Der designierte US-Präsident gehört zu den Liebhabern plakativer Symbolik, und so hat Donald Trump einen Tisch voller Papierstapel neben sich aufstellen lassen. "Diese Papiere sind nur ein paar der vielen Dokumente, die ich unterschrieben habe, um die komplette und vollständige Kontrolle meinen Söhnen zu übergeben", verkündete der 70-Jährige auf seiner Pressekonferenz am Mittwochabend.
Was aus dem "Trump Organization" genannten Firmenkonglomerat des 45. US-Präsidenten wird, sobald dieser den Amtseid abgelegt hat, war schon im Wahlkampf eines der beherrschenden Themen. Rechtsexperten warnten, dass ein ganzer Schwung von Interessenskonflikten drohe angesichts Trumps nationaler wie internationaler Geschäfte und diverser Kooperationen mit ausländischen Regierungen.
Trumps jetzt vorgestellte Lösung: Er selbst bleibt Eigentümer, verlagert die "Trump Organization" für die Dauer seiner Amtszeit aber in eine Stiftung, die seine beiden Söhne Don jr. und Eric sowie ein langjähriger Vertrauter führen. Neue Geschäfte im Ausland sollen während seiner Amtszeit nicht getätigt, Geschäfte innerhalb der USA vorher von einem unabhängigen Ethik-Berater geprüft werden. Von der Verlängerung bestehender Verträge ist nicht die Rede.
Unterm Strich geht es um die Frage: Kann Trump einen Konflikt - ob real oder nur in der Wahrnehmung - zwischen seinen Amtsinteressen und seinen geschäftlichen Zielen vermeiden? Nach Trumps Pressekonferenz lautet die Antwort von Rechtsexperten bislang fast einhellig: Nein, mit diesen Regeln kann er es nicht. "Trumps Hilfskonstruktion ist eine arglistige Täuschung", meinte etwa der Harvard-Verfassungsrechtler Laurence Tribe. Es sei keines der ethischen und rechtlichen Probleme gelöst worden, die im Raum stünden, schrieb er in einer E-Mail an die SZ.
Er werde mit seinen Söhnen nicht übers Geschäft reden, sagt Trump
Zwar gelten für US-Präsidenten nicht jene strengen Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten wie für ihre Mitarbeiter und für Kongress-Abgeordnete. In der Vergangenheit aber sorgten die Gewählten dafür, dass Klarheit herrscht. In der Regel legten sie ihre Vermögensverhältnisse offen oder parkten ihr Investment-Portfolio für die Dauer der Amtszeit in einem "Blind Trust", in dem es bis zum Ausscheiden aus dem Amt verwaltet wurde. Die Eigentümer werden bei diesem Modell nicht über Veränderungen des Portfolios informiert.
"Man kann keinen völlig 'blinden' Trust eines operativen Geschäfts haben", argumentierte Trumps Anwältin Sheri Dillon während der Pressekonferenz. "Präsident Trump kann nicht vergessen, dass ihm der Trump Tower gehört." Die Alternative sei der Verkauf gewesen, doch jeder Käufer würde im Verdacht stehen, Trump beeinflussen zu wollen, so Dillons Argument. Und: "Man sollte vom gewählten Präsidenten Trump nicht erwarten, dass er die Firma zerstört, die er aufgebaut hat."
So bleibt allerdings nun ein einfaches Versprechen Trumps übrig: Er werde nicht mit seinen Söhnen über das Geschäft reden, versicherte er. "Es ist unmöglich, das nachzuprüfen", entgegnete Rechtsprofessorin Kathleen Clark von der Washington University in St. Louis. "Der künftige Präsident hat nicht veranlasst, was notwendig ist." Ohne die Veröffentlichung der Schuldenstruktur von Trumps Unternehmen, so Clark, seien einige Probleme gar nicht identifizierbar. "Er hat im Wahlkampf zwar sein Vermögen offengelegt, aber nicht seine Schulden. Wem seine Firmen wie viel schulden oder ob russische Oligarchen involviert sind - wir wissen es nicht."
Auch der derzeit amtierende Chef des Ethik-Büros im Weißen Haus, Walter Shaub, äußerte sich kritisch. Trumps angekündigte Schritte "entsprechen nicht den Standards, die von den Besten der Nominierten gesetzt" worden seien und an die sich seine Vorgänger gehalten hätten. Er rate Trump, sein gesamtes Firmenvermögen zu verkaufen.