Donald Trump:Trump ruft die USA zu Einigkeit auf

US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation

Trump sprach 80 Minuten vor beiden Häusern des US-Kongresses. Im Hintergrund: Vize-Präsident Mike Pence (links) und Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses.

(Foto: Leah Milis/Reuters)
  • Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation ruft Trump die USA zur Einigkeit auf, bleibt aber Kompromisse schuldig.
  • Trump warnte vor beiden Häusern des US-Kongresses vor der wachsenden Gefahr aus Nordkorea.
  • Der US-Präsident forderte rund 1,5 Billionen US-Dollar für Investitionen in die Infrastruktur. Das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo will er nicht schließen.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede zur Lage der Nation Republikaner und Demokraten zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Heute Abend rufe ich alle von uns auf, Differenzen zu beenden, eine gemeinsame Grundlage zu suchen, und die Einheit zu erreichen, die wir benötigen, um Ergebnisse für die Menschen zu liefern, die uns gewählt haben", sagte Trump am Dienstag in Washington.

Allerdings blieb der Republikaner in seiner gut 80-minütigen Rede bei seiner harten Linie und bot den Demokraten keine Zugeständnisse an, etwa bei dem strittigen Thema des Schutzes von Kindern illegaler Einwanderer, der sogenannten Dreamer.

Mit Blick auf Nordkorea sagte Trump, das rücksichtslose Streben der Regierung in Pjöngjang nach Atomraketen könne die USA schon sehr bald bedrohen. Nur maximaler Druck auf Nordkorea könne dies verhindern. "Wir müssen nur auf den verdorbenen Charakter der Führung Nordkoreas blicken, um die Natur der atomaren Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten zu verstehen", sagte er. Trump hatte wiederholt erklärt, er wolle im Streit mit Nordkorea eine diplomatische Lösung. Allerdings lägen für die USA "alle Optionen auf dem Tisch".

Trump lobt wirtschaftliche Lage

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen hat sich zuletzt die Wahrscheinlichkeit eines militärischen US-Vorgehens gemindert, da Süd- und Nordkorea angesichts der bevorstehenden Olympischen Spiele in Südkorea Gespräche aufgenommen haben. Nordkorea hatte zudem alle seine Landsleute im In- und Ausland aufgefordert, einen Durchbruch bei den Bemühungen um eine Wiedervereinigung mit dem Süden zu erreichen.

Trump verwies in der Rede zudem auf die gute konjunkturelle Verfassung der USA. Die Wirtschaft lege zu und an den Aktienmärkten gebe es Rekorde. Seit der Präsidentschafts-Wahl seien 2,4 Millionen Arbeitsplätze in den USA entstanden. "Nach Jahren stagnierender Löhne sehen wir nun steigende Löhne."Trump fordert den Kongress auf, die Grundlage dafür zu schaffen, dass mindestens 1,5 Billionen Dollar in neue Infrastruktur-Projekte investiert werden können. Details dazu nannte er allerdings nicht.

Er rief aber dazu auf, dass "jeder einzelne Dollar der Regierung" durch Ausgaben der Bundesstaaten und lokaler Behörden unterfüttert werden solle. Auch die Privatwirtschaft solle sich an den Projekten beteiligen. Um bei der Infrastruktur voranzukommen, müssten auch gesetzliche Vorschriften gelockert werden. Diese würden bislang den Bau etwa von Brücken und Autobahnen verzögern. Trump hat wiederholt von einem billionenschweren Programm gesprochen, bei dem die Investitionen über zehn Jahre verteilt werden.

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