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Bayern und Schleswig-Holstein an der Macht. Im nördlichsten Bundesland wird im Mai gewählt. Und auch da geben wieder Umfragen Anlass zur Sorge.
Westerwelle nutze das Dreikönigstreffen richtig
Das Dreikönigstreffen ist eigentlich eine gute Gelegenheit, Zweifel zu zerstreuen. Guido Westerwelle hat das im Vorjahr vorgemacht, als er - entgegen aller Erwartungen - kaum Fehler zugab, sondern die Politik der schwarz-gelben Regierung mit Verve verteidigte. Er konnte sich so weitere fünf Monate an der Parteispitze sichern.
Ein Jahr später schickt Rösler zunächst Landeschefin Birgit Homburger ans Rednerpult, dann Entwicklungsminister Dirk Niebel. Er soll die Erfolgsbilanz der Regierung verteidigen. Niebel redet hölzern, aber seine Pointen sind Treffer. "Ich habe dem Amt mehr Gewicht verliehen, und das Amt mir auch", frotzelt er im Hinblick auf seine Kleidergröße. In Anbetracht der innerparteilichen Querelen zitiert er ein ostafrikanisches Sprichwort: "Es ist nicht notwendig, die Laterne eines anderen auszublasen, damit die eigene heller strahlt." Bis gestern habe sich die FDP im "dunklen Umfragenkeller" verschanzt. "Jetzt gehen wir da raus", sagt Niebel. Der halbe Saal steht auf, als er das Rednerpult verlässt. Er bleibt noch lange stehen und winkt ins Plenum. Rösler bleibt sitzen.
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der Presseerklärung der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer läßt sich leicht erklären.
Über den saarländischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag und Merkel-Vertrauten Peter Altmeier verfügt die Ministerpräsidentin über einen direkten Draht in das Kanzleramt.
Gründe, die Koalition aufzukündigen, hätte Sie schon im Dezember 2011 gehabt - mit der 450 Euro Fahrtkosten-Äffäre und dem abgewanderten FDP-Fraktionsvorsitzenden.
Also wurde von langer Hand ein Termin geplant, der nicht nur der Saar-FDP inhaltlich schadet, sondern exakt zur Rede des FDP-Bundesvorsitzenden beim traditionellen Treffen in Stuttgart erfolgt.
Und der Presse als "spontaner Entschluß" verkauft? Honi Soit Qui Mal Y Pense - Schande dem, der Böses dabei denkt!
Vielleicht lag es auch am Ego von Merkel, die einen kleinen Koalitionspartner verdrängt, Themen an sich reißt damit sie ständig siegen kann. Mit der SPD konnte sie sich das nicht erlauben, schließlich behütete dieser Partner ihre Lernphase und garantierte sie nicht alt aussehen zu lassen.
Hält überhaupt diese Koalition für die FDP noch bis 2013? Eher nicht - 2012 wird noch viel passieren bei der CDU/CSU.
Zastrow kann´s nicht (Tal der Ahnungslosen), Rösler will´s nicht (studierter Mediziner), Leutheusser-Schnarri tut´s trotzdem, der aktive FDP-Rest kapiert´s nicht. Kann man die Saar-FDP nach Frankreich verkaufen, um noch wenigstens etwas Geld in die Parteikasse (ohne Strafzahlungen) zu bekommen?
Alleine schon diese Anmaßung - als ob die FDP verantwortlich für den Boom in China und den Tigerländern wäre und den damit verbundenen Erfolg der deutschen Exportindustrie. Dann der anvisierte Schuldenabbau: bei einer Staatsverschuldung von gut 2 Billionen Euro will Rösler mit Wachstum ein schuldenfreies Deutschland...selbst wenn es gelänge etwa 20 Mrd. Euro p.a. zu tilgen - permanent nahezu unmöglich - würden selbst Röslers Kinder das nicht mehr erleben, es sei denn sie erreichen das Alter von Johannes Heesters. Unterstellt: unbegrenztes Wachstum, was ohnehin Quatsch ist: In spätestens 10 Jahren wird China bei dieser Wachstumsrate im Dreck buchstäblich ersticken! Zudem werden Kohle und Öl weltweit nicht mehr ausreichen, um dieses - grauenvolle - Wachstum der Riesenländer Indien und China aufrecht zu erhalten. Spätestens dann gibt es eine weltweite Depression!
Davon hat Bubi Rösler natürlich noch nie was gehört - bei Benjamin Blümchen kommt sowas ja auch nicht vor...
Machen wir uns bitte nichts vor: Das diesjährige "Dreikönigstreffen" der " Liberalen" wird als Polit-Satire in die Geschichte dieser Partei eingehen. Man schmückt sich ungerührt mit fremden Federn, ignoriert die Realität und wird zu guter Letzt wohl auch noch der CDU im Saarland den Bruch von Jamaika vorwerfen. Kein Wort darüber, dass im Saarland die FDP sich seit Wochen selbst zerlegt. Durch allerlei Querelen, Intrigen und Dienstwagenaffären. Da war es wichtig, dass Kramp-Karrenbauer die Reißleine zieht! Diese Boygroup ist einfach nicht fähig, irgend ein durchgehendes Konzept außer dem der Konzeptionslosigkeit zu verfolgen. Und " Gesund beten", versteht sich. Man fragt sich, was in den Köpfen der Altforderen vorgeht.
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