Drastische Haushaltskürzungen in den USA Wenn der Autopilot regiert

Die Androhung eines 85-Milliarden-Spardiktats sollte Republikaner und Demokraten zum Haushaltskompromiss zwingen. Doch er wurde nie erreicht. Nun regiert in den USA eine Automatenpolitik, die das Tagesgeschäft kontrolliert. Das zeugt vom Scheitern der Politik.

Ein Kommentar von Nicolas Richter, Washington

Ist das nicht eine seltsame Fluggesellschaft? Der Kapitän läuft durch die Maschine und erzählt, dass sich sein Erster Offizier weigert aufzutanken. Der Erste Offizier läuft hinterher und beteuert, die Maschine könne schon noch eine Weile in der Luft bleiben, wenn der Kapitän nur bereit wäre, Sprit zu sparen. Wie auch immer man als Passagier zum Sprit steht: Man fühlt vor allem deswegen unwohl, weil niemand mehr im Cockpit sitzt.

So allerdings wird neuerdings in Washington regiert. Der linke Präsident Barack Obama und der rechte Parlamentschef John Boehner sind so zerstritten über den Kurs, dass sie Verhandlungen nicht mal mehr versuchen. Obama möchte mehr Geld für den Staat. Boehner sagt, man habe den Bürgern schon genug "gestohlen". Es fehlt jede Gemeinsamkeit.

Deswegen hat man in Washington jetzt den Autopiloten eingeschaltet, er heißt Sequester und senkt sämtliche Etats von selbst. Die Idee entstand vor anderthalb Jahren, Obama und Boehner haben den Kürzungsroboter damals erfunden, er sollte eigentlich nie in Betrieb gehen, sondern beide Seiten nur zu einen großen Haushaltskompromiss zwingen. Natürlich hat man den Kompromiss nie erreicht.

Automatenpolitik kann Politiker aus dem Dilemma befreien, langfristig notwendige, aber kurzfristig unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen. Deswegen verpflichten Schuldenbremse oder Klimaziele vor allem jene, die später regieren.

Die Republikaner ähneln einem Roboter

Auch Washingtons Sparmechanismus mag nützlich sein: Er senkt die Ausgaben einer Regierung, die zu viel ausgibt, vor allem für den exorbitanten Militäretat. Er sorgt dafür, dass aus Washington überhaupt mal wieder irgendein Impuls kommt. Doch zeugt es vom Scheitern der Politik, wenn ein Kürzungsautomat sogar schon das Tagesgeschäft kontrolliert. Regieren bedeutet eben nicht, wahllos zu streichen, sondern Prioritäten zu setzen. Dazu aber ist das bipolare Washington nicht mehr fähig.

Die Republikaner ähneln längst selbst einem Roboter, der nur "sparen" sagen kann. Möchte man mit ihnen darüber reden, dass der Staat auch mehr Geld einnehmen sollte, reagieren sie nicht mehr. Dabei haben auch sie die Schuldenlast verursacht, indem sie etliche Male großzügig die Steuern gesenkt und den Militärhaushalt erhöht haben.

Obama wiederum hat nichts getan, um die Sequestrierung des Haushalts (und der Politik) zu verhindern. Er hätte anbieten können, dass er selbst festlegt, wie er das Sparziel erreicht. Aber dann wäre er verantwortlich gewesen für die Zumutungen. Weil seine Gegner destruktiv sind, sieht er sich von der Pflicht entbunden, konstruktiv zu sein. Selten erklärt er, wie er sich langfristig solide Staatsfinanzen vorstellt. Ihm reicht es, dass die Republikaner unbeliebter sind als er.

Noch ist nicht absehbar, wem die Wähler am Ende die Kürzungsautomatik übelnehmen, dem Sparpiloten Boehner oder dem hauptverantwortlichen Kapitän Obama. Insgesamt aber ist allen Passagieren von Air Washington schon lange übel. Sie würden aussteigen, wenn sie nur könnten.