Dreiertreffen in Kaliningrad Raketenschirm: Moskau fordert Sicherheitsgarantie

Dreiecksdiplomatie in der russischen Exklave Kaliningrad: Erstmals seit Jahren haben sich die Außenminister Russlands, Polen und Deutschlands dort getroffen. Russlands Ressortchef bekräftigte sein Misstrauen gegenüber dem Raketenabwehrschirm der Nato.

Russland hat bei einem Dreiertreffen mit Deutschland und Polen deutliches Misstrauen gegenüber den Plänen für einen Raketenabwehrschirm der Nato geäußert. Bei einem Treffen mit den Außenministern Deutschlands und Polens, Guido Westerwelle und Radoslaw Sikorski, in der Exklave Kaliningrad (Königsberg) forderte der russische Ressortchef Sergej Lawrow eine Sicherheitsgarantie für das eigene Land.

Er sprach von einem "beharrlichen Unwillen" der an dem Vorhaben beteiligten Länder, schriftlich festzuhalten, dass das System nicht gegen Teilnehmerstaaten gerichtet werde - also auch nicht gegen Russland. Dieses Verhalten wecke Fragen. Er hoffe, dass diese bald geklärt werden könnten.

Zugleich forderte Lawrow, bei dem Raketenschirm die Interessen aller europäischen Staaten zu berücksichtigen - nicht nur die der Mitglieder im Nato-Russland-Rat. Die Abstimmung eines gemeinsamen Konzepts und einer gemeinsamen Architektur müsse jetzt beginnen. "Die Verhandlungen schreiten voran, aber doch langsam", fügte der Minister hinzu.

Dabei müsse offen über die geografische Verteilung der Anlagen sowie Zahl und Reichweite der Raketen gesprochen werden. Man müsse sich dabei stets vor Augen halten, "in welchem Europa wir in zehn Jahren leben wollen", mahnte er. Es könne ein Europa sein, welches ein gemeinsames Haus darstelle. Lawrow warnte davor, nicht in die Zeit des Kalten Krieges vor 30 Jahren zurückzufallen.

Russland hat einem Vorschlag der Nato zugestimmt, bei der Errichtung eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa zusammenzuarbeiten, besteht jedoch darauf, dass das System auch gemeinsam betrieben wird. Diese Forderung lehnt die Nato ab.

Der Außenminister kritisierte darüber hinaus die geplante Verschärfung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland wegen der drastischen Urteile gegen führende Oppositionelle. Ein solcher Schritt sei für eine demokratische Entwicklung in dem Land nicht förderlich, sondern führe nur zur Isolation, meinte er.

Dies wies Westerwelle bei der gemeinsamen Pressekonferenz scharf zurück. Es gehe nicht um Isolation der Führung in Minsk, sondern um ein Zeichen der Solidarität mit den mutigen Regimegegnern.

In der russischen Exklave, dem früheren Königsberg, hatten sich Lawrow und seine Amtskollegen aus Deutschland und Polen zum ersten Mal in der Dreierkonstellation getroffen und damit ihre Zusammenarbeit auf eine neue Ebene gehoben. Es ist das erste Treffen dieser Art nach Ende der Eiszeit zwischen Moskau und Warschau. Seit Donald Tusk 2007 in Warschau die Regierung übernahm, erfolgt die Annäherung zwischen Russland und Polen nur langsam. Auch der Raketenschirm hatte in der Vergangenheit für erhebliche Spannungen zwischen den beiden Ländern gesorgt.